# taz.de -- Deutschlands Politik in Afrika: Prosa für den Nachbarkontinent
       
       > Die Bundesregierung hat eine aktivere Militärpolitik in Afrika
       > beschlossen. Kritik daran kommt bereits von der CSU – und den Grünen.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Truppen in Namibia: 1907 im Kolonialkrieg und vielleicht bald schon wieder.
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung öffnet die Tür zu militärischen
       Interventionen in Afrika – aber ist sich darüber offenbar nicht einig.
       Deutschland sei „bereit, sich bei schwerwiegenden Krisen zur Herstellung
       von Frieden und Sicherheit auch unmittelbar zu engagieren“, heißt es in den
       neuen „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“, die am Mittwoch
       vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. Bundesentwicklungsminister Gerd
       Müller (CSU) sagte hingegen gegenüber Journalisten dazu: „Ich schließe
       deutsche Kampftruppen für Afrika aus.“
       
       Das Afrikakonzept der Großen Koalition löst nach nur drei Jahren das der
       schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2011 ab, das damals das erste einer
       deutschen Regierung war und mit viel Wirbel präsentiert wurde.
       
       Aus einem ausschweifenden 68-seitigen Grundsatzpapier wird jetzt eine Reihe
       schnörkelloser „Leitlinien“ auf 15 Seiten; aus „universellen Werten und
       deutschen Interessen“, die 2011 die Afrikapolitik begründen und leiten
       sollten, werden 2014 „sich weiter wandelnde Rahmenbedingungen und steigende
       Erwartungen an unsere Politik“.
       
       Was das heißt, bleibt größtenteils gleich: Stärkung der regionalen
       Integration und der „afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“,
       Engagement gegen Staatszerfall, Menschenrechtsverletzungen, Armut und
       Hunger sowie für gute Regierungsführung, Rechtsstaat, Investitionen,
       Handel, Bildung.
       
       ## Viel Raum für Flüchtlingspolitik
       
       Aber während das Thema Migration 2011 fast gar nicht vorkam, nimmt der
       Punkt „Fluchtursachen reduzieren und Flüchtlinge besser schützen,
       Migrationspolitik präventiv und entwicklungsorientiert gestalten und
       Missbrauch verhindern“ heute breiten Raum ein. Und was Sicherheitspolitik
       angeht, ist der Verweis auf die Möglichkeit, sich „unmittelbar zu
       engagieren“, die sichtbarste Neuerung, aber nicht die einzige.
       
       Aus der bloßen „Förderung“ afrikanischer Fähigkeiten zu Krisenprävention
       und Krisenreaktion, was auch rein finanziell verstanden werden kann, wird
       jetzt „Ertüchtigung“, was „Ausbildung, Beratung und Ausstattungshilfe“
       durch die Bundeswehr einschließt.
       
       Die neue aktivere Militärpolitik in Afrika entspricht den Vorstellungen von
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – nicht aber denen des
       CSU-geführten Entwicklungsministeriums, das sich dem Vernehmen nach über
       schwindenden Einfluss sorgt und auf seine eigenen Vorstellungen pocht.
       
       Bei der Opposition stößt das Papier auf Kritik. Von „Symptombekämpfung“ und
       einer Politik, die afrikanischen Staaten „die Pistole auf die Brust setzt“,
       sprach die Grünen-Fraktion. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft
       lobte es hingegen als „positives Zeichen für einen neuen Kurs“.
       
       21 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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