# taz.de -- Künstliche Befruchtung vor Gericht: Eine Frage der Ehe
> Eine Krankenkasse will Versicherten die künstliche Befruchtung bezahlen –
> egal ob verheiratet oder nicht. Ein Gericht entscheidet nun über die
> Kostenfrage.
(IMG) Bild: Befruchtung einer Eizelle in rund einhundertfacher Vergrößerung.
BERLIN taz | Vor wenigen Tagen stand Christiane Woopen, Vorsitzende des
Deutschen Ethikrats, in Berlin vor 350 Gästen, darunter
Bundestagsabgeordnete, Rechtswissenschaftler und andere Menschen, die als
gesellschaftspolitische Multiplikatoren bezeichnet werden. Sie hielt eine
Rede zur Fortpflanzungsmedizin.
Der Deutsche Ethikrat, eine Instanz für Regierung und Parlament in Sachen
bioethischer Konfliktberatung, hatte seine Jahrestagung bewusst diesem, wie
Woopen es nannte, „notorisch umstrittenen Thema“ gewidmet: Kaum ein anderes
Land in Europa pflegt einen ähnlich restriktiven und zugleich hoch
emotionalen Umgang mit den Möglichkeiten der Sterilitätstherapie,
künstlichen Befruchtung oder Keimzellspende; wenn es um den Schutz von
Embryonen und Ehe geht, dann ist in Deutschland der nächste Glaubenskrieg
nicht fern.
„Was macht eine Familie eigentlich aus?“, fragte Woopen. „Die Beziehungs-
und Abstammungsverhältnisse oder die emotionale Verbundenheit, die
Lebensweise und das gegenseitige verbindliche Füreinander-Einstehen?“ Die
Antwort lieferte sie mit: „Rechtsregeln, die auf biologische
Abstammungsverhältnisse Bezug nehmen, müssen überdacht werden.“ Die Gäste
nickten artig. Wie praxistauglich die Forderung ist, könnte sich schon am
kommenden Freitag zeigen. Da muss das Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg in Potsdam einen hochpolitischen Rechtsstreit um die
Kosten für künstliche Befruchtungen entscheiden.
Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung dürfte das Urteil Auswirkungen auf
potenziell alle 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland haben:
Sollen unverheiratete Paare, die wegen Unfruchtbarkeit oder natürlicher
Empfängnisschwierigkeit ein Baby im Reagenzglas zeugen lassen, künftig
denselben Anspruch auf Kostenerstattung haben wie verheiratete Paare? Oder
soll es bei der derzeitigen Ungleichbehandlung bleiben?
Zurzeit bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen lediglich Paaren mit
Trauschein die Kosten für eine künstliche Befruchtung – zu 50 Prozent.
Unverheiratete dagegen müssen die Therapie komplett allein bezahlen. Je
nach Methode und Zahl der Versuche kommen da schon mal zwischen 2.000 und
5.000 Euro zusammen. Formal ausgetragen wird dieser Streit zwischen der
Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK-VBU) mit 400.000 Versicherten
und Sitz in Berlin, und dem Bundesversicherungsamt aus Bonn, kurz BVA. Das
BVA ist die Rechtsaufsichtsbehörde über die gesetzlichen
Krankenversicherungen in Deutschland, es untersteht dem Bundesministerium
für Gesundheit.
## 75 Prozent auch für unverheiratete Paare
Die Geschichte, weshalb ausgerechnet diese beiden Akteure sich nun vor
Gericht treffen, ist schnell erzählt: Im Jahr 2012 hat die BKK-VBU eine
Idee, wie sie ihre Attraktivität auf dem Versicherungsmarkt steigern kann:
Sie wirbt damit, ihren Mitgliedern Kinderwunschbehandlungen künftig nicht
mehr bloß zu 50 Prozent zu erstatten, wie das laut gesetzlichem
Leistungskatalog vorgesehen ist, sondern zu 75 Prozent. Der Clou: Diese
Regelung soll auch für unverheiratete Paare gelten. Die BKK-VBU betritt
gesundheitspolitisches Neuland.
