# taz.de -- Tisa-Verhandlungen in Genf: Druck auf Wasser und Finanzen
       
       > Während sich die Kritik an TTIP häuft, laufen die Verhandlungen über ein
       > multilaterales Abkommen für den Dienstleistungssektor ungestört weiter.
       
 (IMG) Bild: Mit diesem Wasser handelt wohl keiner mehr
       
       GENF taz | In der Genfer UN-Botschaft Australiens scheint die Welt noch in
       Ordnung. Fast unbehelligt von Kritik verhandeln hier seit Montag dieser
       Woche die EU, USA und 21 weitere Länder erneut hinter verschlossenen Türen
       über ein Abkommen zur weitgehenden Deregulierung und Privatisierung bislang
       öffentlicher Dienstleistungen – etwa der Wasser- und Energieversorgung,
       Gesundheitsversorgung oder des Bildungs-und Finanzwesens.
       
       In Genf sind ein paar Demonstranten vor Ort, die von der Polizei in
       sicherer Entfernung von dem Botschaftsgebäude gehalten werden. Sonst gibt
       es zu den Verhandlungen über das Trade in Services Agreement, kurz Tisa,
       bisher nur vergleichsweise wenig Widerspruch von
       Nichtregierungsorganisationen oder gar kritischen Nachfragen aus den
       Parlamenten der 51 beteiligten Staaten. Ganz im Unterschied zu den
       TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA über eine bilaterale
       Freihandelszone, die seit Monaten von zunehmender Kritik begleitet werden.
       
       Seit die taz Ende April als erstes Medium im deutschsprchigen Raum über die
       geheimen Tisa-Verhandlungen in Genf berichtete, haben zwar viele andere
       Medien nachgezogen. Doch weder im EU-Parlament noch in einem der nationalen
       Parlamente der 28 Mitgliedstaaten gibt es bislang einen Vorstoß, die
       Verhandlungen zu stoppen.
       
       Die Grünen haben in Europaparlament und Bundestag zwar Kritik geäußert, die
       Linke stellte eine ausführliche Anfrage an die Bundesregierung. Doch die
       gab sich in ihrer Antwort zugeknöpft. Über eine Veröffentlichung des
       Verhandlungsmandats wurde demnach nicht einmal diskutiert.
       
       ## Kein Interesse mehr an TTIP
       
       Die vergangene Woche von Wikileaks [1][veröffentlichten Unterlagen zum
       Bereich Finanzdienstleistungen] belegen, dass unter Tisa eine weitere
       Deregulierung dieses Sektors geplant ist, als hätte es die Banken- und
       Finanzkrise nicht gegeben.
       
       Der sehr unterschiedliche Grad an Aufmerksamkeit für die TTIP- und für die
       Tisa-Verhandlungen steht inzwischen in deutlichen Missverhältnis zu ihrer
       Relevanz. Denn bei TTIP zeichnet sich ab, dass es entweder überhaupt kein
       Abkommen geben wird oder lediglich ein sehr abgespecktes.
       
       Ob Investitionsschutzregeln mit Klagerechten enthalten sein werden, ist
       unklar; auch das vieldiskutierte Chlorhühnchen wird voraussichtlich nicht
       über den Atlantik nach Europa kommen, auch im Bereich Chemie scheinen die
       Einigungs–chancen gering. Die Autoindustrie in Europa und in den USA sowie
       andere Industriebranchen haben inzwischen ihr Interesse an TTIP weitgehend
       verloren.
       
       Ganz anders ist die Situation im Bereich Dienstleistungen. Hier erhoffen
       sich die Unternehmen von einer weiteren Liberalisierung erhebliche
       Vorteile. Was im TTIP an Marktöffnung, Deregulierung und Privatisierung im
       Dienstleistungensektor vorgesehen war, wollen Brüssel und Washington jetzt
       im Tisa vereinbaren. Auf dieses Vorgehen hat innerhalb der EU vor allem die
       Bundesregierung gedrängt. Die neuen Bestimmungen würden nicht nur bilateral
       für die EU und die USA gelten, sondern gleich für 21 weitere Staaten, auf
       deren Märkte europäische und US-Unternehmen drängen.
       
       27 Jun 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://wikileaks.org/tisa-financial/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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