# taz.de -- Institution in der Diskussion: Ausländerbehörden abschaffen!
       
       > Eine Diskussion über „Willkommenskultur“ in Bremens Ausländerbehörde will
       > ein System zu etwas machen, das es nicht sein kann: humanitär.
       
 (IMG) Bild: Nicht besonders erhaben: der Gipfel der deutschen Willkommenskultur.
       
       BREMEN taz | Wenn es um die Bezeichnung ginge, dann würde sogar Bettina
       Scharrelmann die Ausländerbehörde abschaffen. Sie sei, das sagte sie am
       Donnerstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der Volkshochschule,
       „Leiterin der Abteilung für Aufenthalt und Einbürgerung des Stadtamtes“ –
       nicht der Ausländerbehörde. Darauf lege sie wert. Das Wort würde Menschen
       diskreditieren.
       
       Doch die Bezeichnung ändert nichts. Alles, was man in Bremen tun kann, ist,
       Lücken in Bundesgesetzen zu finden und Ermessensspielräume auszunutzen, was
       schnell an seine Grenzen gerät. Ob man wie Scharrelmann von „Kunden“
       spricht, denen „Service“ geboten werden soll, ob als Ziel eine
       „Willkommenskultur“ ausgerufen wird – das Problem bleibt gundsätzlicher:
       Ausländerbehörden sind Institutionen einer Welt, die in Aus- und Inländer
       eingeteilt ist. Dies – nicht die Bezeichnung – lässt Menschen leiden und
       gehört daher abgeschafft.
       
       ## Noch immer Probleme
       
       Dass im alltäglichen Vollzug der Behörde noch lange nicht alles rund läuft,
       wurde am Donnerstag klar. Auf Einladung der Humanistischen Union saßen auf
       dem Podium neben Scharrelmann der Rechtsanwalt Jörg Wegner als Vorsitzender
       des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften sowie die grüne
       Migrationspolitikerin Zahra Mohammadzadeh und Ute Schenkel,
       Referatsleiterin für Asyl- und Aufenthaltsrecht beim Innensenator.
       
       Wegner etwa bemängelte, was sein Verband seit Jahren sagt: dass binationale
       Paare unter dem Generalverdacht stünden, nur eine Scheinehe einzugehen.
       Dass es unsinnig hohe Anforderungen an Sprachkenntnisse für einen
       Familiennachzug gebe, ebenso Hürden für die Niederlassungserlaubis.
       Schärfere Kritik kam aus dem Publikum: Eine Frau habe sich an mehreren
       Tagen morgens, einmal gar um vier Uhr früh, vor der Ausländerbehörde
       anstellen müssen, damit ihr Anliegen bearbeitet wird. Rechtanwalt Jan Sürig
       wollte wissen, warum visumfrei eingereiste Flüchtlinge mittlerweise
       systematisch wegen illegaler Einreise angezeigt und ihre Duldung an eine
       erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei geknüpft werde – eine
       Praxis, die viele Roma aus Serbien trifft.
       
       ## Klare Grenzen
       
       „Da gibt es keinen Ermessensspielraum“, erklärte Scharrelmann.
       Ereichbarkeiten hingegen seien verbessert worden, MitarbeiterInnen auf
       umgerechnet 80 Vollzeitstellen gebe es heute, früher waren es 65, Personal
       mit Migrationshintergrund, auch interkulturelle Schulungen.
       
       Ute Schenkel erklärte dann die Fortschritte für das Innenressort: Die
       Abschaffung der Residenzpflicht in den Bremer Landesgrenzen oder, dass
       geduldeten Jugendlichen Aufenthalts-Perspektiven geschaffen wurden.
       Mittlerweile würde die Ausländerbehörde sogar Aufenthaltserlaubnisse für
       die jeweils maximale Zeitspanne ausstellen. Der politische Auftrag sei eine
       „humanitäre und menschengerechte Ausgestaltung des Aufenthaltsgesetzes“, so
       Schenkel.
       
