# taz.de -- Kommentar Ukraine-Reise der Kanzlerin: Frau Merkel, übernehmen Sie!
       
       > Wenn die Kanzlerin bei ihrer Reise in die Ukraine etwas erreichen will,
       > dann muss sie Klartext reden. Und zwar bei der Kiewer Regierung.
       
 (IMG) Bild: Fährt am Samstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew: Bundeskanzlerin Angela Merkel
       
       Immerhin: Der russische und ukrainische Außenminister haben sich dazu
       bereit erklärt, im Gespräch zu bleiben. Und in der kommenden Woche wollen
       sich auch die Präsidenten beider Länder in Minsk an einen Tisch setzen. Das
       sind angesichts der Tatsache, dass im Donbass nach wie vor erbittert
       gekämpft wird, dort täglich Menschen getötet, verletzt und in die Flucht
       getrieben werden, positive Signale.
       
       Doch ob, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meint, wirklich
       von einer Annäherung beider Seiten die Rede sein kann, die zu einem
       Waffenstillstand führt, wird sich erst noch herausstellen müssen. Denn ein
       Waffenstillstand setzt voraus, dass, wie von Kiew zu Recht gefordert, die
       russisch-ukrainische Grenze effektiv kontrolliert wird, OSZE-Vertreter
       ungehindert ihren Job machen können und die Rebellen ihre Geiseln frei
       lassen.
       
       Vor allem für eine effektive Grenzkontrolle gibt es bisher keine Anzeichen.
       Nach wie vor gelangen Kämpfer und Waffen aus Russland ungehindert in das
       Nachbarland. Was sich in den Lastwagen des ominösen russischen Hilfskonvois
       tatsächlich befindet, ist immer noch unklar, genauso wie die Frage, ob die
       Sicherheit der Rote-Kreuz-Mitarbeiter garantiert werden kann. Und die
       Ankündigung Moskaus, in der südrussischen Region Astrachan eine weitere
       Militärübung abzuhalten, ist auch nicht gerade eine vertrauensbildende
       Maßnahme.
       
       Man darf gespannt sein, ob der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am
       kommenden Samstag in Kiew das Land einer friedlichen Lösung ein Stück näher
       bringt. Wenn dieses Krisengespräch jedoch mehr als nur bloße Symbolpolitik
       sein soll, wird Merkel nicht umhin können, Tacheles zu reden. Nicht nur in
       Bezug auf einen Waffenstillstand, sondern auch auf die jüngsten Winkelzüge
       der Kiewer Regierung. Die führt gerade durch die Hintertür eine
       Internetzensur ein und ist dabei, 14 russische Sender aus dem Kabelnetz zu
       verbannen. Demokratie sieht anders aus. Frau Merkel, übernehmen Sie!
       
       20 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
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