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# taz.de -- Ausstattung der Jugendämter: Senator hält Versprechen nicht

> Ursprünglich für 2013 angekündigtes Personalbemessungssystem kommt nun
> erst 2015. Opposition wirft Senator Scheele Verschleppung vor.
> Behördensprecher sagt, man brauche nun mal Zeit

(IMG) Bild: Fordern schnellere Lösung: die Grüne Jugendpolitikerin Christiane Blömeke und CDU-Jugendpolitiker Christoph de Vries.

Schwere Vorwürfe gegen SPD-Sozialsenator Detlef Scheele haben die
Jugendpolitiker Christoph des Vries (CDU) und Christiane Blömeke (Grüne)
erhoben. Der Grund: Das ursprünglich für 2013 angekündigte
„Personalbemessungssystem“ für die Jugendämter wird in dieser Legislatur
nicht mehr fertig. Erst danach soll es eine dauerhafte Verstärkung der
Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) geben. „Das ist angesichts der
katastrophalen Arbeitsbedingungen beim ASD verantwortungslos“, sagt de
Vries.

So eine Messung, die die Aufgaben der Mitarbeiter beschreibt und passend
das Personal zuweist, haben die Gewerkschaft Ver.di und ASD-Beschäftige
schon 2006 nach dem Tod der siebenjährigen Jessica aus Jenfeld gefordert.
Nach dem Tod der elfjährigen Chantal im Januar 2012 legte auch eine Studie
der Uni-Koblenz dies nahe. Denn das Risiko, dass ein Kinderschutzfall nicht
ausreichend überprüft wird, sei „sehr hoch“, so schlecht sei das Verhältnis
zwischen Mitarbeiter und Fallzahl in vielen der 35 ASD-Stellen.

Im August 2012 erklärte Scheele in der taz, seine Behörde habe gemeinsam
mit den Bezirken die Arbeit an einem Personalbemessungssystem begonnen. Es
solle 2013 fertig werden und führe, wenn nötig, zur Bewilligung von mehr
Personal. Laut de Vries hat der Senator auch den Familienausschuss „stets
im Glauben gelassen, dass das Projekt in intensiver Arbeit sei“.

Doch wie nun eine Anfrage des CDU-Politikers ergab, wurde eine
entsprechende Projektgruppe erst im August 2013 offiziell eingesetzt und
tagte im März 2014 zum ersten Mal, seither im Monatsrythmus. Zudem wurde
erst jetzt im Mai dieses Jahres eine Firma beauftragt, die Messung zu
unterstützen. Die dreimonatige „Tätigkeitserhebung in Echtbetrieb des ASD“
soll erst von Januar bis März 2015 erfolgen, sprich nach der Wahl im
Februar. Für die Einsetzung des neuen Systems strebt der Senat das erste
Halbjahr 2015 an. „In dieser Legislatur wird es demnach definitiv keine
Umsetzung mehr geben“, bedauert de Vries. „Der Senator hat drei Jahre lang
Politik und Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt“, ergänzt Blömeke.
„Erst jetzt werden erste Trippelschritte zur Umsetzung gemacht“. Scheele
werde zu diesem Thema nach der Sommerpause auch im Parlamentarischen
Untersuchungssauschuss (PUA) Yagmur befragt.

Scheeles Sprecher Marcel Schweitzer wies die Kritik zurück. „Im Gegensatz
zur Behauptung der Opposition ist nichts verschleppt worden“. Man habe seit
Mitte 2012 in 20 Arbeitsgruppen ein Qualitätsmanagment aufgebaut. Dafür
habe man Arbeitsschritte „erfasst, vereinheitlicht und bewertet“, sowie
Falldefinitionen entwickelt, was die nötige Vorarbeit für die
Personalmessung sei. Man wolle aber, dass die ASD-Fachkräfte und Leitungen
an dieser Arbeit mitwirken, so Schweitzer. „Wir müssen darauf Rücksicht
nehmen, dass dies für sie im normalen Dienstbetrieb auch machbar ist“.
Deshalb bestünden zwischen den verschiedenen Projekten „wechselseitige
Abhängigkeiten“, die oft „nicht verstanden werden“.

Die Grünen fordern, die Stadt müsse schon jetzt als „Sofortmaßnahme“ 65
zusätzliche ASD-Stellen bereit stellen. Zwar hat der Senat angekündigt, man
werde temporär 14 ASD-Stellen mit Personal unterstützen. Doch das reiche
nicht. Blömeke: „Wir brauchen schon in dieser Legislatur mehr Stellen, und
zwar dauerhaft“. Kaija Kutter

4 Jul 2014

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(DIR) Kaija Kutter

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