# taz.de -- Weniger Bildung an den Hochschulen: Schuldenbremse frisst Studienplätze
       
       > Uni muss bis 2018 über 700 Studien-Anfängerplätze abbauen, weil
       > Kostensteigerungen nicht mehr aufgefangen werden.
       
 (IMG) Bild: Haben Glück, studieren zu dürfen - in Zukunft werden Studienplätze in Hamburg begrenzter sein.
       
       HAMBURG taz | In der Bürgerschaft wird am heutigen Mittwoch schon wieder um
       die Hochschulpolitik gestritten. Anlass ist eine Drucksache, mit der
       Wissenschaftsbehörde und Hochschulen erstmals detailliert die Kapazitäten
       festlegen, um Studienplatzklagen zu vereiteln. Als Nebeneffekt wird nun
       publik, wie und warum die Universität Hamburg Studienplätze abbauen muss.
       Dies sei Folge von „budgetär nicht abgebildeten Kostensteigerungen“, heißt
       es in dem Papier.
       
       „Damit gesteht der Senat endlich die Unterfinanzierung der Hochschulen
       ein“, sagt die Grüne Eva Gümbel. Bisher habe die SPD dies beharrlich
       betritten. Sie begrüße diese „neue Ehrlichkeit“.
       
       Konkret zu lesen ist in dem Papier die Planung bis 2016. Ingesamt baut die
       Uni über fünf Prozent der Lehrveranstaltungsstunden ab und bietet 378
       Studienanfängerplätze weniger. Davon gehen allein 215 der Fakultät
       Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MIN) verloren, weitere 157
       den Sozialwissenschaften.
       
       Allerdings sind die Zahlen für die Uni-Hamburg bislang nur für 2014 fest
       vereinbart, die Drucksache bietet für 2015 und 2016 nur einen Vorblick,
       weil die Vereinbarung nicht fertig ist. Für die übrigen fünf staatlichen
       Hochschulen gibt es je eine Vereinbarung für 2014 und für den
       Doppeljahrgang 2015/ 16. Letztere wiederum hat auch schon die Jahre 2017
       und 2018 im Blick.
       
       Der FDP-Politiker Wieland Schinnenburg vermutet, dass der Senat mit Absicht
       diese Daten für die Uni zurück hält, „weil sie noch schlimmere Zahlen
       enthalten“. Dabei sei SPD-Wissenschaftsenatorin Dorothee Stapelfeldt jetzt
       zu deren Vorlage verpflichtet und verstoße gegen ihr eigenes neues
       Ausbildungskapazitätsgesetz.
       
       Die Grünen haben indes in den Haushaltsplänen nach der mittelfristigen
       Planung geschaut und festgestellt, dass an der Uni bis 2018 gar über 700
       Plätze wegfallen. So sinkt die Zahl der Anfängerplätze für Bachelor-,
       Master- und Staatsexamens-Studiengänge von 8.726 im Jahr 2013 auf 8.020.
       
       Grundlage ist der „Zunkunftspakt“, der den Hochschulen bis 2020 nur eine
       jährliche Budgetsteigerung von 0,88 Prozent zubilligt, wie es im Rahmen der
       Schuldenbremse für weite Teile der Verwaltung gilt. Die Spanne zwischen
       Budget und Kosten dürfte für die Jahre 2019 und 2020 noch größer werden.
       
       Die Wissenschaftsbehörde verweist auf neuen Geldsegen aus Berlin. Mit
       Sicherheit werde der „Hochschulpakt II“ des Bundes, der 2015 endet, durch
       einen „Hochschulpakt III“ auch in 2016 fortgeführt, so Sprecher Alexander
       von Vogel. Und schon bisher habe aus diesem Programm vor allem der
       MIN-Bereich zusätzliche Studienplätze erhalten.
       
       Mit einem neuen Pakt werde man den Verlust der landesfinanzierten
       Studienplätze nicht auffangen können, hält Eva Gümbel dagegen. Dafür müsste
       das Programm aus Berlin ab 2016 nicht nur fortgeführt, sondern fast
       verdoppelt werden. Sowohl Grüne als auch CDU haben das Thema zur Debatte
       angemeldet.
       
       Dabei stört Gümbel auch das Kapazitätsrecht ansich. Es sei eine „unschöne
       Neuerung“ der SPD, dass diese erst Plätze abbaue und dann das Einklagen des
       Rechts auf freie Berufswahl verhindere. Indes hält der Anwalt Joachim
       Schaller das Gesetz für verfassungswidrig und Klagen weiter für möglich.
       Nun müssten Gerichte entscheiden.
       
       10 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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