# taz.de -- Wahlen in Tunesien: Parteien versprechen Fairness
       
       > Im Herbst werden in Tunesien ein neues Parlament und ein neuer
       > Staatspräsident gewählt. Die Registrierung der Wahlberechtigten verläuft
       > schleppend.
       
 (IMG) Bild: Tunis: Demo gegen den Angriff von Islamisten auf einen Armee-Checkpoint.
       
       MADRID taz | Tunesien steht vor den zweiten freien Wahlen nach dem Sturz
       des Diktators Ben Ali im Januar 2011. Am 26. Oktober soll das Parlament
       gewählt werden und am 23. November der Staatspräsident. Der erste Schritt
       ist die Registrierung der Wähler. Einen Monat hatten diejenigen, die bei
       der ersten Wahl im Oktober 2011 nicht registriert waren, Zeit, um sich
       einschreiben zu lassen. Am Dienstag um Mitternacht lief die Frist ab, wurde
       aber von der Unabhängigen Wahlbehörde (ISIE) um mindestens eine Woche
       verlängert.
       
       Die ISIE reagierte damit auf die schleppende Einschreibung der
       Wahlberechtigten. Gerade einmal 600.000 fanden den Weg zu den
       Registrierungsbüros oder sandten ihre Daten per Internet und SMS. Zusammen
       mit den 4,3 Millionen, die sich 2011 eingetragen hatten, sind das knapp 5
       der 7,3 Millionen Wahlberechtigten. „Wer nicht eingeschrieben ist, kann
       weder wählen noch sich zur Wahl stellen“, plädiert die ISIE eindringlich an
       die Bevölkerung, sich doch noch zu registrieren.
       
       Die erste freie Wahl nach dem Sturz der Diktatur hatte die islamistische
       Ennahda-Partei gewonnen. Nach mehreren schweren politischen Krisen,
       hervorgerufen durch tödliche Anschläge auf zwei Oppositionspolitiker 2013,
       einigten sich die wichtigsten Parteien im vergangenen Dezember auf eine
       Technokratenregierung, die das Land zu den Wahlen führen wird. Im Januar
       wurde vom Parlament eine neue Verfassung angenommen. Sie gilt als die
       modernste in der arabischen Welt.
       
       Die Registrierung fiel mit dem Fastenmonat Ramadan zusammen. Wer bei der
       sommerlichen Hitze fastet, tut sich oft schwer mit ermüdenden
       Behördengängen. Die Internetseite wurde zudem gehackt und fiel mehrere Tage
       aus. Vor allem in den ländlichen Gegenden verlief die Registrierung
       schleppend. Die Behörden verstärkten in den letzten Tagen dort ihr Personal
       und statteten entlegenen Dörfern Besuche ab.
       
       ## „Ehrenerklärung“ unterzeichnet
       
       Über 20 Parteien haben ebenfalls am Dienstag auf Initiative des in Genf
       ansässigen Zentrums für Humanitären Dialog (HD Centre) eine
       „Ehrenerklärung“ unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, für friedliche
       und saubere Wahlen zu sorgen. Die Parteien wollen auf „alle Handlungen
       (Machtmissbrauch, Korruption, illegale Finanzierung, Druck auf Wähler etc.)
       verzichten, die das Recht der Tunesier, ihre demokratische Ansichten durch
       Wahlen frei zum Ausdruck zu bringen, gefährden können“. Das Dokument wurde
       unter Anwesenheit von Präsident Moncef Marzouki im Rathaus von Tunis
       unterzeichnet.
       
       Die größte Sorge der Behörden und Politiker in Tunesien gilt derzeit der
       Gewalt. Immer wieder kommt es an der bergigen Grenze zu Algerien zu
       bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen radikal-islamistischen
       Untergrundkämpfern und der Armee und Gendarmerie. Mittwoch vor einer Woche
       kamen dabei 15 Soldaten ums Leben. Die Regierung reagierte jetzt mit der
       Schließung von mehreren Moscheen, in denen die Angriffe gefeiert worden
       waren, und dem vorübergehenden Verbot von 157 Organisationen.
       
       23 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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