# taz.de -- Debatte um Netzneutralität: US-Präsident gegen Zwei-Klassen-Netz
       
       > Obama sprach sich am Montag klar gegen kostenpflichtige Überholspuren auf
       > der Datenautobahn aus. Danach sackten die Aktienkurse großer
       > US-Kabelanbieter ab.
       
 (IMG) Bild: Kriegt von Obama den Rücken gestärkt: der Protest gegen ein Zwei-Klassen-Netz, wie hier im September vor der New Yorker City Hall.
       
       WASHINGTON rtr | US-Präsident Barack Obama hat mit einem Plädoyer für die
       Gleichbehandlung aller Daten im Internet den Befürwortern der sogenannten
       Netzneutralität massiv den Rücken gestärkt. In einem ungewöhnlichen Schritt
       rief Obama am Montag die eigentlich unabhängige Regulierungsbehörde FCC
       auf, die Einrichtung von kostenpflichtigen Überholspuren auf der
       Datenautobahn zu verbieten und Internet-Anbieter wie öffentliche Versorger
       einzustufen. Die Aktienkurse großer US-Kabelanbieter – die für viele
       Amerikaner den Internet-Zugang stellen – sackten nach Obamas Bemerkungen
       ab. Experten gehen davon aus, dass der Streit am Ende erst vor Gericht
       entschieden wird.
       
       „Kein Anbieter eines Dienstes sollte in einer 'Kriechspur' festsitzen, weil
       er keine Gebühren bezahlt“, erklärte Obama in einer Text- und
       Videobotschaft. Damit würde das Prinzip der gleichen Bedingungen für alle
       untergraben, das die Grundlage für das Wachstum des Internets gewesen sei.
       Der Präsident hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 auf die Seite von
       Verbraucherschützern gestellt, die einen Schutz der Netzneutralität
       verlangen. Kabel- und Handynetz-Anbieter warnten am Montag in ersten
       Reaktionen davor, Investitionen und Innovationen im Internet abzuwürgen.
       
       Time Warner -Titel fielen nach Obamas Aussage im Verlauf um 4,7 Prozent,
       Comcast -Papiere um etwa 4,5 Prozent und Cablevision -Aktien um 1,5
       Prozent.
       
       Die FCC arbeitet zurzeit an neuen Vorschriften für die Netzanbieter in den
       USA. Nach der Veröffentlichung erster Vorschläge im Mai gingen bei der
       Behörde fast vier Millionen Kommentare von Bürgern ein. FCC-Chef Tom
       Wheeler – ein enger Freund Obamas – erklärte am Montag, er sei zwar auch
       gegen bezahlte Überholspuren im Internet. Allerdings sei die juristische
       Situation kompliziert. Die Telekom-Anbieter haben eine Klagewelle
       angedroht. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, um es ein für alle mal richtig
       hinzubekommen“, sagte Wheeler weiter.
       
       11 Nov 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Datenverkehr
 (DIR) Internetanbieter
 (DIR) Internet
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Porno
 (DIR) Breitbandausbau
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Netzneutralität
 (DIR) Konstantin von Notz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Netzneutralität: Da hilft nur ein Gesetz
       
       Der Breitbandausbau muss und wird kommen. Die Provider wollen trotzdem
       kassieren. Echte Netzneutralität kann daher nur gesetzlich gesichert
       werden.
       
 (DIR) Netzneutralität in Deutschland: Eine 0 für eine 1 ausgeben
       
       Die Bundesregierung will die Gleichbehandlung beim digitalen Datentransfer.
       Aber profitable Spezialdienste haben dann doch Vorrang.
       
 (DIR) EU-Entwurf zu Netzneutralität: Gleichbehandlung gelockert
       
       Ein neuer Entwurf der EU-Staaten zur Netzneutralität ist lockerer
       formuliert als noch im Frühjahr. Nur bestimmte Inhalte sollen vor
       Drosselung geschützt werden.
       
 (DIR) Pornostars gegen Zwei-Klassen-Internet: „Ted Cruz ist nicht sexy“
       
       In den USA werben nun Pornostars für die von Präsident Barack Obama
       geforderte Netzneutralität. Und sie zeigen dem Zuschauer dabei gar nichts.
       
 (DIR) Markus Beckedahl über Netzneutralität: „Der Staat sagt: Macht mal!“
       
       Alexander Dobrindt und Telekommunikationsunternehmen verhandeln über den
       Netzausbau. Aktivisten sehen die Netzneutralität bedroht.
       
 (DIR) Kommentar Netzneutralität: Ladebalken vor!
       
       Die Gleichbehandlung von allen Sendern und Empfängern im Netz ist in
       Gefahr. Sie ist aber eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie.
       
 (DIR) Aktionstag zur Netzneutralität: „Team Cable“ gegen „Team Internet“
       
       Die Netzneutralität in den USA ist akut gefährdet, eine
       Zweiklassengesellschaft droht. Die Kampagne „Battle for the Net“ will
       wachrütteln.
       
 (DIR) „Digitale Agenda“ im Bundestag: Der Ausschuss der Frustrierten
       
       Sie sind die Internetversteher im Bundestag – nur bestimmen dürfen sie
       nichts. Auf den Ausschuss „Digitale Agenda“ wartet viel Arbeit.