# taz.de -- Nationalversammlung in Paris: Die Richtung stimmt, die Kasse nicht
       
       > An guten Absichten mangelt es nicht in der Gesetzesvorlage zur
       > Energiewende in Frankreich. Doch wie das finanziert werden soll, bleibt
       > vage.
       
 (IMG) Bild: Schließung unsicher: das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim.
       
       PARIS taz | An Versprechen mangelt es nicht in der Gesetzesvorlage zur
       Energiewende, über die die französische Nationalversammlung seit Mittwoch
       berät. Doch wie und mit welchen Mitteln die Energiewende im Nachbarland
       umgesetzt werden soll, bleibt vage. Kritiker aus den Reihen der
       französischen Grünen bemängeln, dass der politische Wille zur Umsetzung
       fehlt – sowie die entsprechenden Gelder.
       
       Die Energiewende sollte zum großen Wurf des französischen Staatspräsidenten
       François Hollande werden. Bis 2025, so heißt es in der Gesetzesvorlage,
       soll der Anteil der Atomkraft bei der Stromherstellung von heute 75 Prozent
       auf 50 Prozent reduziert wird.
       
       Parallel dazu soll bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien von 14 auf
       32 Prozent steigen. Darüber hinaus ist die langfristige Zielsetzung, den
       Energieverbrauch der Nation bis 2050 zu halbieren.
       
       Vor allem bei den (importierten) fossilen Treib- und Brennstoffen möchte
       Frankreich sparen. Umweltministerin Ségolène Royal, die ihr Paket mit den
       energiepolitischen Weichenstellungen am Mittwoch den Abgeordneten vorgelegt
       hat, setzt bei den Sparbemühungen insbesondere auf den Wohnungsbau: Mit
       einer besseren Isolierung der Häuser wären enorme Energieeinsparungen
       möglich. Das Gesetz soll verpflichtende Auflagen machen und finanzielle
       Anreize für die Konsumenten schaffen, damit diese ihre Häuser entsprechend
       bauen oder renovieren.
       
       ## 
       
       Doch bei der Finanzierung der guten Absichten hapert es, kritisieren die
       französischen Grünen: „In der Gesetzesvorlage fehlen die (finanziellen)
       Mittel, und damit auch ein echter politischer Wille“, sagt Cécile Duflot,
       die frühere Ministerin und ehemalige Parteichefin von Europe Écologie Les
       Verts (EELV). Dennoch wollen die EELV-Abgeordneten der Vorlage zustimmen –
       obwohl sie vor allem stört, dass die Gesetzesvorlage zum schrittweisen
       Ausstieg aus der Atomenergie und zum Transportsektor vage und ohne größere
       Verpflichtungen bleibt. Welche Reaktoren stillgelegt werden sollen und
       wann, bleibt unklar. Hollande wollte noch vor Ende 2016 wenigstens das
       älteste der französischen Atomkraftwerke in Fessenheim nahe der deutschen
       Grenze schließen.
       
       Doch das scheint nicht sicher: Umweltministerin Royal stellte am Dienstag
       offen in Frage, ob die Reaktoren in Fessenheim oder an einem anderen
       Standort geschlossen würden. Und auch im Energiewende-Gesetz ist die
       Stilllegung von Fessenheim nicht festgelegt.
       
       1 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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