# taz.de -- Bremer Ausländerbehörde: Keine Willkommenskultur
       
       > Trotz personeller Aufstockung haben sich die Zustände bei der Bremer
       > Ausländerbehörde noch nicht verbessert.
       
 (IMG) Bild: Lange Schlangen vor der Ausländerbehörde sind schon lange Thema. Hier Aufnahmen von 2006.
       
       BREMEN taz | Donnerstagmorgen, zehn vor acht. Obwohl die Ausländerbehörde
       in der Stresemannstraße erst um acht Uhr öffnet, sind die Warteräume
       bereits überfüllt. Ein Schild verkündet, dass am heutigen Tage niemand mehr
       ohne Termin an die Reihe komme. Ein Mann, der bereits seit anderthalb
       Stunden da ist, freut sich, dass er eine Wartenummer erhalten hat – es ist
       die Nummer 87. Dabei sollte doch alles besser werden bei der Bremer
       Ausländerbehörde, einen „Paradigmenwechsel hin zu einer Willkommenskultur
       und ihren Aufgaben entsprechend“ hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor
       fast zwei Jahren versprochen.
       
       Damals sollte das Ausländeramt zur „Servicestelle für Aufenthaltserteilung
       und Einbürgerung“ umorganisiert sowie personell aufgestockt werden.
       Letzteres ist zwar geschehen: „Aber die Zustände dort sind die gleichen wie
       vor acht Jahren“, sagt der Bremer Rechtsanwalt Sven Sommerfeldt. Einer
       seiner Mandanten habe vor rund neun Monaten einen Antrag auf Verlängerung
       seiner Aufenthaltserlaubnis gestellt, „und am Montag wird er sie endlich
       bekommen – nach einer Untätigkeitsklage gegen die Behörde“. Eine Mandantin
       habe eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, „aber statt sie zu beantworten,
       hat die Behörde die Akte unbearbeitet der Polizei übergeben und Anzeige
       wegen unerlaubten Aufenthalts erstattet“. Auch hier habe nur eine Klage
       helfen können.
       
       Sommerfeldt berichtet von Menschen, die um fünf Uhr morgens zur Behörde
       gehen in der Hoffnung, an die Reihe zu kommen, von vergeblichen Versuchen,
       telefonisch Termine zu vereinbaren, von monatelangen Wartezeiten auf
       selbige.
       
       Bei der Innenbehörde zeigt man sich betroffen von den Vorwürfen: „Die
       Botschaft, dass die Zustände genauso seien wie vor acht Jahren, ist fatal“,
       sagt Behördensprecher Olaf Bull, „und sie entspricht auch nicht dem, was
       bei uns ankommt.“ Das bestätigt Bettina Scharrelmann, Leiterin des
       Ausländeramts. Die Wartezeiten seien lang, das stimme, und durchaus gebe es
       Tage, an denen Menschen auch wieder weggeschickt würden, „aber wir arbeiten
       pro Tag 60 bis 80 Notkunden ab“ – also jene Menschen, die ohne Termin
       kämen. Es habe aber eine deutliche Verbesserung gegeben, die Stimmung in
       der Behörde sei besser als vor zwei Jahren, Netzwerke, auch mit dem
       Anwaltsverein, seien aufgebaut worden. Und Notfälle würden vorgezogen.
       
       Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat mag sich den Vorwürfen Sommerfeldts
       ebenfalls nicht uneingeschränkt anschließen: „Natürlich ist dort noch
       Verbesserungsbedarf“, sagt er, „aber ich sehe bei der Behörde durchaus die
       Bereitschaft zur Verbesserung.“ Mit der dortigen personellen Aufstockung
       werde der steigenden Anzahl von geduldeten und asylsuchenden Menschen
       Rechnung getragen, „von einer optimalen Besetzung kann man aber natürlich
       nicht sprechen. Denn der Bedarf an Behördenmitarbeitern ist 2012 ja anhand
       einer Anzahl hilfesuchender Menschen ermittelt worden, die heute nicht mehr
       gilt.“
       
       Damals wollte man den Missständen bei der Ausländerbehörde entgegenwirken
       auf Grundlage von 2.000 Menschen, die in Bremen jährlich Anträge auf Asyl
       oder Duldung stellten. Jetzt, im Jahr 2014, rechnet man mit 3.500 Menschen.
       Während die Zahl der Hilfesuchenden um 75 Prozent gestiegen ist, wurde die
       Zahl der MitarbeiterInnen bei der Ausländerbehörde um nur 50 Prozent
       aufgestockt. Und noch sind nicht einmal alle Stellen besetzt: Erst Ende des
       Jahres ist damit zu rechnen, „und das auch nur, wenn fünf unserer Azubis
       eine feste Stelle bekämen“, sagt Scharrelmann. Das sei aber noch nicht
       klar.
       
       ## Viele neue Mitarbeiter
       
       Zwölf weitere dieser „Nachwuchsstellen“ seien momentan besetzt, zehn davon
       hätten die Zusage bekommen, bis Ende 2015 eine feste Stelle in der Behörde
       zu bekommen, fünf MitarbeiterInnen seien, ebenfalls bis Ende 2015, gerade
       eingestellt worden. Macht dann 78 MitarbeiterInnen – 28 mehr als vor zwei
       Jahren. Von den neuen MitarbeiterInnen werden einige freilich erst am
       Jahresende eingearbeitet sein in die komplexe Arbeit. „Wir konnten aber“,
       sagt Scharrelmann, „innerbehördlich unsere Strukturen deutlich verbessern.“
       
       Die Änderungen sind Teil der schon länger währenden Umstrukturierung des
       Bremer Stadtamtes, zu dem die Ausländerbehörde gehört. Dessen personelle
       Aufstockung insgesamt deckt allerdings laut Stadtamtsleiterin Marita
       Wessel-Niepel „nur knapp den festgestellten Mindestbedarf – errechnet nach
       Erreichen aller Optimierungsmöglichkeiten“. Geschuldet sei das der knappen
       Kasse des Haushaltsnotlagelandes Bremen.
       
       15 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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