Dazu allerdings muss sie ihre Satzung ändern. Allein: Die zuständige
Behörde verweigert die Zustimmung. „Die beim Bundesversicherungsamt zur
Genehmigung eingereichte Änderung der Satzung steht jedoch nicht im
Einklang mit höherrangigem Recht“, schreibt ein BVA-Sprecher der taz.
Das höherrangige Recht, es ist verankert im Sozialgesetzbuch V, § 27a, Abs.
1 Nr. 3: Medizinische Leistungen „zur Herbeiführung einer Schwangerschaft“
sind demnach erstattungsfähig, sofern die Personen, die diese Leistungen in
Anspruch nehmen, miteinander verheiratet sind. Aus dem Steuerrecht, dem
Adoptionsrecht oder dem Erbrecht sind Grabenkämpfe um Sonderregelungen zum
Schutz der Ehe bekannt. Aber im Bereich der Gesundheit?
Wer in Deutschland krank wird, der hat einen Anspruch auf ausreichende,
zweckmäßige und wirtschaftliche Behandlung – unabhängig von Alter,
Geschlecht oder sozialem Status. So will es das Solidaritätsprinzip der
gesetzlichen Krankenversicherung: Wer eine neue Hüfte braucht, dessen
Kostenerstattung bemisst sich jedenfalls nicht daran, ob er ledig,
verheiratet oder geschieden ist.
## Recht auf Familienplanung
Die Störung der Zeugungsfähigkeit ist unstrittig eine Gesundheitsfrage.
Eine behandelbare zudem – mit Methoden, die die Akteure der
Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen für ausreichend, zweckmäßig
und wirtschaftlich befunden haben. Sie übernehmen sie zur Hälfte. Warum
aber nur für Verheiratete? Das Recht auf Familienplanung ist ein
internationales Menschenrecht. Darf die Erstattung einer Therapie davon
abhängen, welchen Familienstand ein Mensch hat?
Jedes Jahr werden in Deutschland rund 76.000 Kinder dank künstlicher
Befruchtung geboren. 19 Millionen Euro gaben die gesetzlichen Krankenkassen
2012 hierfür aus. Keine andere medizinische Leistung ist so unmittelbar mit
dem Familienstand verknüpft. Mit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen hat
dies freilich nichts zu tun: Laut Mikrozensus lebten 2012 70,7 Prozent
aller minderjährigen Kinder in Familien mit Trauschein, 9,4 Prozent in
Lebensgemeinschaften und 19,9 Prozent bei Alleinerziehenden.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2007, die Begrenzung der
Kostenerstattung auf Ehepaare sei verfassungsgemäß; grundsätzlich sei eine
Ausweitung der Leistungen aber auch nicht ausgeschlossen. Der Sprecher des
Bundesversicherungsamts übersetzt: „Von der Entscheidung, den Bereich der
künstlichen Befruchtung auf verheiratete Paare einzugrenzen, kann nur der
Gesetzgeber selbst abrücken.“
Doch der Gesetzgeber schweigt, ebenso wie die Regierung. Das
Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig (SPD) etwa unterstützt,
Stichwort demografischer Wandel, kinderlose Paare, die sich für eine
künstliche Befruchtung entscheiden – quasi als Zusatzleistung zu den
Erstattungen durch die Krankenkassen. Eine entsprechende Richtlinie über
Finanzhilfen wurde bereits 2012 unter Schwesigs Vorgängerin Kristina
Schröder (CDU) verabschiedet; die Bezuschussung erfolgt über die
Bundesländer und jeweils danach, was diese für opportun halten:
Sachsen-Anhalt etwa unterstützt auch unverheiratete Paare, verzichtet also
auf das Kriterium der Ehe. Geklagt hat dagegen bislang niemand.
