# taz.de -- Justiz in Bayern: Rechtsradikaler bald Richter?
       
       > Ein Jurist zieht nach Bayern. In Brandenburg war er als Rechtsextremist
       > bekannt. Die Info soll im Februar übergeben worden sein. In Bayern ist
       > man überrascht.
       
 (IMG) Bild: Braunes Werkzeug
       
       POTSDAM dpa | Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen
       Rechtsradikalen zum Richter berufen. Ein Zivilrichter in Probezeit am
       Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels wird deshalb auf seine
       Vergangenheit hin überprüft, wie ein Sprecher des Landesjustizministeriums
       in München mitteilte.
       
       Auch der bayerische Verfassungsschutz ist eingeschaltet. Dieser soll nach
       Angaben des brandenburgischen Innenministeriums aber bereits im Februar
       über den aus Brandenburg in den Süden gezogenen Mann informiert worden
       sein.
       
       Den Brandenburger Sicherheitsbehörden war der Mann nach den Angaben seit
       Jahren als aktiver Rechtsextremist bekannt. Erstmals wurde er im
       Verfassungsschutzbericht 2003 mit seiner Band „Hassgesang“ erwähnt, dann
       auch in den folgenden Jahren bis 2013.
       
       Der Jurist soll in seinen Liedern antisemitische Botschaften verbreitet
       haben. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt er
       als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen [1][Vereins
       „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“].
       
       Bayern will nun „unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen“ ziehen,
       sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Nach den Angaben aus Bayern erfolgt
       eine Abfrage beim Landesamt nur, wenn Zweifel an der freiheitlich
       demokratischen Einstellung des Bewerbers bestünden.
       
       11 Oct 2014
       
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