# taz.de -- EU soll Investitionen erleichtern: Aufstand gegen die Sparpolitik
       
       > Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer
       > auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben.
       
 (IMG) Bild: Gegen „Merkels Spardiktat“: Demonstranten in Spanien.
       
       BRÜSSEL taz | Die EU soll den Stabilitätspakt lockern und Investitionen in
       Wachstum und Jobs erleichtern. Dies fordern führende Sozialdemokraten aus
       Deutschland, Frankreich und Italien in einer gemeinsamen Initiative. Doch
       Brüssel mauert: Man habe „keinen Kontakt“ zu den Kritikern der
       Austeritätspolitik und plane auch keine Änderungen, ließ Währungskommissar
       Olli Rehn erklären.
       
       Rehn gilt als Hardliner, der in der Wirtschaftspolitik den Sparkurs von
       Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. Auch die CDU-Politikerin lässt bisher
       keine Bereitschaft erkennen, die EU-weite Austeritätspolitik zu lockern. In
       einem mit Berlin abgestimmten Entwurf für den EU-Gipfel in der kommenden
       Woche, der der taz vorliegt, wird der Stabilitätspakt mit keinem Wort
       erwähnt. Stattdessen betont das Papier die Notwendigkeit, am bisherigen
       Kurs festzuhalten.
       
       Die jüngsten Zeichen für eine wirtschaftliche Erholung zeigten, dass die
       gemeinsamen Anstrengungen „Früchte tragen“. Doch so schnell geben die
       Kritiker – darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Frankreichs
       Staatschef François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi – nicht auf.
       Sie hoffen auf den nächsten Kommissionspräsidenten, also wahrscheinlich
       Jean-Claude Juncker. Der soll sich auf eine Lockerung des Stabilitätspaktes
       festlegen.
       
       Nur dann könne Juncker auf die für seine Ernennung nötigen Stimmen der
       Sozialdemokraten im Europaparlament hoffen, sagte deren scheidender
       Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda. Und die Sozis haben noch einen
       Trumpf.
       
       Der heißt Italien – nach dem überraschenden Wahlsieg ist Premier Renzi der
       neue starke Mann der Sozialdemokraten. Renzi kann sowohl beim EU-Gipfel,
       der Juncker nominieren muss, als auch mit der im Juli beginnenden
       italienischen EU-Ratspräsidentschaft Druck machen. Dabei wird er von
       Gabriel unterstützt.
       
       ## Gabriel will „mehr Ehrlichkeit“
       
       Der SPD-Chef forderte am Mittwoch in der Bild-Zeitung „mehr Ehrlichkeit“ in
       der Debatte über den Stabilitätspakt. Deutschland stehe heute nur deshalb
       so gut da, weil es schmerzhafte Reformen umgesetzt und dabei selbst die
       Defizitregeln verletzt habe. Er wolle den Pakt nicht neu verhandeln,
       sondern flexibler auslegen, um Investitionen und Wachstum zu ermöglichen.
       
       Auch Merkel spielte den Streit herunter. Die Kanzlerin betonte, die
       notwendige Flexibilität sei bereits im Stabilitätspakt enthalten: „Das ist
       unsere gemeinsame Überzeugung.“ Zu möglichen Ausnahmeregeln für
       Investitionen äußerte sie sich jedoch nicht. Bisher gehen auch
       Investitionen in die Defizitberechnung ein. Frühere Vorstöße aus Italien
       hatte Merkel stets abgeblockt.
       
       Eine Lockerung käme vor allem Frankreich entgegen, das die 3-Prozent-Grenze
       im Stabilitätspakt auch in diesem Jahr reißen dürfte. Würden die Regeln
       streng ausgelegt, drohen Paris schon im nächsten Jahr empfindliche Strafen.
       Frankreich ist das zweitgrößte Land der Eurozone und Deutschlands
       wichtigster Handelspartner.
       
       18 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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