# taz.de -- Abkommen mit Russland und der EU: Timoschenko gegen Sonderstatus
       
       > Gerade erst hat die Regierung den Separatisten in der Ostukraine große
       > Zugeständnisse gemacht. Nun will die Vaterlandspartei das Gesetz
       > anfechten.
       
 (IMG) Bild: Zumindest er ist stolz auf das EU-Abkommen: Petro Poroschenko.
       
       KIEW/BERLIN dpa/afp | Nach der Verabschiedung eines Sonderstatus für die
       Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des
       Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von
       Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten
       einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das
       Parlament am Mittwoch mit.
       
       Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk
       und Lugansk am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die
       Beschwerdeführer wollen das Gesetz wegen angeblicher Verstöße gegen
       geltende Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu
       halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten
       die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil
       nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.
       
       Nach der Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der
       Ukraine erwartet Russland zudem eine Bestätigung Kiews, sich an Absprachen
       zum darin enthaltenen Freihandelspakt zu halten. Vertreter aus Brüssel,
       Kiew und Moskau hatten sich am Freitag darauf geeinigt, wegen Einwänden
       Russlands den Handelsteil des Abkommens erst Anfang 2016 in Kraft zu
       setzen. „Wir erwarten eine Bestätigung“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow
       der Agentur Interfax am Mittwoch. Die Oberste Rada und das Europaparlament
       hatten das Partnerschaftsabkommen am Dienstag gebilligt.
       
       Russland ist gegen den Freihandelspakt und hat zahlreiche Änderungswünsche
       angemeldet. Moskau befürchtet, dass billige Produkte aus dem Westen den
       russischen Markt überschwemmen könnten. Als weniger konkurrenzfähig
       geltende russische Waren könnte dies gefährden, fürchten russische
       Produzenten. Der Kreml droht Kiew mit hohen Steuern auf ukrainische Waren,
       sollte der Freihandel zwischen der EU und der Ukraine doch früher als 2016
       umgesetzt werden.
       
       Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Änderungen an dem
       Abkommen mit der EU eine klare Absage erteilt. Es werde „von der ersten
       Minute an“ umgesetzt, hatte er angekündigt. Der ukrainische Politiker
       Vitali Klitschko bezeichnete das Abkommen sogar als „historischen Moment“.
       Für Millionen Ukrainer sei mit der Verabschiedung ein Traum in Erfüllung
       gegangen, schrieb der Kiewer Bürgermeister in einem Beitrag für die
       Bild-Zeitung vom Mittwoch. Fast ein Jahr lang hätten die Bürger seines
       Landes darum gekämpft, viele seien gestorben, schrieb der frühere
       Profiboxer in Anspielung auf monatelange Proteste und den aktuellen
       Konflikt in der Ostukraine.
       
       17 Sep 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Petro Poroschenko
 (DIR) Russland
 (DIR) EU-Gipfel
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Julia Timoschenko
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ostukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Timoschenko versucht es nochmal
       
       Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko tritt bei der
       Wahl Ende März an. Ihre Chancen stehen gut.
       
 (DIR) Konflikt in der Ukraine: Es geht wieder los
       
       Auf der Krim sind 4.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine
       zusammengezogen worden. Der Europarat hat von Russland den Abzug seiner
       Truppen gefordert.
       
 (DIR) Kommentar Autonomierechte Ostukraine: Na bitte, geht doch!
       
       Die ukrainische Regierung will der Donbass-Region Sonderrechte einräumen.
       Eine gute Idee, aber den Krieg wird das nicht beenden.
       
 (DIR) Sonderstatus in der Ukraine: Ringen um den Frieden
       
       Das Kiewer Parlament beschließt einen Sonderstatus für die ukrainischen
       Konfliktregionen und nimmt ein Abkommen mit der EU an. In Donezk gab es
       Tote.
       
 (DIR) Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Säbelrasseln der Militär-Allianz
       
       Mehrere Nato-Staaten haben unter der Führung der USA ein elftägiges Manöver
       begonnen. Russland kritisiert das Vorgehen. Im Donbass wird trotz
       Waffenruhe gekämpft.