# taz.de -- Kampf um den Stadtrat in München: Flohzirkus ohne Grüne
       
       > Im Münchner Rathaus regiert die SPD nach 24 Jahren erstmals nicht mehr
       > mit den Grünen, sondern mit der CSU. Diese „Große Koalition“ hat einen
       > Haken.
       
 (IMG) Bild: Ziemlich beste Partner: CSU-Fraktionschef Josef Schmid und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
       
       MÜNCHEN taz | Als der letzte Akt im Münchner Augustiner-Keller endete, war
       es schon nach Mitternacht. Draußen im Biergarten waren die Tische längst
       hochgeklappt, drinnen im Festsaal harrten die SPD-Mitglieder seit sechs
       Stunden aus. Dann trafen sie ihre Entscheidung: 71 Delegierte stimmten für
       die Große Koalition, 51 dagegen.
       
       Mit seinem Votum beendete der Parteitag am Montagabend die dienstälteste
       rot-grüne Koalition der Republik. Nach 24 Jahren regiert die SPD im
       Münchner Rathaus ab Mittwoch nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der
       CSU. Am Ende von siebenwöchigen Koalitionsverhandlungen steht damit fest:
       Eine rot-grüne Koalition zu schmieden, ist im Münchner Rathaus inzwischen
       so schwierig wie im Bundestag.
       
       Zur Mehrheit im Stadtrat fehlen Sozialdemokraten und Grünen seit der
       Kommunalwahl im März zwei Stimmen. Die hätten eigentlich die beiden
       Stadträte der Linkspartei liefern sollte. Als der rot-rot-grüne
       Koalitionsvertrag unterschriftsreif war, erfuhr Oberbürgermeister Dieter
       Reiter (SPD) aber, dass einer der Linken in Wahrheit Mitglied der DKP ist.
       „Mit so jemandem können wir nicht regieren“, sagte er daraufhin.
       Nacheinander missglückten auch Gespräche mit ÖDP, Piraten und einer
       Wählergruppe.
       
       Also holten SPD und Grüne die CSU mit ins Boot. Die drei Parteien hatten
       sich vergangene Woche bereits in fast allen Punkten geeinigt, dann
       scheiterte die Koalition an der Postenvergabe. Die CSU wollte die Leitung
       des Kreisverwaltungsreferats, das Münchner Ordnungsamt. Die Grünen
       protestieren: Sie erinnerten an Peter Gauweiler (CSU), der als
       Kreisverwaltungsreferent einst einen Hardlinerkurs gegen Homosexuelle,
       HIV-Infizierte und Ausländer fuhr. Doch damit manövrierten sie sich selbst
       ins Abseits. Denn SPD und CSU kommen auch ohne die Grünen auf eine Mehrheit
       und handelten fortan alleine eine Koalition aus.
       
       Gegen den Widerstand zahlreicher SPD-Mitglieder: „Viele Genossen kennen die
       CSU aus ihren eigenen schlechten Erfahrungen“, sagte der
       Landtagsabgeordnete Florian von Brunn am Montag während des Parteitags. Er
       warb für eine Minderheitenregierung. Die wiederum schloss Reiter aus. „Wir
       brauchen stabile Mehrheiten und keinen Flohzirkus“, sagte der
       Oberbürgermeister. Die Mehrheit hat er nun erreicht, das Regieren könnte
       trotzdem schwierig werden: Die CSU ist im Stadtrat die stärkste Fraktion,
       die Partei des Oberbürgermeister nur Juniorpartner – und ihre Basis ist
       verschnupft.
       
       20 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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