# taz.de -- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft: Der Müll ist auf dem Weg
       
       > SPD kritisiert das Gutachten zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft.
       > Es spreche sich zwar für einen kommunalen Betrieb aus, kläre aber nicht
       > den Weg dorthin.
       
 (IMG) Bild: Unklar, was nach der Rekommunalisierung draus wird: Betriebsstätte der Abfallwirtschaft.
       
       Die SPD favorisiert, Abfallentsorgung und Straßenreinigung vollständig zu
       rekommunalisieren. Das sagte ihr Landesvorsitzender Dieter Reinken am
       Montag. Soweit fordert das auch auch Ver.di. Die Gewerkschafter wollen die
       Schaffung einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) über ein Volksbegehren
       erzwingen.
       
       Für die SPD ist das ein Nebenschauplatz. „Wenn diese Rechtsgrundlage
       gebraucht wird, wird sie geschaffen“, sagt Landesgeschäftsführer Roland
       Pahl. Andere Hindernisse seien gewichtiger, denn das vom Senat beim
       Beratungsunternehmens Econum bestellte Gutachten habe „entscheidende
       Lücken“. Hier gelte der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, so
       SPD-Landesvorsitzender Dieter Reinken.
       
       In vier Jahren laufen Verträge aus 
       
       Allzu viel Zeit bleibt nicht: In vier Jahren laufen die Verträge mit dem
       Privatunternehmen Nehlsen aus, das seit 1998 für Abfallentsorgung und
       Straßenreinigung zuständig ist. 2018 werden noch etwa 300 Beschäftigte mit
       Rückkehranspruch in den öffentlichen Dienst bei der Nehlsen-Tocher Eno
       beschäftigt sein.
       
       Diese Rückkehroption sei für den Fall einer Insolvenz formuliert worden,
       sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arno Gottschalk. Im
       Fall einer Übernahme durch die Kommune, sei das Verfahren aber „völlig
       unklar“.
       
       Dass die Privatisierung damals schlecht organisiert worden ist, darin sind
       sich SPD und Ver.di einig. Bei der Beantwortung der offenen Fragen sei es
       mit einem einfachen Nachschärfen des Gutachten nicht getan, so Gottschalk.
       Er spricht von einem „inneren Widerspruch“ der Untersuchung: Sie nenne die
       vollständige Rekommunalisierung als zu favorisierendes Ziel, kläre aber
       nicht den Weg dorthin. Wie groß die faktischen Hindernisse seien, ließe
       sich auf dieser Grundlage nicht feststellen. Strittig seien die Machbarkeit
       und die Personalfrage.
       
       Müll ist auch eine politische Frage 
       
       Ob eine AöR zu ihrem Geschäftsstart am 1. 7. 2018 überhaupt genug Personal
       zur Verfügung habe, ist nur eine der Unklarheiten, die von der SPD
       bemängelt werden. Eine andere betrifft die Infrastruktur: Betriebsflächen
       für Recycling-Höfe seien 1998 teilweise verkauft, andere bis 2041 vermietet
       worden. Es müsse nun geklärt werden, ob und welche Verträge in
       gegenseitigem Einvernehmen aufzulösen seien. Das ist auch eine politische
       Frage, zumal Müllplätze in der Öffentlichkeit „nicht so unbedingt auf große
       Sympathie“ stößen, so Gottschalk.
       
       Bei Ver.di will man sich mit diesen Verfahrensfragen nicht unnötig
       aufhalten. Wer die Müllentsorgung in städtischer Hand politisch wolle,
       „muss jetzt Nägel mit Köpfen machen“, sagt ein Sprecher der Gewerkschaft.
       Dass die SPD nun einlenke, sei aber zumindest ein Schritt in die richtige
       Richtung. Und den nächsten will die SPD bis Ende des Jahres gemacht haben –
       mit neuer Staatsräterunde zur Klärung der offenen Fragen.
       
       Die Linke fordert klar eine vollständige Rekommunalisierung. Gebühren
       könnten transparenter und günstiger gestaltet werden, während sich für die
       Stadt umweltpolitische Spielräume ergäben. Diese wiederum sind auch das
       Hauptaugenmerk der grünen Programmdebatte: „Möglichst wenig Abfall
       erzeugen“ und „möglichst viel wieder verwerten“. Dafür solle der staatliche
       Einfluss erhöht werden.
       
       Die genaue Forderung der SPD soll dann am 11. Januar im Entwurf ihres
       Wahlprogramms zu lesen sein. So ganz klar ist den Genossen nicht, wie
       vollständig die „vollständige Rekommunalisierung“ tatsächlich sein soll.
       Unter dem Dach einer AöR könnten laut Beschluss weitere Privatunternehmen
       mitwirtschaften – mit „maßgeblichem gesellschaftsrechtlichen Einfluss“ der
       Stadt. Diesmal müssten die Verträge dann so ausgestaltet werden, dass einem
       weiteren Rekommunalisierungsversuch nichts mehr im Wege stünde – nach einer
       Frist von zehn Jahren für die privaten Unternehmer.
       
       30 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan-Paul Koopmann
       
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