       ## Die zweite Natur
       
       Reicht das nicht? Muss man Frau Scharrelmann und Innensenator Ulrich Mäurer
       jede Schieflage persönlich vorwerfen? Gibt es nicht Sachzwänge, die
       durchgreifendem Fortschritt im Wege stehen?
       
       Tatsächlich sind nicht „Sachzwänge“ das Problem, sondern Bundesgesetze,
       Regeln, Gesellschaftsstrukturen, die den Leuten als natürlich erscheinen.
       Doch sie sind menschengemacht und deshalb veränderbar: Grenzen,
       Staatsbürgerschaften.
       
       Die Privilegien, die manch Deutscher als die seinen und durch Einwanderer
       in Gefahr sieht, fußen auf dem Zufall der Geburt: Die einen werden in ein
       Reihenhaus geboren, mit Garten und Playmobil, die anderen wachsen in einem
       Land mit Krieg und Verfolgung auf, in dem sie mit Müll spielen und sich ihr
       Brot erbetteln müssen.
       
       Nationale Ideologie, rassistischer Wahn oder religiöse Verblendung lassen
       Menschen meinen, dies sei irgendwie recht oder gar „gerecht“. Dass Menschen
       also irgendwo bleiben sollen, weil sie dort eben geboren und hier
       „Ausländer“ sind.
       
       ## Der Ort der „Anderen“
       
       Ausländerbehörden nun sind die Institutionen dieser falschen Welt. Sie sind
       der Ort für die „Anderen“. In Bremen für 75.000 Menschen, die um
       Arbeitserlaubnis betteln müssen oder um eine weitere „Duldung“. Sie sind
       keine „Kunden“, sie haben keine Wahl. Wären sie „willkommen“ bräuchte man
       mehr ÜbersetzerInnen und Solidarität und keine Ausländerbehörden. Bis es
       soweit ist, gehört jede schieflaufende Klitzekleinigkeit an ihnen
       kritisiert.
       
       19 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bremen
 (DIR) Ausländerbehörde
 (DIR) Bürokratie
 (DIR) Bremen
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Minderjährige Geflüchtete
 (DIR) Ausländerbehörde
 (DIR) Informationsfreiheitsgesetz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Flüchtlinge: Wer sich wehrt, muss hungern
       
       Die syrische Familie Kasem hat Widersprich gegen ihre geplante
       „Umverteilung“ eingelegt. Trotz des laufenden Verfahrens bekommt sie keinen
       Cent Geld zum Leben.
       
 (DIR) Junge Flüchtlinge in Bremen: Bremen wird Kinder los
       
       Trotz anhaltender Kritik arbeitet das Bundesfamilienministerium daran,
       unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bald, wie von Bremen gefordert, auf
       Bundesländer zu verteilen.
       
 (DIR) Interview mit Innensenator Mäurer: „Uns hat die Realität eingeholt“
       
       Warum es in der Ausländerbehörde zu langen Wartezeiten kam und wie er das
       ändern will, erklärt Innensenator Mäurer im Interview.
       
 (DIR) Maria Wessel-Niepel über Personalpolitik: „Wartezeiten sind noch zu lang“
       
       Trotz Umstrukturierung des Stadtamts: Mehr als Erfüllung des Mindestbedarfs
       ist dort nicht zu erwarten, sagt Amtsleiterin Marita Wessel-Niepel.
       
 (DIR) Bremer Ausländerbehörde: Keine Willkommenskultur
       
       Trotz personeller Aufstockung haben sich die Zustände bei der Bremer
       Ausländerbehörde noch nicht verbessert.
       
 (DIR) Informations-Freiheits-Gesetz in der Praxis: Auskunft nur mit Ausnahmen
       
       Ob ein Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen veröffentlicht werden muss,
       verhandelte am Freitag das Verwaltungsgericht.