# taz.de -- Anzeige gegen sächsische NPD: Rechtsextreme Heimkontrollen
       
       > Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Szymanski schlich sich mit
       > Gefolgsleuten in ein Asylheim ein. Nun ist er wegen Amtsanmaßung
       > angezeigt worden.
       
 (IMG) Bild: Von der NPD heimgesucht: die Bautzener Asylunterkunft, ein früheres Hotel
       
       BERLIN taz | Die Männer kamen in schwarzen Anzügen in das Asylbewerberheim
       in Bautzen, mit Landtagsausweisen und offiziell anmutenden, grünen Ordnern
       unterm Arm. Als „sächsische Heimaufsicht“ hätten sich die Herren
       vorgestellt, erinnert sich Betreiber Peter R. Dann führte er sie durch die
       Räume, zeigte die Duschen oder das Spielzimmer.
       
       Die Männer, die am Mittwoch das einstige Hotel besuchten, aber waren nicht
       von der Heimaufsicht. Es waren NPD-Leute, darunter der sächsische
       Fraktionschef Holger Szymanski. „Sehr interessante Eindrücke“ habe man
       gewonnen, teilte Szymanski danach freudig mit. Auch zwei weitere
       Unterkünfte, in Kamenz und in Dresden-Niederpoyritz, habe man aufsuchen
       wollen. Dort aber sei man abgewiesen worden.
       
       Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) reagierte umgehend: Er
       zeigte Szymanski und seine Begleiter wegen Amtsanmaßung sowie Missbrauchs
       von Titeln bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an. Die NPD-Gruppe
       habe eine „Nachkontrolle“ zum Heim-TÜV des Ausländerbeauftragten
       vorgetäuscht. „Solch einen Auftrag“, so Rößler, aber gebe "es weder seitens
       des Innenausschusses noch eines anderen Gremiums des Landtags".
       
       Szymanski verteidigte sich am Donnerstag recht umständlich. Er habe sich
       nur als Abgeordneter über „die realen Zustände in Asylbewerberunterkünfte
       informieren“ wollen, teilte der NPD-Mann mit. Auf den Heim-TÜV habe er
       lediglich allgemein verwiesen, eine Nachkontrolle nur als „wünschenswert“
       bezeichnet.
       
       ## „Ich habe mich die ganze Nacht geärgert“
       
       Heimbetreiber Peter R. hat andere Erinnerungen. Alles sei als offizieller
       Besuch dargestellt worden, schildert er der taz. Zu keinem Zeitpunkt hätten
       sich die Männer als NPD-Vertreter zu erkennen gegeben. „Ich habe mich die
       ganze Nacht geärgert, dass ich so naiv war und mir keine genauere
       Identifikation habe zeigen lassen.“
       
       Peter R. muss sich aber auch in einem zweiten Punkt rechtfertigen. Denn die
       NPD fertigte von ihrer Visite auch ein Video - laut R. ohne darüber zu
       informieren. Darin beklagt sich R. deutlich über Vandalismus in der
       Unterkunft, nennt die Verursacher „Deppen“. R. begründet aber auch seine
       Kritik: Er habe Sorge, dass durch die Vorkommnisse das generelle Bild von
       Asylbewerbern beschädigt wird.
       
       Der Heimbetreiber will über seinen Anwalt das Video nun aus dem Netz nehmen
       lassen. Die Ausschnitte seien „stark geschnitten und aus dem Zusammenhang
       gerissen“, sagt Peter R. Die Hilfe für Flüchtlinge sei ihm ein großes
       Anliegen. Lange habe er gekämpft, um aus seinem einstigen Hotel eine
       Asylunterkunft zu machen. Die wurde Mitte Juli in Betrieb genommen.
       
       Für die NPD war es nicht der erste Besuch in Bautzen. Erst vor zwei Wochen
       hatte die rechtsextreme Partei vor dem Heim gegen Asylbewerber protestiert.
       
       Auch der jetzige Besuch diente ihrem Wahlkampf. Die NPD hat Aufmerksamkeit
       nötig: In einem Monat wählt Sachsen einen neuen Landtag. Der Neonazi-Partei
       droht dort, nach zehn Jahren, das Aus. In Umfragen liegt sie bei nur 3
       Prozent. Landtagspräsident Rößler fand für die Aktion deutliche Worte: „Ich
       verurteile es ausdrücklich, die Not von Asylsuchenden parteipolitisch für
       Wahlkampfzwecke zu missbrauchen“.
       
       31 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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