# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Der Unrechtsstaat
       
       > Der Begriff gibt uns Kraft und Orientierung. Er ist auch wichtig für die
       > Grünen. Wie sonst könnte man sich noch sicher sein, dass man bei den
       > Guten ist?
       
 (IMG) Bild: Für die heutige Politik sollte die Frage, wie man die DDR nennt, völlig schnurz sein
       
       Dass die DDR ein unappetitlicher Drecksstaat war, sollte jedem klar sein,
       der einigermaßen bei Sinnen ist. Für die heutige Politik hingegen sollte
       die Frage, wie man die DDR denn nun nennt, völlig schnurz sein. Ist sie
       aber nicht. Und zwar keineswegs nur dem folkloristischen Teil der
       Linkspartei, der [1][ein bisschen weinen] muss, wenn man von einem
       „Unrechtsstaat“ spricht.
       
       Dieses Branding ist auf der anderen Seite auch für SPD und vor allem Grüne
       identitätsstiftend. Wie sonst könnten wir noch sicher sein, dass wir die
       Guten sind? Klar, die Mauertoten, ein typisches Merkmal eines
       Unrechtsstaates. Die toten afrikanischen Flüchtlinge im Todesstreifen
       namens Mittelmeer – natürlich auch nicht schön, aber doch wenigstens
       rechtsstaatlich tiptop ums Leben gekommen.
       
       Dass irgendwelche völkischen Idioten in der Ukraine die pro-russischen
       Kräfte und die im Weg stehende Zivilbevölkerung meucheln – im Detail
       kritikwürdig, aber hier geht es um unsere westlichen Werte, den Rechtsstaat
       also. Dass irgendwelche völkischen Idioten in der Ukraine die
       pro-ukrainischen Kräfte und die im Weg stehende Zivilbevölkerung meucheln –
       ein Anschlag auf die Weltordnung, denn Russland ist ein Unrechtsstaat.
       
       Kurzum: Um in diesen unübersichtlichen Zeiten noch Falsch und Richtig
       auseinanderhalten zu können, brauchen wir den Unrechtsstaat. Er gibt uns
       Halt und Kraft und wenigstens eine verlässliche Orientierung. Auch die
       Nazis schließlich haben sehr darauf geachtet, ihr Wirken auf rechtlich
       einwandfreie Füße zu stellen.
       
       Diese Mühen dürfen nicht umsonst gewesen sein! Darum, liebe Thüringer
       Grüne, verteidigt ihn tapfer weiter für uns, den Unrechtsstaat DDR! Nicht,
       dass ihr beim nächsten völkerrechtswidrigen Bombardement des nächsten
       Unrechtsstaates nicht sicher wisst, auf welcher Seite ihr eigentlich steht.
       
       3 Oct 2014
       
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