# taz.de -- Hohe Baukosten: Eine Bühne für die CDU
       
       > CDU und Bürger in Wut beantragen einen Untersuchungsausschuss zur
       > Aufklärung der Probleme beim Klinik-Neubau.
       
 (IMG) Bild: Eine Untersuchung ist ein Kunstwerk für sich
       
       BREMEN taz | Die CDU-Bürgerschaftsfraktion macht ihre Drohung wahr: Am
       gestrigen Donnerstag hat sie gemeinsam mit den Bürgern in Wut (BIW) die
       Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, um
       die Ursachen für die Bauverzögerung und Kostenexplosion des Klinik-Neubaus
       Bremen-Mitte aufzuklären.
       
       Die Baukosten, anfangs mit 230 Millionen Euro beziffert, haben die
       300-Millionen-Grenze bereits überschritten, die Eröffnung des neuen
       Krankenhauses findet erst 2017 statt – drei Jahre später als geplant (die
       taz berichtete).
       
       Laut CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp wäre ein Untersuchungsausschuss
       nicht notwendig, wenn der parteilose Gesundheitssenator Hermann
       Schulte-Sasse den von der CDU Mitte Mai eingereichten und aus 24 Punkten
       bestehenden Fragenkatalog beantwortet hätte: „Der Senator fand unsere
       Fragen zwar berechtigt, hat aber dennoch nicht hinreichend Auskunft
       erteilt“, begründet Röwekamp die Entscheidung für den Antrag. Die
       Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedeute zwar
       Verwaltungsaufwand und -kosten, „aber es muss einen politischen Fehler
       geben, der gefunden werden muss“. Weder Schulte-Sasse noch Finanzsenatorin
       Karoline Linnert (Die Grünen) trügen dazu bei. Aufgrund der nur noch acht
       Monate währenden Legislaturperiode hätten sich CDU und BIW auf die
       wesentlichen Probleme der Kostensteigerung und der Bauzeitverzögerung
       beschränkt, „um aus den Erkenntnissen gegebenenfalls Konsequenzen für
       künftige Vorhaben ziehen zu können“.
       
       Die Linksfraktion hält einen Untersuchungsausschuss indes für überflüssig.
       Die Probleme beim Klinik-Neubau müssten vom Senat aufgeklärt werden, so der
       Linken-Abgeordnete Peter Erlansson, aber der Versuch, Ursachen für
       Bauverzögerungen und Mehrkosten zu vertuschen, sei nicht erkennbar.
       Vielmehr rückten durch die Diskussion über die Kosten gravierendere
       Probleme in den Hintergrund: „Wenn es um die katastrophale
       Patientenversorgung in den Bremer Kliniken ginge, dann wäre ich sofort für
       einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Seine Fraktionskollegin
       Claudia Bernhard vermutet, dass die CDU lediglich „eine neue öffentliche
       Bühne sucht“. Hier setze nicht die Opposition eine öffentliche Aufklärung
       durch, „sondern die CDU gönnt sich einen Untersuchungsausschuss“. Die
       Unterstützung der Linkspartei werde sie dabei nicht bekommen. Dank der
       Hilfe der beiden BIW-Abgeordneten benötigt die CDU die auch nicht:
       Gemeinsam verfügen sie über 22 der insgesamt 83 Bürgerschafts-Sitze. Das
       ist das für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendige
       Viertel der Abgeordnetenstimmen.
       
       Die Grünen wollen sich laut Fraktionssprecher Matthias Güldner „tatkräftig
       an der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses beteiligen“,
       wenngleich sie der Meinung sind: „Die von der CDU gestellten Fragen zum
       Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte wurden vom Senat sowohl in der
       Deputation als auch im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich
       beantwortet.“
       
       Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion betont, dass die
       Forderung nach einem Untersuchungsausschuss „das gute Recht der Opposition“
       sei, „aber immer auch Ultima Ratio“. Eine detaillierte Diskussion des
       CDU-Fragenkatalogs in den zuständigen Gremien sei allerdings noch überhaupt
       nicht möglich gewesen.
       
       Damit folgt die SPD dem Gesundheitssenator. Der verspricht in einer
       Stellungnahme, dass „die Gesundheitsbehörde und die Gesundheit Nord den
       Ausschuss in seiner Arbeit mit allen Kräften unterstützen wird“, macht aber
       keinen Hehl aus seiner Verwunderung über den Antrag: Die Antworten auf den
       Fragenkatalog der CDU seien erst in der vergangenen Woche der
       Gesundheitsdeputation und dem Haushalts- und Finanzausschuss übergeben
       worden. Eine parlamentarische Debatte sei für die Bürgerschaftssitzungen im
       Juli geplant: „Diese Debatten wartet die CDU-Fraktion gar nicht erst ab.“
       Auch vom Recht auf Akteneinsicht zum Thema Klinik-Neubau habe die CDU
       bisher nicht Gebrauch gemacht.
       
       Offenbar will die CDU das ohne den Untersuchungsausschuss auch gar nicht,
       denn „wir hoffen, den Ausschuss schon übernächste Woche einsetzen zu
       können“, so Röwekamp. „Dann können wir in der Sommerpause die Akten
       sichten.“ Jörg Kastendiek, CDU-Landesvorsitzender, ist überzeugt: „Nur
       durch unseren Fragenkatalog und die mehrmalige Androhung eines
       Untersuchungsausschusses ist man überhaupt bereit, gewisse Dinge
       aufzuklären – Druck scheint hier offenbar erforderlich zu sein.“
       
       19 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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