# taz.de -- Zoff um die Gasnetz-Vergabe: Senator gegen Senator
       
       > Das gab’s noch nie: Im Streit um die Gasnetz-Vergabe fordert
       > Justizsenator Heilmann eine Unterlassungserklärung von Finanzsenator
       > Nußbaum. Und der macht - gar nichts.
       
 (IMG) Bild: Zwei, die sich gerade gar nicht grün sind: Finanzsenator Ulrich Nußbaum (l.) und Justizsenator Thomas Heilmann.
       
       Der Streit um das Berliner Gasnetz hat sich zum Zweikampf zwischen
       Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum
       (parteilos, von der SPD benannt) entwickelt. In einer im Senat noch nicht
       erlebten Weise hat Heilmann Nußbaum per Anwalt gedrängt, einen Vorwurf
       zurückzuziehen und eine sogenannte Unterlassungserklärung zu
       unterschreiben. Der Finanzsenator hatte zuvor den Verdacht nahegelegt, der
       Justizkollege könnte im Gasnetz-Streit befangen sein. Bis Mittwoch, 10 Uhr
       vormittags sollte Nußbaum widerrufen – und tat es nicht.
       
       Im Kern der Auseinandersetzung steht die Vergabe der Konzession zum Betrieb
       des Gasnetzes für mindestens die nächsten 10 Jahre. Nußbaum hatte vor drei
       Wochen bekannt gegeben, dass sich dabei die landeseigene Berlin Energie
       gegen den bisherigen Betreiber, die Gasag, durchsetzte. Daraufhin
       kritisierte die CDU das Verfahren als zu wenig transparent und gab zu
       verstehen, die Gasag könnte benachteiligt worden sein. Am deutlichsten
       äußerte sich dabei Heilmann: Er bezeichnete das Verfahren als
       „rechtswidrig“. Die Gasag will unabhängig von dem koalitionsinternen Streit
       gegen die Vergabeentscheidung klagen.
       
       In der Senatssitzung am Dienstag soll Nußbaum dann darauf hingewiesen
       haben, dass Heilmann möglicherweise befangen sei. Dieser war – wie der
       Finanzsenator – vor seinem Leben in der Politik ein erfolgreicher
       Unternehmer und ist nach eigenen Angaben weiter an über einem Dutzend
       Firmen beteiligt. Dazu zählt die Ampere AG, die mit Strom und Gas handelt.
       Laut Heilmann, der bis 2012 dort auch Aufsichtsratschef war, steht sie in
       keiner Verbindung zur Gasag: Von Gasnetzen sei die Ampere AG „weit weg“.
       Ein Kontakt zum Gasag-Mitgesellschafter Eon soll sich auf ein
       Klageverfahren aus dem Jahr 2003 beschränken.
       
       Noch während Nußbaum am Dienstagmittag in der üblichen Pressekonferenz nach
       der Senatssitzung saß, traf nach Angaben seiner Sprecherin Kathrin
       Bierwirth die Aufforderung zur Unterlassungserklärung in der
       Finanzverwaltung ein. Selbst Heilmanns CDU-Kollege Manuel Heide – seit 1985
       Mitglied des Abgeordnetenhauses und damit zweit-dienstältester
       Parlamentarier – kann sich an einen solchen Rechtsstreit zwischen Senatoren
       nicht erinnern. Auch die Senatskanzlei sprach von einem bisher einmaligen
       Vorgang.
       
       ## Alles ganz natürlich
       
       Die in der Forderung gesetzte Frist hat Nußbaum verstreichen lassen. „Nach
       Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister haben wir darauf nicht
       geantwortet“, sagte seine Sprecherin. Heilmann und seine Verwaltung lehnten
       gegenüber der taz eine Stellungnahme ab. Regierungschef Klaus Wowereit
       (SPD) soll die Aufforderung auf dem Pressefest der SPD-Fraktion am
       Dienstagabend als „irrelevant“ bezeichnet haben.
       
       Der Nußbaum-Seite zufolge ist es nur natürlich, wenn ein Finanzsenator nach
       eventuellen Verstrickungen fragt. Bei Heilmann hingegen sieht man überhaupt
       keinen Zusammenhang. Vielmehr sei es seine Aufgabe als Justizsenator, ein
       so großes Vergabeverfahren kritisch zu begleiten. Immerhin gehe es um viel
       Geld: rund 1 Milliarde Euro, die Berlin Energie der Gasag als Ablösesumme
       zahlen müsste.
       
       Falls Heilmann auf eindeutige Rückendeckung durch seine Partei gesetzt
       hatte, so blieb diese aus. Der CDU ist kurz vor ihrem Landesparteitag am
       Freitag merklich an Befriedung gelegen. Zwar erwartet ihr Generalsekretär
       Kai Wegner, dass Nußbaum die Anschuldigungen nicht wiederholen wird. Er
       sieht aber nicht allein Nußbaum in der Pflicht: „Beide sind aufgerufen, die
       Situation zu entschärfen und aufeinander zuzugehen“, so Wegner. „Eigene
       Befindlichkeiten sind menschlich verständlich, müssen aber im Sinne der
       Stadt zurückgestellt werden.“
       
       25 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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