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# taz.de -- Kommunalwahl in NRW: Lieber tot als im Ruhrpott

> Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen will die CDU ihre letzte
> Landeshauptstadt im Westen verteidigen. Die SPD setzt auf die Kraft von
> Hannelore.

(IMG) Bild: Lacht gern über Andere: Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) mit Frau (r.).

KÖLN taz | Der beste Wahlkämpfer für die Sozialdemokraten im Revier ist ein
Christdemokrat. Dirk Elbers heißt er und ist Oberbürgermeister von
Düsseldorf. Das möchte er über den kommenden Sonntag hinaus bleiben. Große
Rücksicht auf seine Parteifreunde jenseits der Stadtgrenzen nimmt er dabei
nicht. Um den vermeintlichen Glanz seiner Amtszeit heller erstrahlen zu
lassen, übt sich der 54-Jährige in der Beschimpfung der Nachbarschaft. Im
weitgehend rot regierten Ruhrgebiet „möchte man doch nicht tot über dem
Zaun hängen“, tönte er unlängst. Außerhalb Düsseldorfs kommen solche
Sprüche nicht so gut an.

Parallel zu den Europawahlen werden am 25. Mai in Nordrhein-Westfalen die
396 Kommunalparlamente neu gewählt. Vielerorts wird zudem über die
Oberbürgermeister abgestimmt. Der Urnengang gilt als wichtiger
Stimmungstest für die rot-grüne Landesregierung.

Aber auch für die CDU steht einiges auf dem Spiel. Im Landtag sind die
Christdemokraten zwar in den Opposition, haben auf kommunaler Ebene aber
noch die Nase vorn. Mit einem landesweiten Stimmenanteil von 38,6 Prozent
gewannen sie 2009 8.000 der insgesamt 14.800 Stadt- und
Gemeinderatsmandate. Seit den verlorenen Landtagswahlen 2010 und 2012
befindet sich die Partei in einem Stimmungstief.

Für die CDU kommt Düsseldorf besondere Bedeutung zu. Hier will sie eine
Negativserie stoppen. Bundesweit hat sie in diesem Jahrzehnt noch in keiner
westlichen Landeshauptstadt eine OB-Wahl gewinnen können. Düsseldorf ist
die letzte unter den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands, die noch
von der CDU gehalten wird.

Das erklärt den aggressiven Wahlkampf. Als befinde man sich am Checkpoint
Charlie, hat die Düsseldorfer CDU an den Stadtgrenzen Plakate aufstellen
lassen. „Sie verlassen den schuldenfreien Sektor“, steht darauf. „Die
Wähler müssen doch wissen, wie schlecht es SPD-regierten Städten in einem
SPD-regierten Bundesland geht“, sagt Dirk Elbers.

## SPD ohne Rückenwind aus Berlin

Die NRW-Sozialdemokraten hoffen, ihre Schlappe von 2009 wettmachen zu
können. Damals erzielte die Partei mit einem landesweiten Stimmenanteil von
29,4 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946. Jetzt setzen die
Genossen auf die Popularität von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die
Große Koalition in Berlin verschafft ihr jedoch keinen Rückenwind.

Der kommt auch nicht vom kleinen Koalitionspartner. Die Landesspitze der
Grünen verzichtet explizit auf eine Bündnisempfehlung. Denn
kommunalpolitisch sind die Grünen, die 2009 mit 12 Prozent ihr bestes
Kommunalwahlergebnis in NRW erzielten, äußerst variabel aufgestellt.
Derzeit regieren sie zwar in 25 Kommunen gemeinsam mit der SPD, es gibt
aber auch 22 Bündnisse mit der CDU. In Hagen haben sich die Grünen sogar
mit CDU und FDP auf einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten
verständigt.

Die Linkspartei ist nur in Duisburg an einem Rathausbündnis beteiligt. Ob
die Kooperation mit der SPD und den Grünen den Wahltag überleben wird, gilt
als fraglich. Die Linkspartei hat ohnehin andere Sorgen: Sie möchte in
vielen Kommunen wieder vertreten sein. 2009 gewann sie landesweit 4,4
Prozent. Seitdem haben aber mehr als 100 der damals gewählten 298
Mandatsträger der Partei den Rücken gekehrt. Bislang letzter prominenter
Abgang: die einstige Landtagsfraktionssprecherin Bärbel Beuermann, die noch
im Stadtrat von Herne sitzt. Im April wechselte sie zur SPD.

24 May 2014

## AUTOREN

(DIR) Pascal Beucker

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