# taz.de -- Rede bei der UN-Vollversammlung: Steinmeier spricht zur Welt
       
       > Russland habe das Völkerrecht gebrochen, sagt der deutsche Außenminister
       > – und warnt zugleich vor der Spaltung von Ost und West. Auch der IS und
       > der UN-Sicherheitsrat sind Thema.
       
 (IMG) Bild: Der dreifache Walter: Rechts, links und klein in der Mitte
       
       NEW YORK dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Vereinten
       Nationen vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. „Wir
       dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die
       Vereinten Nationen zurückkehrt“, sagte Steinmeier am Samstag vor der
       UN-Vollversammlung in New York. Zugleich bekräftigte er Deutschlands
       Bereitschaft, im Kreis der 193 Mitgliedsländer mehr Verantwortung zu
       übernehmen. Auf den Wunsch nach einem Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
       ging er aber nicht direkt ein.
       
       Steinmeier hielt der UN-Vetomacht Russland in seiner 15-minütigen Rede vor,
       im Ukraine-Konflikt mit der einseitigen Veränderung von bestehenden Grenzen
       das Völkerrecht gebrochen zu haben. „Diesem gefährlichen Signal mussten wir
       uns entgegenstellen“, sagte er. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft
       des Völkerrechts von innen ausgehöhlt wird.“ Die Ukraine brauche jetzt
       einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung.
       
       Zugleich warnte der SPD-Politiker vor einer Dauerblockade des
       Sicherheitsrats durch den Ukraine-Konflikt. „Wir brauchen einen
       handlungsfähigen und handlungswilligen UN-Sicherheitsrat.“ Darüber hinaus
       müsse sich das mächtigste UN-Gremium fortentwickeln. Die Vereinten Nationen
       müssten „in all ihren Teilen – auch im Sicherheitsrat – die Welt von heute
       widerspiegeln“. Im nächsten Jahr feiern die UN ihr 70-jähriges Bestehen.
       
       Den deutschen Wunsch nach einem eigenen Ständigen Sitz erwähnte Steinmeier
       in seiner Rede nicht direkt. Deutschland bemüht sich mit drei anderen
       Ländern (Brasilien, Indien und Japan) schon seit Jahren ohne Erfolg um eine
       Reform. Hinter den Kulissen werden derzeit die Chancen für einen neuen
       Anlauf ausgelotet. Bislang sind nur die fünf Vetomächte (USA, Russland,
       China, Frankreich und Großbritannien) im Sicherheitsrat ständig dabei.
       
       Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mahnte Steinmeier zu
       einem breiten Bündnis. Deren „teuflisches Werk“ sei kein regionales Problem
       für den Irak, Syrien oder Afrika. „Diese Barbarei richtet sich gegen uns
       alle – gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen.“ Die Reaktion der
       Staatengemeinschaft auf diese Bedrohung müsse „weit über die unmittelbar
       notwendige humanitäre und militärische Antwort hinausgehen“. „All das muss
       eingebettet werden in eine politische Allianz.“
       
       Steinmeier verwies darauf, dass sich Deutschland am Kampf gegen den IS
       jetzt schon mit „erheblichen Beiträgen“ beteilige. Zugleich kündigte er für
       Ende Oktober eine internationale Konferenz zum Umgang mit
       Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien an, die in Berlin stattfinden soll.
       
       Der SPD-Politiker versprach auch weitere deutsche Unterstützung bei der
       Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika. Über die aktuellen Krisen
       hinaus dürften aber auch andere Herausforderungen wie der Klimawandel, die
       Wende zu erneuerbaren Energien und der Datenschutz im Internet-Zeitalter
       nicht vergessen werden.
       
       27 Sep 2014
       
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