## Der „besondere Schutz des Staates“
Doch anstatt ein Ende der Absurditäten zu fordern und für eine bundesweit
einheitliche Regelung einzutreten, lässt die SPD-Bundesfamilienministerin
ihren Sprecher sagen, man wolle „gerne an die federführenden Ministerien
weiterverweisen“. Das Bundesgesundheitsministerium unter Hermann Gröhe
(CDU) unterdessen verschanzt sich hinter dem „besonderen Schutz des
Staates“ für Ehe und Familie, ohne dessen Logik in Bezug auf
Gesundheitsleistungen erklären zu können. Derweil das
Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) sich als „nicht zuständig“
für das Sozialgesetzbuch erklärt.
Christiane Woopen, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, forderte in
ihrem Schlusswort zur Jahrestagung übrigens eine Weiterentwicklung der
gesetzlichen Regulierung. Manches Wichtige, so Woopen, sei entweder „gar
nicht, unklar oder klar, aber gesellschaftlich umstritten“ geregelt. Wie es
aussieht, bleibt diese Herausforderung den Gerichten überlassen.
6 Jun 2014
## AUTOREN
(DIR) Heike Haarhoff
## TAGS
(DIR) künstliche Befruchtung
(DIR) Krankenkassen
(DIR) Ethikrat
(DIR) Ehe
(DIR) künstliche Befruchtung
(DIR) künstliche Befruchtung
(DIR) Familie
(DIR) Apple
(DIR) Techniker Krankenkasse
(DIR) Normalität
(DIR) Sibylle Lewitscharoff
(DIR) Sibylle Lewitscharoff
(DIR) Gentest
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Zuschüsse für künstliche Befruchtung: Politiker wollen Gesetz ändern
Die Opposition im Bundestag will nichteheliche Paare gleichstellen. Die SPD
verweist auf andere Zuschüsse. Die Union findet’s gut, wie es ist.
(DIR) Urteil über künstliche Befruchtung: Ehe besser fürs Kind, sagt das Gesetz
Krankenkassen dürfen Unverheirateten nicht die künstliche Befruchtung
zahlen, entscheidet das Bundessozialgericht: Nur der Gesetzgeber könne das
ändern.
(DIR) Eingefrorene Eizellen: Gelebter Kapitalismus
Eizellen einfrieren, finanziert vom Betrieb? Die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf erscheint so nur noch als technisches Problem.
(DIR) Frauenförderung bei Facebook und Apple: Kinderkriegen wird aufgeschoben
Die beiden IT-Konzerne wollen, das mehr Frauen bei ihnen Karriere machen.
Deshalb zahlen sie Mitarbeiterinnen die Entnahme und das Einfrieren ihrer
Eizellen.
(DIR) Krankenkassen im Minus: Zeit der Überschüsse ist vorbei
Im ersten Quartal ist laut „FAZ“ bei den Krankenkassen ein Defizit im
dreistelligen Millionenbereich aufgelaufen. In den Vorjahren waren stets
Überschüsse erzielt worden.
(DIR) Homophobie in Deutschland: Vater, Mutter, Kind
Für den Erhalt der Traditionsfamilie reproduziert die Mittelschicht alte
Vorurteile gegen Schwule und Lesben. Beim Kindeswohl endet die Toleranz.
(DIR) Kommentar Lewitscharoffs Halbwesen: Kulturkampf mit aller Härte
Die Tirade der Büchnerpreisträgerin gegen die Reproduktionsmedizin ist
nicht die erste dieser Art – und wird nicht die letzte bleiben.
(DIR) Reaktion auf Lewitscharoffs Rede: Ins Gesicht gespuckt
Kinder haben das Recht zu erfahren, woher sie stammen. Das bedeutet nicht,
dass dem Kinderwunsch nicht künstlich nachgeholfen werden darf.
(DIR) Ethikgremien für Gentest bei Embryonen: Hinter verschlossenen Türen
Ethikkommissionen sollen entscheiden, ob die Präimplantationsdiagnostik
angewandt werden darf. Veröffentlicht werden die Entscheidungen nicht.