# taz.de -- Steinmeier vor der UN: Marode Bundeswehr in aller Welt
       
       > Der Außenminister verspricht mehr deutsches Engagement in Krisengebieten.
       > Ursula von der Leyen räumt derweil schwere Ausrüstungsmängel der
       > Bundeswehr ein.
       
 (IMG) Bild: Hier mal in der Luft: der Bundeswehrhubschrauber CH 53.
       
       NEW YORK/BERLIN afp/rtr | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
       hat vor den Vereinten Nationen ein stärkeres internationales Engagement
       Deutschlands versprochen. Die Welt scheine in diesem Jahr „aus den Fugen
       geraten“, sagte Steinmeier am Samstag bei der UN-Generaldebatte in New
       York. Angesichts der Vielzahl an Krisen müssten sich Staaten ihrer
       Verantwortung stellen. Deutschland sei bereit, diese Verantwortung in und
       mit der UNO zu übernehmen, sagte er.
       
       Der Außenminister erklärte, dass die Bundesrepublik das internationale
       Bündnis gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) unterstütze.
       „Wir sind schockiert von der ungeheuren Brutalität jener Terroristen, die
       den Namen Gottes missbrauchen für ihr teuflisches Werk“, sagte Steinmeier.
       Besonders beunruhigend sei, dass „die Prediger des Hasses“ auch junge
       Menschen aus Europa für ihren Kampf gewinnen könnten. Deutschland
       unterstützt kurdische Einheiten im Nordirak mit Waffenlieferungen, lehnt
       eine Beteiligung an den US-geführten Luftangriffen gegen die Dschihadisten
       aber ab.
       
       Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika forderte Steinmeier eine
       langfristige Stärkung der Gesundheitssysteme in den betroffenen Staaten.
       „Über die unmittelbare Solidarität hinaus brauchen wir vor allem auch
       langen Atem“, sagte er. Deutschland werde dazu seinen Beitrag im Rahmen der
       UNO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leisten. „Wir können die
       Toten nicht ins Leben zurückholen. Aber vielleicht können wir verhindern,
       dass an Ebola noch viel zu viele sterben, die nicht sterben müssten, wenn
       sie medizinisch behandelt würden“, sagte der Außenminister.
       
       Steinmeier prangerte erneut das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise an.
       Ausgerechnet das ständige Sicherheitsratsmitglied habe Völkerrecht
       gebrochen, sagte er. „Diesem gefährlichen Signal mussten wir uns
       entgegenstellen.“ Das Völkerrecht dürfe nicht „von innen ausgehöhlt“
       werden.
       
       ## Bundeswehr mangelhaft
       
       Wegen gravierender Ausrüstungsmängel kann die Bundeswehr derzeit nicht
       allen Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato nachkommen. „Bei den
       fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr
       gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur
       Verfügung stellen wollen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der
       Leyen der Bild am Sonntag. Als Gründe nannte sie einen Lieferengpass bei
       Flugzeugersatzteilen und den Ausfall von Marinehubschraubern. Die
       CDU-Politikerin betonte aber, die Bundeswehr könne bei laufenden Einsätzen
       sowie der kurzfristigen Reaktion der Nato in Krisenfällen alle
       Verpflichtungen erfüllen.
       
       In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass sich die alternde Flotte
       der Luftwaffe in einem schlechteren Zustand befindet als bisher bekannt.
       Lediglich 38 von 89 Kampfjets des Typs Tornado und 24 von 56
       Transportflugzeugen des Typs Transall sind derzeit einsatzbereit, wie aus
       einem Reuters vorliegenden Bericht des Bundesverteidigungsministeriums
       hervorgeht. Von den 83 CH-53-Transporthubschraubern sind demnach gerade
       einmal 16 für Einsatz, Ausbildung oder Übungen verfügbar. Von 109
       Eurofightern können nur 42 eingesetzt werden. Damit könnte die Bundeswehr
       im Ernstfall eines Angriffs etwa auf ein baltisches Nato-Mitglied zum
       Beispiel die 60 angemeldeten Eurofighter nicht stellen.
       
       Von der Leyen sieht keine rasche Lösung für die Ausrüstungsprobleme der
       Bundeswehr. Weil die Mittel in der Vergangenheit auf die großen
       Auslandseinsätze konzentriert worden seien, habe man die Materialwartung in
       Deutschland heruntergefahren, erklärte die Ministerin. Die Lösung der
       daraus resultierenden Probleme werde sie voraussichtlich noch Jahre
       beschäftigen. Zugleich machte die CDU-Politikerin deutlich, dass die Armee
       mehr Geld brauche: „Der Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung
       und die Beschaffung von besserem Material werden mittelfristig mehr Geld
       kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen.“
       
       Die Probleme beim Lufttransport will von der Leyen bis zur vollen
       Einsatzfähigkeit des A400M durch Leasing zusätzlicher Flugzeuge lösen. „Bis
       wir über eine voll einsatzfähige A400M-Flotte verfügen, wird es noch Jahre
       dauern“, sagte sie der Zeitung. So lange müsse die alte Transall weiterhin
       fliegen. Die geleasten Transport-Flugzeuge sollen für Missionen in
       nicht-kriegerische Gebiete eingesetzt werden.
       
       Für ihre Forderung nach einer Anhebung des Wehrbudgets erhielt die
       Ministerin Rückendeckung aus ihrer Partei. „Ab 2016 ist eine Aufstockung
       des Etats erforderlich – um soviel Geld, wie zur Erfüllung aller Aufträge
       nötig ist“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning
       Otte, der Welt am Sonntag. Schon 2015 dürfe kein Geld mehr an den
       Finanzminister zurückfließen.
       
       28 Sep 2014
       
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