# taz.de -- Berlins Finanzsenator tritt zurück: Auch Nußbaum will nicht mehr
       
       > Der Finanzsenator wird genau wie sein Chef Klaus Wowereit im Dezember aus
       > dem Amt scheiden. Der Zeitpunkt für seinen Rücktritt ist pikant.
       
 (IMG) Bild: So viele Schulden hat er abgebaut: Berlins Finanzsenator Nußbaum tritt jetzt ab.
       
       BERLIN dpa | Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) verlässt
       die Berliner Regierung. Er werde sich am 11. Dezember zeitgleich mit dem
       Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückziehen, sagte Nußbaum
       am Freitag. Für den neu gebildeten Senat stehe er nicht mehr zur Verfügung.
       Das sei eine persönliche Entscheidung unabhängig vom derzeit laufenden
       Mitgliedervotum in der SPD, betonte der 57-Jährige. Die rund 17.200
       SPD-Mitglieder entscheiden derzeit, wen die Partei als Wowereit-Nachfolger
       nominiert. Am Samstag könnte ein Ergebnis feststehen.
       
       Nußbaum hatte seine Entscheidung allen drei SPD-Bewerbern für die Nachfolge
       Wowereits schriftlich mitgeteilt. Er wolle nicht, dass das parteiinterne
       Auswahlverfahren durch eine Diskussion über ihn beeinflusst werde, sagte
       er.
       
       Der Finanzsenator hatte wiederholt Auseinandersetzungen mit Kollegen im
       Senat, darunter auch mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der
       nun als Wowereit-Nachfolger kandidiert. Auch sein Verhältnis zu einem
       weiteren Kandidaten, SPD-Chef Jan Stöß, gilt als schwierig.
       
       Wowereit selbst, der vor etwa zwei Monaten seinen Rückzug angekündigt
       hatte, bedankte sich am Freitag bei Nußbaum "für die vertrauensvolle
       Zusammenarbeit". Der Finanzsenator habe der Stadt wesentliche Impulse
       gegeben und den Konsolidierungskurs in der Finanzpolitik erfolgreich
       fortgeführt. Die rot-schwarze Koalition werde den Kurs einer
       wachstumsorientierten Finanzpolitik fortsetzen, versprach CDU-Fraktionschef
       Florian Graf. Berlin sei Nußbaum zu Dank verpflichtet, erklärte der dritte
       Kandidat für die Wowereit- Nachfolge, SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
       
       Der 57-jährige Nußbaum hatte sein Amt im April 2009 als Nachfolger von
       Thilo Sarrazin angetreten. Zuvor war der Jurist und erfolgreiche
       Fisch-Unternehmer von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen. Als besondere
       Verdienste in Berlin nannte er neben der Sanierung des Haushalts eine neue
       Liegenschaftspolitik, einen transparenteren Umgang mit Landesvermögen, mehr
       Einnahmen und den Rückkauf der Wasserbetriebe.
       
       Mit seiner Entscheidung gebe Nußbaum dem neuen Regierungschef und seinem
       Nachfolger die Gelegenheit, bereits in den Verhandlungen zum neuen
       Doppelhaushalt eigene Akzente zu setzen, erklärte Stöß. Alle drei
       Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge hatten zuvor gesagt, sie wollten den
       Senat im Falle eines Sieges nicht umbilden und mit allen Senatoren
       weitermachen, die dies wollten. Jetzt müssen sie einen neuen Finanzsenator
       finden.
       
       Nußbaum aber habe offensichtlich keinen Rückhalt beim neuen Regierenden
       Bürgermeister gesehen, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Auch im
       Senat fehle ihm die Vertrauensgrundlage. Zugleich aber äußerte sie auch
       inhaltliche Kritik: Nußbaum sei der Haushalt zuletzt aus dem Ruder
       gelaufen. Mit seinem Rücktritt werde unübersehbar, dass die Koalition
       inhaltlich und personell am Ende sei, erklärte Linke-Fraktionschef Udo
       Wolf. Nußbaums Konsolidierungshaltung sei zuletzt das einzige gewesen, was
       SPD und CDU noch diszipliniert habe.
       
       17 Oct 2014
       
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