# taz.de -- Kommentar Armutsmigration: Placebo gegen die AfD
       
       > Die CSU kann stolz von sich behaupten, sie habe etwas getan: gegen jenen
       > „Sozialmissbrauch“, den sie zuvor zum Popanz aufgeblasen hat.
       
 (IMG) Bild: Von Roma bewohnt: altes Fabrikgebäude in Berlin-Mitte.
       
       Es ist gut, dass die Bundesregierung all jenen Kommunen, die knapp bei
       Kasse sind und sich deshalb bei der Integration armer Zuwanderer und
       Flüchtlinge überfordert zeigen, jetzt unter die Arme greifen will. Es ist
       gut, dass sie für diese Gruppen jetzt gezielte Integrationsangebote
       schaffen will, und es ist gut, dass sie der Ausbeutung von Arbeitsmigranten
       durch Dumpinglöhne und Wuchermieten einen Riegel vorschieben möchte.
       Trotzdem wäre es schön gewesen, wenn all diese Maßnahmen unter einem
       anderen Stern gestanden hätten.
       
       „Wer betrügt, der fliegt“, hatte die CSU zur Jahreswende getönt, als die
       Freizügigkeit in der EU auf Rumänen und Bulgaren ausgedehnt wurde. Sie
       suggerierte damit, dass es die Mehrheit der Einwanderer aus diesen Ländern
       nur auf deutsche Sozialleistungen abgesehen hätte. Und sie unterstellte,
       dass, wer arm ist, automatisch zum Betrug neigen müsse.
       
       Beides ist falsch. Mit Wörtern wie „Sozialtourismus“ und „Armutsmigration“,
       das zur Chiffre für Roma geworden ist, hat die CSU an alte,
       antiziganistische Vorurteile appelliert und die Debatte vergiftet. Und das
       alles nur, um zu verhindern, dass rechts von ihr eine Partei wie die AfD
       diese Ressentiments aufgreift und erstarkt.
       
       Nichts spricht dagegen, den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen zu
       erschweren. Aber für den massenhaften „Sozialmissbrauch“ durch Einwanderer
       aus EU-Ländern, vor dem die CSU warnt, hat sie bis heute keinen Beleg. Mit
       den Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, kann sie
       trotzdem zufrieden sein. Von besonders steilen CSU-Forderungen ist zwar
       nicht viel übrig geblieben, und manches davon ist nur ein Placebo für ein
       Problem, das es so nie gab.
       
       Aber die CSU kann jetzt stolz behaupten, sie hätte etwas gegen einen
       „Sozialmissbrauch“ getan, den sie selbst erst zum Popanz aufgeblasen hat.
       
       28 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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