# taz.de -- Flugticketsteuer vor Gericht: Deutsche Airports benachteiligt?
       
       > Die Luftverkehrsteuer soll die Bahn attraktiver machen und
       > Haushaltslöcher stopfen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nun, ob
       > sie bleibt.
       
 (IMG) Bild: Innerdeutsch lieber gar nicht erst hier einsteigen – das ist der Plan der Ticketsteuer.
       
       KARLSRUHE taz | Ist die Besteuerung des Flugverkehrs verfassungswidrig?
       Darüber hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Gegen die
       Steuer hatte das Land Rheinland-Pfalz geklagt – allerdings noch zu Zeiten
       der SPD-Alleinregierung.
       
       Seit 2011 wird der Flugverkehr in Deutschland erstmals besteuert. Da aus
       völkerrechtlichen Gründen das Kerosin nicht direkt besteuert werden darf,
       setzt die neue Flugverkehrsteuer am Flugticket an. Es gibt dabei drei
       Steuersätze von 7,50 Euro für einen Kurzstreckenflug bis 42,18 Euro bei
       einem Flug ab 6.000 Kilometern.
       
       Die Steuer hat zwei Ziele: Zum einen sollen Flugpassagiere vor allem auf
       innerdeutschen Strecken auf die Bahn umsteigen. Zum anderen soll die Steuer
       Haushaltslöcher stopfen, mit 1 Milliarde Euro pro Jahr. „Das sind 45.000
       Kitaplätze“, betonte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) als Vertreter
       der Bundesregierung.
       
       Nach Ansicht von Rheinland-Pfalz verstößt die Steuer jedoch aus vielen
       Gründen gegen das Grundgesetz. Vor allem würden deutsche Flughäfen
       gegenüber ausländischen Airports benachteiligt, weil es dort keine
       Flugticketsteuer gebe. Dabei sorgt sich Rheinland-Pfalz insbesondere um den
       Regionalflughafen Hahn im Hunsrück.
       
       ## Vor allem Billigflieger haben Probleme
       
       „Dort sind die Umsätze nach Einführung der Ticketsteuer um 17 Prozent
       eingebrochen“, sagte der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD). Vor
       allem bei Billigfliegern wie Ryanair machten sich die Zuschläge bemerkbar.
       Gleichzeitig gebe es ein starkes Umsatzwachstum bei Flughäfen in Belgien,
       Luxemburg und den Niederlanden.
       
       Die Bundesregierung ließ diese Zahlen nicht gelten. „In Hahn sind die
       Fluggastzahlen schon seit 2007 rückläufig“, sagte Staatssekretär Gatzer.
       Ein anderer Regierungsvertreter freute sich über den Rückgang der
       Billigfliegerei und die teilweise Verlagerung auf die Bahn. „Damit haben
       wir unser Lenkungsziel eindrucksvoll erreicht.“ Der Sachverständige
       Friedrich Thießen rechnete zudem vor, dass die holländischen Flughäfen auch
       schon vor Einführung der deutschen Ticketsteuer stark gewachsen waren.
       
       Im Kern wird die Ticketsteuer wohl erhalten bleiben. Das zeigen Äußerungen
       der Richter: „Eine Gleichbehandlung mit ausländischen Flughäfen kann nicht
       gefordert werden“, sagte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof, „an der Grenze
       endet der Geltungsbereich des Grundgesetzes“. Das Urteil wird in einigen
       Monaten verkündet.
       
       20 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flughafen
 (DIR) Steuer
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Billigflieger
 (DIR) Ryanair
 (DIR) Bundesministerium der Finanzen (BMF)
 (DIR) Flugzeug
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schwarzarbeit in Frankreich: Ryanair muss Millionen zahlen
       
       Ein Berufungsgericht spricht den Billigflieger Ryanair der Schwarzarbeit
       schuldig. Für 127 Mitarbeiter wurden in Frankreich keine Sozialabgaben
       gezahlt.
       
 (DIR) Umweltabgabenanteil nur bei 5,1 Prozent: Ökosteuerreform verpufft
       
       Weil sie nicht an die Inflation angepasst werden, sinkt der Anteil der
       Umweltabgaben an den Staatseinnahmen. Der Finanzminister reagiert darauf
       nicht.
       
 (DIR) Mit Vollgas in die Klimakatastrophe: Fliegen wird wieder billiger
       
       Union und SPD wollen die Extrasteuer auf Flüge abschaffen, die erst 2011
       eingeführt wurde. Sie beugen sich damit dem Druck der Industrie.