# taz.de -- Energie: Senatoren unter Strom
       
       > Der Streit zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Justizsenator Thomas
       > Heilmann drohte erneut zu eskalieren. Nun gibt es einen Kompromiss.
       > Vorerst.
       
 (IMG) Bild: Wer macht in Zukunft Licht in Berlin?
       
       Im Senat gibt es erneut Aufregung. Wieder streiten sich Finanzsenator
       Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)
       – und wieder geht es – neben Vergabekriterien – um eine mögliche
       Befangenheit Heilmanns. Laut Nußbaum ist die Vergabe der Stromkonzession
       vorerst gestoppt. Der Grund sind Nachbesserungen, die zwei bis drei Monate
       dauern könnten. Das sei aber einer mehrjährigen Verzögerung vorzuziehen,
       wie sie beim Gasnetz droht. Dort klagt der bisherige Netzbetreiber Gasag,
       der bei der Konzessionsvergabe im Juni unterlag.
       
       Nach Darstellung des Finanzsenators gibt es zwei Gründe, die den Stopp
       verursacht haben. Zum einen sollen beide verbliebene Bieter für die
       Stromkonzession auf Veränderungen bei den Regeln gedrungen haben, nach
       denen letztlich entschieden wird. Dabei handelt es sich nicht um
       grundsätzliche Fragen, sondern um sogenannte Unterkriterien. Laut Nußbaum
       sei es rechtssicherer, den Anregungen der beiden Bieter jetzt zu folgen,
       statt später Klagen zu riskieren, die sich nach Expertenschätzung über
       Jahre hinziehen können.
       
       Längere Verzögerungen könnten zur Folge haben, dass der aktuelle
       Stromkonzessionsvertrag ausläuft, ohne dass ein neuer Betreiber gefunden
       ist. Der bisherige Betreiber Vattenfall bliebe – wie die Gasag beim Gasnetz
       – vorerst verantwortlich, müsste aber die jährlichen Abgaben in
       zweistelliger Millionenhöhe oder zumindest einen großen Teil davon nicht
       mehr zahlen.
       
       Zweiter Grund für den Stopp ist laut Nußbaum die Beteiligung Heilmanns am
       Energiehändler Ampère. Der Justizsenator war bis Anfang 2012 Unternehmer
       und hält weiterhin Firmenbeteiligungen. Er aber mag in Sachen Ampère keine
       Befangenheit erkennen: Es gebe keine Verträge zwischen der Ampère AG und
       dem Stromnetzbieter Vattenfall, dem auch ein Teil der Gasag gehört, sagte
       er jüngst im Abgeordnetenhaus. Deshalb liege keine Verletzung der
       Vorschriften für Senatoren vor.
       
       „Es geht gar nicht um die Frage, ob objektiv Befangenheit vorliegt, es geht
       um den Anschein davon“, sagte Nußbaum. Schon das kann aus seiner Sicht das
       Verfahren angreifbar machen. Die Befangenheitsfrage will er im Senat erneut
       aufgeworfen und dazu am Dienstag eine Antwort bekomen haben. Nußbaum mochte
       die zwar wie auch Heilmann nicht zitieren, zeigte sich aber zufrieden: „Für
       mich ist das, was heute erklärt worden ist, in Ordnung.“ Dem Vernehmen nach
       versicherte Heilmann, bei der Vergabe nicht mitzustimmen. Der Justizsenator
       selbst sagte dazu: „Die Auseinandersetzung der letzten Tage war völlig
       überflüssig. Aber jetzt haben wir uns geeinigt.“
       
       Das Heilmann-Lager sieht in Nußbaums Vorgehen nur den Versuch, von eigenen
       Schnitzern abzulenken und mit dem Thema „Befangenheit“ zu überdecken, dass
       er jetzt nachbessern müsse, was Heilmann schon im Frühsommer anregte. Das
       jetzt zu tun, sei nicht Entgegenkommen gegenüber den Bewerbern, sondern
       eine Reaktion auf jüngste Rechtsprechung. „Nußbaum will nur von eigenen
       Verfahrensfehlern ablenken“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner der taz.
       Für ihn ist Nußbaum verunsichert, weil seine Zukunft als Finanzsenator nach
       der Rücktrittsankündigung von Regierungschef Klaus Wowereit unklar ist.
       
       14 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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