# taz.de -- Linke über NSA-Untersuchungsausschuss: „Snowden bleibt Kronzeuge“
       
       > Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will
       > Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es
       > brauche endlich Klarheit.
       
 (IMG) Bild: Solidarität für Edward Snowden in Kiel.
       
       taz: Frau Renner, Ihr NSA-Ausschuss ist in einem Dilemma. Gerade erklärte
       der Anwalt von Edward Snowden, für eine Befragung in dessen Moskauer Asyl
       gebe es „weder Raum noch Bedarf“. Eine Ladung nach Deutschland lehnt die
       Regierung ab. Ist Snowden für Ihren Ausschuss damit erledigt? 
       
       Martina Renner: Natürlich nicht. Snowden bleibt ein wichtiger Zeuge, ich
       würde sogar sagen der Kronzeuge. Gerade erst wurde Neues zur Zusammenarbeit
       des BND mit der NSA veröffentlicht. Snowden hat dazu nicht nur die
       Dokumente, er weiß sie auch zu interpretieren. Er kennt die Vorgänge aus
       seiner Arbeit bei der NSA, er kennt die Programme, mit denen die Daten
       abgesaugt werden. Wir können auf Snowden nicht verzichten.
       
       Ihr Ausschuss will Snowden ja auch hören: Dafür ging es erst mal um ein
       informelles Treffen in Moskau. Hätte Snowden darauf nicht besser eingehen
       sollen? 
       
       Dass er das nicht tun würde, war uns klar. Das hatte uns sein Anwalt ja
       bereits bei einem Treffen im Mai angekündigt. Und eine informelle
       Kaffeerunde wäre auch nicht zielführend gewesen. Wir wollen Snowden als
       Zeugen in einer ordentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses hören:
       unter Wahrheitspflicht, in öffentlicher und freier Atmosphäre. All das wäre
       in Moskau nicht möglich gewesen.
       
       Aber es hätte in einem zweiten Schritt nach einer Moskaureise geschehen
       können. 
       
       Das glaube ich nicht. Wahrscheinlicher ist doch, dass Union und SPD gesagt
       hätten: Na ja, so viel hat Snowden doch nicht zu sagen, wir belassen es
       dabei. Die Moskaufahrt hätte nur dazu gedient, weiter Sand ins Getriebe
       einer ordentlichen Zeugenvernahme zu streuen.
       
       Wie wollen Sie diese Anhörung jetzt noch erreichen? 
       
       Wir haben schon in der letzten Sitzung einen Antrag gestellt, Snowden
       endlich ordentlich zu laden. Der Ausschussvorsitzende sollte dem nun
       nachkommen und einen konkreten Termin dafür anberaumen. Mit dieser Ladung
       könnten wir bei der Regierung Amtshilfe einfordern: die Beschaffung von
       Passersatzpapieren, die Zusicherung sicheren Geleits und einen Schutz vor
       Auslieferung in die USA.
       
       Der Ausschussvorsitzende, CDU-Mann Patrick Sensburg, aber zögert. Und
       Amtshilfe lehnt die Regierung bisher ab. 
       
       Richtig, leider. Bleibt es dabei, werden wir vor dem
       Bundesverfassungsgericht klagen: gegen die Regierung, eventuell auch gegen
       die Ausschussmehrheit von Union und SPD. Wir brauchen endlich eine Klärung,
       wie Snowden vorzuladen ist. Es kann nicht sein, dass wir monatelang über
       diese Frage streiten. Das wird der Arbeit und dem Ansehen dieses
       Ausschusses nicht gerecht.
       
       Würden Sie mit einer Klage gegen Ihre Kollegen von Union und SPD den
       Ausschuss nicht endgültig blockieren? 
       
       Die Blockade kommt doch nicht von uns, sondern von der GroKo. Dort wird mit
       allen Tricks versucht, unseren ursprünglich gemeinsamen Beschluss, Edward
       Snowden als Zeugen zu hören, zu torpedieren. Es geht jetzt darum, diesem
       Beschluss und unseren Interessen als Opposition endlich Geltung zu
       verschaffen.
       
       Bis Ihre Klage entschieden wäre, könnte es dauern. Worauf sollte sich der
       Ausschuss bis dahin fokussieren? 
       
       Ich glaube, dass insbesondere der BND in den Fokus gehört. Wie arbeitete er
       mit der NSA zusammen? Wie überwacht er im Ausland? Die Akten, die uns der
       BND bisher dazu geschickt hat, sind unbrauchbar: breit geschwärzt und ohne
       jeden Namen von Mitarbeitern, nicht mal von Abteilungsleitern. Wer wofür
       verantwortlich war, bleibt völlig unklar. Stattdessen hat uns der BND acht
       Ordner mit Presseschnipseln geschickt. Das ist nett, aber eine Presseschau
       haben wir selbst. Da muss der BND noch ordentlich nachbessern.
       
       23 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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