# taz.de -- Neue Sanktionen gegen Russland: Wird's jetzt weh tun?
       
       > Im Ukrainekonflikt wird der Ton des Westens gegenüber Russland schärfer.
       > Auf einem EU-Sondergipfel stehen neue Sanktionen gegen Moskau auf der
       > Tagesordnung.
       
 (IMG) Bild: Was wird die EU auf ihrem Sondergipfel in Brüssel beschließen? Separatist in der Ostukraine
       
       MOSKAU/KIEW/MAILAND dpa | Angesichts der immer stärkeren Einmischung
       Russlands in den blutigen Konflikt in der Ostukraine droht Moskau eine neue
       Runde von Sanktionen. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel wollen die
       EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag eigentlich über die Neubesetzung
       von zwei Topposten entscheiden, doch stehen auch Beratungen über
       verschärfte Sanktionen auf der Tagesordnung. Schon am Freitag hatten die
       Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Mailand das Vorgehen Moskaus zur
       Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine als „Invasion“ bewertet.
       
       Der Ton des Westens gegenüber Moskau hat sich in den vergangenen Tagen
       deutlich verschärft. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, es
       hätten sich Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung
       russischer Waffen in der Ukraine verdichtet. „Das alles zusammen addiert
       sich zu einer militärischen Intervention.“
       
       Am Abend kam es zu einem Zwischenfall in Polen. Der russische
       Verteidigungsminister Sergej Schoigu konnte nur mit Verzögerung über den
       polnischen Luftraum aus der Slowakei in seine Heimat zurückkehren. Die
       polnische Luftaufsicht hatte zunächst ein Überflugverbot verhängt und dies
       mit formalen Problemen begründet. Der Überflug wurde erst nach einigem
       diplomatischen Tauziehen genehmigt. Polen gehört zu den Staaten, die das
       russische Vorgehen in der Ukraine besonders scharf kritisieren.
       
       Die Nato forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine,
       wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. „Wir hören solche
       Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten
       belegt“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Von Washington vorgelegte
       Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen seien als
       Beweise ungeeignet.
       
       ## Berichte über Tausende russische Soldaten in der Ukraine
       
       Nach Nato-Angaben sollen im Osten des Landes mehr als 1.000 russische
       Soldaten im Einsatz sein. „Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland
       fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet“, sagte
       Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.
       
       Der US-Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf eine nicht näher
       genannte britische Regierungsquelle, es würden sogar 4.000 bis 5.000
       russische Soldaten in der Gegend von Donezk und Lugansk kämpfen. Zudem
       stünden an der Grenze zur Ukraine etwa 20.000 russische Soldaten.
       
       Der Schweizer Außenminister und Präsident der Organisation für Sicherheit
       und Zusammenarbeit (OSZE), Didier Burkhalter, äußerte große Besorgnis über
       die Ausweitung der militärischen Konfrontation auf weitere Gebiete in der
       Ostukraine.
       
       Nach OSZE-Angaben vom Freitag in Bern nannte Burkhalter Berichte über den
       wachsenden Strom von militärischem Personal und Ausrüstung aus Russland in
       die Ukraine äußerst besorgniserregend. Dies müsse gründlich untersucht
       werden. Die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine
       müssten von allen Seiten und zu jeder Zeit respektiert und bewahrt werden,
       forderte Burkhalter.
       
       ## „Sanktionen, die wirklich weh tun“
       
       US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich,
       schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen
       Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.
       
       Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten
       erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote
       gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt. „Es kann jetzt nicht das
       Gleiche sein, es muss etwas anderes sein“, sagte der schwedische
       Außenminister Carl Bildt zu möglichen neuen Sanktionen. Der estnische
       Außenminister Urmas Paet forderte „Sanktionen, die wirklich weh tun“.
       
       Seit Mitte Juli hat sich die Zahl der Toten in der Ukraine nach UN-Angaben
       auf fast 2.600 verdoppelt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf
       den Separatisten eine Terrorherrschaft in den von ihnen kontrollierten
       Städten vor.
       
       30 Aug 2014
       
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