# taz.de -- Kommentar Frankreichs Rassismusurteil: Jenseits aller Dummheit
       
       > Die Rassisten des Front National versuchen vor Gericht, sich als Opfer zu
       > inszenieren. Frankreichs Justiz hat jetzt ein exemplarisches Urteil
       > gefällt.
       
 (IMG) Bild: Als „Affe“ bezeichnet: Frankreichs Justizministerin Taubira
       
       Die Justiz hat derzeit einen schweren Stand in Frankreich. Wann immer sie
       Prominente angreift, wie etwa Expräsident Nicolas Sarkozy, heißt es gleich,
       die Richter seien politisch voreingenommen. Wenn jetzt eine Exkandidatin
       des Front National zu einer Haftstrafe verurteilt wird, weil sie die aus
       Guyana stammende Justizministerin Taubira mit einem Affenvergleich
       verunglimpft hat, kommt aus rechtsextremen Kreisen der gleiche Vorwurf:
       unerträglich, das darf nicht unwidersprochen bleiben.
       
       Im Fall der Rassismus-Verurteilung wegen einer besonders verachtenswerten
       Fotomontage kommt hinzu, dass mit der jetzigen Polemik gegen die Justiz die
       Grenzen der „Toleranz“ verschoben werden sollen. Was heute klar den
       Tatbestand eines Vergehens darstellt, soll morgen als grenzwertiger Fall
       von Humor oder Meinungsfreiheit durchgehen.
       
       Man erinnert sich in Frankreich nur zu gut, wie der FN-Gründer Jean-Marie
       Le Pen mehrfach mit seinen dreist antisemitischen „Witzen“ den Schutz der
       Bürger vor rassistischen Anfeindungen und Beschimpfungen zu unterlaufen
       suchte. Er wurde deswegen zu Recht verurteilt. Dieses Mal ging es um
       dieselbe Grundsatzfrage.
       
       Die Rassisten versuchen, den Spieß umzudrehen und sich als Opfer
       aufzuspielen – als wenn ihre Verurteilung eine Beeinträchtigung der
       Demokratie wäre und nicht umgekehrt sie die Grundrechte angreifen. In ihrem
       eigenen Fall rechtfertigt die verurteilte Exkandidatin des FN selber noch
       die Strenge der Richter, indem sie völlig uneinsichtig die Meinung
       vertritt, solche Beschimpfungen seien in ihrem Frankreich kein Delikt.
       
       Im Fernsehen hatte sie Taubira auch noch als „Wilde“ bezeichnet, die
       „besser auf den Ästen“ als im Justizministerium sitzen solle. Das ist im
       wahrsten Sinn sträflich dumm und musste exemplarisch verurteilt werden.
       
       16 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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