# taz.de -- Linke vom Verfassungsschutz beobachtet: Gysi will Bayern verklagen
       
       > Gregor Gysi will Bayern zur Rechtsstaatlichkeit verhelfen. Er kündigte
       > an, das Land zu verklagen, weil der Verfassungsschutz weiter
       > Linken-Mitglieder beobachtet.
       
 (IMG) Bild: „Wir sehen uns vor Gericht wieder“: Gregor Gysi droht Bayern
       
       BERLIN dpa | Linksfraktionschef Gregor Gysi will das Land Bayern wegen der
       Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei durch den Verfassungsschutz
       verklagen. „Wir sehen uns vor Gericht wieder“, sagte er am Mittwoch im
       Bundestag. „Wir werden auch Bayern zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
       verhelfen.“
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass
       Abgeordnete des Bundestags oder der Landesparlamente nur vom
       Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, wenn sie ihr Mandat zum aktiven
       und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
       missbrauchen.
       
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte daraufhin entschieden, dass
       die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht mehr beobachtet werden.
       
       Gysi sagte, er habe nach dem Karlsruher Urteil alle 16 Bundesländer um
       Auskunft gebeten, ob dort weiterhin Parlamentarier seiner Partei vom
       Verfassungsschutz beobachtet werden. Nur Bayern habe das eingeräumt.
       
       10 Sep 2014
       
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