# taz.de -- Affäre um NSU-Kommission in Stuttgart: Streit in der „Talkrunde“
       
       > Die NSU-Enquetekommission in Baden-Württemberg ist arbeitsunfähig. Der
       > Vorsitzende ist zurückgetreten, weil er ein Gutachten weitergegeben hat.
       
 (IMG) Bild: Wilhelm Halder (Grüne) sagte nach dem Rücktritt: „Wir als Grüne sind immer so streng mit anderen. Deshalb müssen auch wir Fehler eingestehen.“
       
       STUTTGART taz | Eine Gutachtenaffäre hat die Enquetekommission zum
       Rechtsextremismus in Baden-Württemberg arbeitsunfähig gemacht und die
       Grünen in eine Vertrauenskrise gestürzt. Der Vorsitzende Wilhelm Halder
       (Grüne) ist am Mittwoch zurückgetreten. Er gibt zu, ein Gutachten an
       Parteifreunde weitergegeben zu haben, bevor es die Obleute der Kommission
       erhielten.
       
       Er habe die Gutachter außerdem Ergänzungen vornehmen lassen, sagt er. Die
       CDU spricht von „Manipulation“ und fordert Aufklärung – ohne die sei eine
       weitere Zusammenarbeit mit den Grünen in der Kommission nicht möglich.
       Zudem kündigte die Union am Donnerstag an, zunächst nicht weiter im Gremium
       mitarbeiten zu wollen.
       
       Die Kommission gibt es seit April – und genauso lange wird mühsam nach dem
       Ziel gesucht, das man damit verfolgt. Die CDU hat vorgeschlagen, auch die
       Linksextremistenszene zu untersuchen. Die FDP will Salafisten nicht außen
       vor lassen, wenn man schon von Extremisten spricht. Die SPD versucht nach
       vorne zu schauen, Handlungsempfehlungen zu finden. Die Grünen wollen am
       liebsten mit einem Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit graben.
       
       Der Interimsvorsitzende Karl Zimmermann (CDU) sagt: „Das ist ein
       Debattierclub, eine Talkrunde. So können wir nicht weitermachen.“ In drei
       Sitzungen habe er gerade mal zwei Redebeiträge gehört, die den Auftrag der
       Kommission betreffen, nämlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror zu ziehen.
       Das Gutachten, an dem sich der aktuelle Streit entzündet, haben
       Landtagsjuristen für die Kommission erstellt. Es behandelt die Frage, ob
       Ermittler des NSU-Komplexes trotz laufender Verfahren zum Thema vor der
       Enquetekommission aussagen dürfen.
       
       Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, dass Halder das Gutachten
       weitergegeben habe. Halder sagt: „Wir als Grüne sind immer so streng mit
       anderen. Deshalb müssen auch wir Fehler eingestehen.“ Mit dem schnellen
       Rücktritt zog er die Konsequenz. Bei den Grünen fragt man sich etwas
       erschrocken, wer das Gutachten an die Presse weitergegeben hat, und sucht
       den Maulwurf. Gleichzeitig muss ein neuer Vorsitzender für die
       Enquetekommission gefunden werden.
       
       17 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Müssigmann
       
       ## TAGS
       
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