# taz.de -- Regierung in Paris: Grüner Boykott, grüner Streit
       
       > Manuel Valls stellt sein verkleinertes Kabinett aus acht Männern und acht
       > Frauen vor. Die Grünen haben damit und mit sich selbst Probleme.
       
 (IMG) Bild: Sie wird Umweltministerin: Ségolène Royal, Ministerin und Mutter der Kinder von Präsident Francois Hollande
       
       PARIS taz | Alles sei schnell und problemlos verlaufen bei der
       Zusammenstellung des neuen Ministerkabinetts, versicherte der französische
       Staatspräsident François Hollande vor den im Hof des Elysée-Palast
       wartenden Journalisten. Hollande machte sich auf den Weg zu einem
       EU-Treffen nach Brüssel, wo man ebenfalls gespannt auf die politischen
       Signale aus Paris war.
       
       Wie üblich las der Generalsekretär der Präsidentschaft, Pierre-René Lemas,
       die Liste der auf Vorschlag von Premierminister Manuel Valls Nominierten
       vor. Nur eines fällt wirklich auf: der Personalabbau. Mit nur noch 16
       Ministerposten plus Premier ist das Kabinett im Unterschied zu vorher 21
       vollen Ministerien viel kleiner. Das war eine der Vorgaben bei der
       Umbildung gewesen. Natürlich werden diese acht Frauen und neun Männer noch
       durch zahlreiche Staatssekretäre ergänzt. Als Modell der Straffung soll die
       deutsche Bundesregierung gedient haben.
       
       Unter den Minister sind nur zwei neu in der Regierung: Der bisherige
       Bürgermeister von Dijon, François Rebsamen, als Minister für Arbeit,
       Beschäftigung und den sozialen Dialog, sowie die ehemalige
       Präsidentschaftskandidatin (und frühere Lebensgefährtin des Staatschefs)
       Ségolène Royal an der Spitze eines erweiterten Umwelt- und
       Energieministeriums. Der neue Premierminister Valls hat kein komplettes
       eigenes Team mitgebracht und durchgesetzt. Die neue Regierung besteht
       weiterhin ausschließlich aus engen Vertrauten des Präsidenten, der damit
       seine Autorität als Chef an der Staatsspitze bekräftigt.
       
       Dass Laurent Fabius als Außenminister, Jean-Yves Le Drian als
       Verteidigungsminister, Marisol Touraine als Sozial- Gesundheitsministerin
       oder Aurélie Filippetti in der Kultur und Kommunikation bestätigt würden,
       war erwartet worden. Eher überraschend ist dagegen, dass Christiane Taubira
       Justizministerin bleibt, denn sie versteht sich politisch nicht besonders
       mit Valls und wird zudem seit ihrer Homoehe-Gesetzesvorlage von ganz rechts
       massiv angefeindet. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll erhält
       zusätzlich die Aufgabe, als Regierungssprecher die Kommunikation der
       Staatsführung zu verbessern.
       
       ## Grüne intern zerstritten
       
       Mehr Einfluss als bisher haben Benoît Hamon als Erziehungsminister,
       Ex-Arbeitsminister Michel Sapin als Finanz- und Haushaltsminister und
       Arnaud Montebourg, der zusätzlich zur Industriesanierung von Pierre
       Moscovici das Wirtschaftsministerium übernimmt. Der vormalige
       Budgetminister Bernard Cazeneuve erbt von Valls das Innenministerium.
       
       Niemandem ist es entgangen, dass auf der Liste Minister keine Grünen mehr
       figurieren. Bereits am Dienstag hatte die Parteileitung von
       Europe-Ecologie-Les Verts beschlossen, den neu ernannten Regierungschef
       Valls zu boykottieren. Dieser Entscheid fiel sehr knapp aus und ist bei den
       Grünen sehr umstritten.
       
       Anderer Meinung waren zum Beispiel die Parlamentarier der Grünen. So haben
       sich vierzehn der 15 EELV-Abgeordneten und neun von zehn Senatoren für die
       Fortsetzung der Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Schon zu Beginn der
       Woche hatte die bisherige Wohnungsministerin Cécile Duflot gesagt, in einer
       Regierung des politisch vorbelasteten Valls werde sie nicht mitmachen.
       
       Das sei als Taktik „nicht seriös“, kritisiert Daniel Cohn-Bendit: „Cécile
       Duflot hat nicht das Recht, aus persönlichen Ambitionen die Umweltbewegung
       als Geisel zu nehmen.“ Die Kontroverse zeigt, dass nach den Sozialisten
       auch die französischen Grünen aufgrund der Wahlniederlage der gesamten
       Linken am Sonntag in eine Identitätskrise schlittern. Der Fraktionschef der
       Grünen in der Nationalversammlung, François de Rugy, erklärte sich gestern
       außerstande zu sagen, ob seine Partei bei der Abstimmung am kommenden
       Dienstag der Regierung Valls das Vertrauen aussprechen werde oder nicht.
       
       2 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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