# taz.de -- Simulierter Super-GAU: Das Problem bleibt ungelöst
       
       > Der Schutz der Bevölkerung würde im Falle eines Super-GAUs an unklaren
       > Zuständigkeiten scheitern. Das Problem ist bekannt – und ungelöst.
       
 (IMG) Bild: Die bisherigen Gesetze sind nicht geeignet, radioaktive Gefahren zu stoppen.
       
       BERLIN taz | Bei einer [1][Super-GAU-Übung] vor einem Jahr hat sich
       gezeigt: Wenn Radioaktivität aus einem deutschen Atomkraftwerk austritt,
       brauchen die Krisenstäbe von Bund und Ländern viel zu lange, um die
       Öffentlichkeit zu informieren. Die Empfehlung an die Betroffenen, im Haus
       zu bleiben und Fenster und Türen zu schließen, erreichte die Menschen in
       einigen Städten [2][erst fünf Stunden nach der radioaktiven Wolke].
       
       Nun macht man solche Übungen ja nicht, damit dort alles rund läuft. Man
       macht sie, um herauszufinden, wo es im Ernstfall hakt. Beunruhigend ist
       also nicht, dass die Übung vor einem Jahr schief gegangen ist – sondern
       dass die erforderlichen Konsequenzen seither nicht gezogen wurden.
       
       Die Ursache für das Problem war nach der Übung schnell ausgemacht: Die
       Zuständigkeiten sind nicht eindeutig verteilt. In dem [3][Abschlussbericht
       Thüringens,] den die taz.am Wochenende exklusiv veröffentlicht hatte, heißt
       es: „Die langwierigen Diskussionen während der Telefonkonferenzen hierzu
       haben gezeigt, dass es dringend erforderlich ist, bundesseitig gesetzliche
       Regelungen zu fassen, die die Zuständigkeiten eindeutiger definieren, als
       es bis jetzt der Fall ist. Ein realer Fall darf in Krisensituationen nicht
       in Zuständigkeitsbetrachtungen untergehen. Hier wären die Konsequenzen
       unabsehbar.“
       
       [4][Niedersachsen schrieb]: „Zudem darf es in der Telefonkonferenz zu
       keinen Zuständigkeitsdiskussionen kommen. Die Zuständigkeiten sollten
       vorher vom BMU dargestellt und ggf. im Vorfeld in den entsprechenden
       Ausschüssen vorgestellt und diskutiert werden.“
       
       ## „Sehr viel Interpretationsspielraum“
       
       [5][Baden-Württemberg]: „Es sollten im Vorfeld zur nächsten Übung einige
       Rechtsgrundlagen geklärt werden. Ohne eine Klärung der Rechtslage besteht
       ansonsten die Sorge, dass es im Ernstfall zu nicht zu vertretenden
       Grundsatzdiskussionen kommt.“
       
       [6][Hessen]: „Die Belastbarkeit des Strahlenschutzvorsorgegesetzes bei
       einer großflächigen Gefahrenlage steht in Frage. Die rechtliche Grundlage
       lässt sehr viel Interpretationsspielraum, dies haben die teilweise sehr
       langen Diskussionen während der Telefonkonferenzen gezeigt.“
       
       Bei einem Treffen, bei dem die Verantwortlichen die Übung auswerteten,
       [7][hieß es im Protokoll:] „Zusammenfassend besteht die Sorge, dass die
       zuständigen Behörden aufgrund dieser rechtlichen Unklarheiten derzeit nicht
       handlungsfähig sind.“
       
       Das Bundesumweltministeriums [8][schrieb in seinem Bericht]: „Die Forderung
       nach Anpassung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes wurde durch das Referat
       aufgegriffen.“
       
       Wenn sich offenbar alle Betroffenen einig sind und wenn es um ein wichtiges
       Thema geht - dann sollte es doch eigentlich schnell gehen? Was ist also in
       den 13 Monaten seit der Übung passiert?
       
       ## Kein Gesetzentwurf
       
       Das Strahlenschutzvorsorgegesetz wurde bis heute nicht angepasst. Es ist
       auch noch keine Drucksache mit einem Gesetzentwurf für eine Änderung bei
       Bundesrat oder Bundestag eingegangen. Eine [9][taz-Anfrage vom 23.
       September] nach dem Stand der Dinge hat das Bundesumweltministerium bisher
       nicht beantwortet.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl fordert die Verantwortlichen auf,
       keine Zeit mehr zu verlieren: „Das Bundesumweltministerium und die
       Innenminister müssen endlich ernsthaft Gas geben, bei dem Thema geht es
       buchstäblich um Leben und Tod.“ Das Ergebnis der Übung hat sie verblüfft:
       „Schockierend ist die Art der Defizite. Da hakt es an Zuständigkeitsfragen
       und Technikproblemen, die seit Jahrzehnten geklärt und eingespielt sein
       sollten – nicht etwa an Neuerungen, die nach Fukushima beschlossen wurden.
       Das lässt ernsthaft daran zweifeln, ob unsere Behörden der gewaltigen
       logistischen Aufgabe gewachsen sind, die die seit Fukushima nötige
       deutliche Ausweitung des nuklearen Katastrophenschutzes bedeutet.“
       
       Auch das Niedersächsische Umweltministerium [10][forderte am Montag] „mehr
       Tempo bei Überarbeitung der Notfallschutzmaßnahmen für Atomkraftwerke“.
       Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne): „Viel zu lange ist man offenbar davon
       ausgegangen, dass keine wirklichen Gefahren drohen“, teilte er mit.
       „Spätestens seit Fukushima wird aber offenbar auch immer mehr
       Atomkraftbefürwortern klar, dass in jedem Land der Welt Ereignisse denkbar
       sind, die vorher als Ereignisse jenseits der praktischen Vernunft definiert
       wurden.“ Auch er sieht das Bundesumweltministerium in der Verantwortung,
       denn die „Kommunikationsübung zwischen Bund und Ländern hatte Schwachpunkte
       beim Bund aufgezeigt“.
       
       28 Oct 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Geheime-Uebung-von-Bund-und-Laendern/!148295/
 (DIR) [2] http://blogs.taz.de/rechercheblog/2014/10/24/der-super-gau/
 (DIR) [3] http://bit.ly/1zx0HFo
 (DIR) [4] http://bit.ly/1v0YLwP
 (DIR) [5] http://bit.ly/1tzL9vY
 (DIR) [6] http://bit.ly/1tzLij4
 (DIR) [7] http://bit.ly/1tbsYgj
 (DIR) [8] http://bit.ly/1sreqnn
 (DIR) [9] http://www.documentcloud.org/documents/1345092-gau-weitere-anfragen.html
 (DIR) [10] http://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/umweltministerium-mehr-tempo-bei-ueberarbeitung-der-notfallschutzmanahmen-fuer-atomkraftwerke---sicherheitskonferenz-zum-alterungsmanagement-von-atomanlagen-128892.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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