# taz.de -- UN-Generalversammlung in New York: Große Worte, mangelnder Wille
       
       > Zahlreiche Probleme stehen auf der Tagesordnung der
       > UN-Generalversammlung. Doch für substanzielle Lösungen fehlt die
       > Bereitschaft.
       
 (IMG) Bild: Im New Yorker UN-Gebäude findet die Generaldebatte 2014 statt
       
       Die weltweiten Klimademonstrationen am Wochenende haben es gezeigt: So viel
       Hoffnung der Zivilgesellschaft auf die Vereinten Nationen war schon lange
       nicht mehr. Doch die Erwartungen an den New Yorker „Klimagipfel“ dürften
       enttäuscht werden. Ebenso wie alle Hoffnungen, dass das Treffen der
       Regierungschefs und Außenminister aus den 193 UN-Staaten in den nächsten
       Tagen Durchbrüche oder auch nur relevante Fortschritte erbringt im Streit
       über das iranische Atomprogramm oder für die Bekämpfung des „Islamischen
       Staates“ (IS) und von Ebola.
       
       Den „Klimagipfel“ hatte Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem weitgehenden
       Scheitern der letzten Verhandlungsrunden über einen Nachfolgevertrag für
       das Kioto-Klimaschutzabkommen einberufen. Zugleich ernannte Ban die frühere
       irische Regierungschefin und ehemalige UN-Hochkommissarin für
       Menschenrechte, Mary Robinson, zu seiner Sonderbeauftragten für den
       Klimaschutz.
       
       Doch alle für das Zustandekommen eines verbindlichen Abkommens zur
       Reduzierung der CO2-Emissionen unverzichtbaren Akteure – die USA, Kanada,
       die EU sowie die Bric-Staaten China, Indien, Brasilien und Russland – haben
       seit den letzten gescheiterten Verhandlungsrunden noch keine verbesserten
       Positionen vorgelegt. Die Regierungschefs Chinas, Indiens und der
       EU-Führungsmacht Deutschland nehmen nicht einmal an dem Gipfel teil.
       Bundeskanzlerin Merkel trifft sich Dienstag stattdessen mit dem Vorstand
       des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI).
       
       Bereits seit letzten Freitag verhandeln die Außenminister der sechs
       UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie
       Deutschlands in New York mit ihrem iranischen Amtskollegen über das für
       spätestens Ende November angestrebte Abkommen über Teherans Atomprogramm.
       
       ## Fortschritte nicht zu erwarten
       
       Fortschritte gab es am Montag keine – und das ist auch in den nächsten
       Tagen nicht zu erwarten. Denn sowohl die USA als auch der Iran haben ihre
       Positionen in den letzten Wochen verhärtet. Zu einem Treffen von
       US-Präsident Barack Obama mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani
       – von dem sich viele Beobachter einen Durchbruch erhofft hatten – soll es
       zumindest nach bisherigen offiziellen Verlautbarungen aus Washington und
       Teheran nicht kommen. Ja nicht einmal zu einem Handschlag, wie noch bei der
       letztjährigen Generalversammlung. Daher ist auch nicht zu erwarten, dass
       die Delegationen aus Washington und Teheran eine Kooperation bei der
       Bekämpfung der Terrormilizen des „Islamischen Staates“ vereinbaren.
       
       Präsident Obama wird in seiner Rede vor der Generalversammlung zwar für die
       „globale Allianz“ gegen den „Islamischen Staat“ werben, der bislang rund 40
       Staaten angehören. Um ein formales, völkerrechtlich sauberes UN-Mandat für
       militärische Schläge gegen die IS-Milizen im Irak sowie künftig auch in
       Syrien wollen sich die USA und ihre Allianzpartner allerdings erst gar
       nicht bemühen. Die US-Regierung hält die Resolution 1.263 des
       Sicherheitsrates vom 12. September 2001, auf deren Basis seitdem der „Krieg
       gegen den Terrorismus“ geführt wird, für eine ausreichende völkerrechtliche
       Grundlage für den Kampf gegen den IS.
       
       Im Kampf gegen das Ebola-Virus wolle die UN „jetzt die Führung übernehmen“,
       hatte Generalsekretär Ban letzte Woche verkündet. In der nächsten Woche
       solle bei einem „ranghohen Treffen“ in New York „ein globaler Maßnahmenplan
       skizziert werden“. Konkrete Details sind nicht bekannt. Bislang haben
       lediglich die USA zusätzliche Finanzmittel in Aussicht gestellt.
       
       23 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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