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# taz.de -- Verhandlungen zur Ukraine-Krise in Berlin: Steinmeier bleibt optimistisch

> Bisher sind alle Gespräche für einen Waffenstillstand in der Ostukraine
> ergebnislos verlaufen. Der deutsche Außenminister ist weiterhin um eine
> Lösung bemüht.

(IMG) Bild: „Wir sind weit weg vom Ende der Spannungen“, sagte Bundesaußenminister Steinmeier zum Auftakt der Sitzung

BERLIN/MOSKAU dpa/ap | Fünf Stunden saßen die Außenminister aus der
Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich in der Villa Borsig am
Tegeler See zusammen. Erst im Kaminzimmer, dann beim Essen, berieten sie
über mögliche Wege zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine. Die Berater
mussten die ganze Zeit draußen bleiben – damit auch mal ein offenes Wort
möglich ist. Für die Zusammenfassung der Marathon-Sitzung benötigte
Gastgeber Frank-Walter Steinmeier anschließend ganze zwei Minuten und
vierunddreißig Sekunden.

Der entscheidende Satz des deutschen Außenministers: „Aber ich glaube und
ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben.“ Viel
mehr als kleine Fortschritte waren von der neuen Vermittlungsinitiative
Steinmeiers auch nicht zu erwarten. Am Montag blieb allerdings unklar, ob
es überhaupt Fortschritte gegeben hat. Der ukrainische Außenminister Pawel
Klimkin bestreitet das. „Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl
noch viele Male für fünf Stunden treffen“, twitterte er.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow vermittelte nicht den
Eindruck, als hätten sich die Positionen in Sachen Waffenstillstand
angenähert. „Die ukrainischen Kollegen rücken von ihren Bedingungen leider
nicht ab“, sagte er. Kiew stellt drei Bedingungen für eine Feuerpause:
Effektive Grenzkontrollen, damit keine Waffen an die prorussischen
Separatisten geliefert werden können; Überwachung der Waffenruhe durch die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE);
Freilassung aller Gefangenen durch die Aufständischen.

Steinmeier hatte schon vor dem Treffen versucht, die Erwartungen möglichst
weit herunterzuschrauben. „Wir sind weit weg vom Ende der Spannungen“,
sagte er zum Auftakt der Sitzung. Zu oft ist der Optimismus des
SPD-Politikers enttäuscht worden. Inzwischen hat er sich ihn ganz abgewöhnt
– zumindest was diese Krise angeht. Den neuen Vermittlungsversuch leitete
Steinmeier mit einem Spaziergang durch den Garten der Villa Borsig entlang
des Seeufers ein.

## „Können wir hier vielleicht baden?“

Zu den Nachrichten aus Donezk und Lugansk über anhaltende Gefechte,
Flugzeugabschüsse und Dutzende Tote passte das nicht so ganz. Besonders
zynisch wirkte die gute Laune Lawrows, der Steinmeier als erstes fragte:
„Können wir hier vielleicht baden?“ Steinmeier fand darauf eine Antwort,
die auch als Motto für seine Initiative taugt. „If we can, we can“ – „Wir
können, wenn wir es können“, sagte er in Abwandlung eines berühmten Zitats
von US-Präsident Barack Obama („Yes we can“).

Mit anderen Worten: Wenn wir nur wollten, könnten wir uns endlich mal
zusammenraufen und etwas zustande bringen. Die Chance besteht weiterhin.
Die vier Außenminister wollen nun mit ihren Staats- und Regierungschefs
klären, ob sie eine Basis für weitere Gespräche sehen. Die Entscheidung
soll am Dienstag fallen. Eine Fortsetzung der Gespräche wäre für Steinmeier
schon ein Erfolg.

Für ihn geht es im Moment vor allem darum, eine weitere Eskalation der Lage
zu verhindern. „Die gegenwärtige Situation ist beunruhigend und sie ist
schlimm, aber wir dürfen nicht verkennen, es kann noch schlimmer werden“,
sagte er [1][am Montag N24]. „Und genau das müssen wir verhüten, auch mit
solchen Gesprächen und hoffentlich mit genügend Einsicht und Vernunft bei
den Konfliktparteien.“

## „Viele Menschen wurden getötet“

Die Ukraine hat währenddessen prorussischen Rebellen den Beschuss eines
Flüchtlingskonvois vorgeworfen. Der Sprecher des Nationalen
Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, sagte am Montag: „Viele Menschen wurden
getötet, darunter Frauen und Kinder.“ Die Aufständischen hätten zwischen
den Orten Switliwka und Chraschtschuwate die vor schweren Kämpfen
fliehenden Zivilisten mit Raketen und Mörsern beschossen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte derweil, dass der vor der
Grenze wartende Hilfskonvoi voraussichtlich bald ins ukrainische
Nachbarland fahren werde. Die zwei Orte Switliwka und Chraschtschuwate
liegen an einer Straße, die von Lugansk nach Russland führt. Diese Straße
würden vermutlich auch die mehr als 250 Fahrzeuge der russischen
Hilfsmission benutzen, sollte die Ukraine ihnen den Grenzübertritt
gestatten. Lawrow sagte am Montag in Berlin, alle Fragen dazu seien
geklärt.

Er erklärte, es sei eine Vereinbarung mit dem Land und dem Internationalen
Roten Kreuz getroffen worden, das den Konvoi begleiten soll. Ob sich Lawrow
dabei auf Sicherheitsgarantien bezog, die das Rote Kreuz von allen Parteien
fordert, war zunächst unklar. Eine Sprecherin des Roten Kreuzes in der
Region, in der die russischen Lastwagen geparkt sind, hatte zuvor am Montag
gesagt, dass man noch immer auf die Sicherheitsgarantien warte. Die
Hilfsorganisation will diesbezüglich auch Zusicherungen von den
prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

## EU-Geld für Einnahmeausfälle

Die EU-Kommission will derweil Obst- und Gemüsebauern helfen, die infolge
russischer Importverbote wegen des Ukraine-Konflikts Einnahmeausfälle
hinnehmen müssen. Dafür stünden 125 Millionen Euro zur Verfügung, teilte
sie am Montag in Brüssel mit.

Russland hatte als Reaktion auf Sanktionen wegen der Krise Einfuhrverbote
für Lebensmittel aus der EU verhängt. Die Maßnahme mitten in der Erntezeit
führt zu einem Überangebot von Tomaten, Karotten, Paprika, Äpfeln und
Birnen, das in der EU die Preise drückt. Die EU-Kommission will nun
Produzenten kompensieren, die ihre Früchte gar nicht erst ernten oder
verschenken. Russland ist ein wichtiger Exportmarkt für Obst und Gemüse aus
der EU.

18 Aug 2014

## LINKS

(DIR) [1] http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/5250534/aussenminister-steinmeier-nicht-unzufrieden.html

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