# taz.de -- Kommentar Familiennachzug: Unbeirrt bis zum nächsten Urteil
       
       > Beim Thema Integration setzt die Union weiter auf Hürden. Anderslautende
       > Urteile des Europäischen Gerichtshofs stören sie nicht.
       
 (IMG) Bild: Sprachkurs in Leipzig: In Deutschland lernt es sich besser.
       
       Von einer „Willkommenskultur“, welche die Bundesregierung in Sonntagsreden
       so gerne beschwört, ist diese Schikane weit entfernt. Dennoch will die
       Große Koalition weiter an ihrem Grundsatz festhalten, dass erst einen
       Sprachtest bestehen muss, wer aus dem Ausland zu seinem Ehepartner nach
       Deutschland ziehen möchte.
       
       Nur ein paar zusätzliche Ausnahmen für besondere „Härtefälle“ soll es
       künftig geben – das ist die Minimalkonzession, mit der sie jetzt auf ein
       entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert.
       
       Dabei hat sich der Deutschtest als eine wirksame Hürde erwiesen, um den
       Familiennachzug aus all jenen Ländern zu erschweren, für die in Deutschland
       eine Visumspflicht gilt – und das sind die meisten Länder dieser Welt. Denn
       auch wenn der Test für deutsche Verhältnisse gar nicht so schwer erscheint,
       die Durchfallrate ist recht hoch. Die Zahl der Visa, die an nachziehende
       Ehepartner vergeben wurde, ist aus diesem Grund seit 2007, als die Hürde
       eingeführt, deutlich zurück gegangen – in manchen Ländern sogar um mehr als
       die Hälfte.
       
       Die SPD lehnt es ab, den Sprachtest zur Voraussetzung für die
       Familienzusammenführung zu machen. Sie ist der Meinung, dass angeheiratete
       Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Sprache auch in Deutschland
       lernen können – vielleicht sogar noch besser als in ihrem Herkunftsland.
       Doch gekämpft hat sie dafür nicht. So droht trotz des Urteils aus
       Luxemburg, fast alles beim Alten zu bleiben.
       
       Österreich und die Niederlande, die einmal ähnliche Regelungen eingeführt
       hatten, haben sie nach vergleichbaren europäischen Gerichtsurteilen wieder
       auf Eis gelegt. Nur die Bundesregierung hält, auf Druck der Union, weiter
       unbeirrt an ihren Sprachtests fest. Jedenfalls, bis das nächste Urteil
       eines europäischen Gerichts sie eines Besseren belehrt.
       
       13 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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