# taz.de -- Rot-rote Koalition in Brandenburg: Regierung mit „einem Sarrazin“
       
       > In Potsdam besiegeln SPD und Linke die Neuauflage von Rot-Rot.
       > Innenminister wird ein Rechter, für Agrar ist ein Genosse der
       > Hühnerbarone vorgesehen.
       
 (IMG) Bild: Dietmar Woidke (l., SPD-Ministerpräsident) und Christian Görke (Finanzminister, Linkspartei) bei der Unterzeichnung der Koalitionsvertrags.
       
       POTSDAM/BERLIN taz Nun ist es amtlich. Am Montagnachmittag haben SPD und
       Linke die Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg besiegelt. Die beiden
       Parteichefs Dietmar Woidke und Christian Görke unterzeichneten in Potsdam
       den Koalitionsvertrag. Neben der personellen Stärkung von Schulen und Kitas
       legt der Vertrag fest, die Zahl Polizisten im Land nicht so weit
       abzusenken, wie das bislang geplant war. Ziel ist es zudem, den Haushalt
       wie bisher ohne neue Kredite zu finanzieren.
       
       Im neuen Kabinett gibt es tiefgreifende Veränderungen. Die Linkspartei, die
       bei der Wahl im September von 27,2 auf 18,6 Prozent abgesackt war, musste
       ein Ministerium abgeben. Der Wahlsieger SPD besetzt nun sechs Ministerien,
       dem Koalitionspartner bleiben nur noch drei statt wie bislang vier
       Ressorts.
       
       Auf Seiten der SPD bleibt lediglich die parteilose Wissenschafts- und
       Kulturministerin Sabine Kunst an ihrem Platz. Neuer Wirtschaftsminister
       wird der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber; neue
       Infrastrukturministerin die bisherige Staatssekretärin des Ministeriums,
       Kathrin Schneider. Beide sind SPD-Mitglieder. Das Innen- und das
       Agrarressort gehen ebenfalls an Sozialdemokraten.
       
       Die Linke behält das Finanz- und das Justizministerium sowie das Arbeits-
       und Sozialministerium. Dieses wichtige Ressort übernimmt künftig Diana
       Golze. Die 39-Jährige wechselt vom Bundestag in den Potsdamer Landtag. In
       Berlin hatte sie sich als kinder- und jugendpolitische Sprecherin ihrer
       Fraktion einen Namen gemacht.
       
       ## Koalitionsziel: weniger Landkreise
       
       Für Irritationen sorgt vor allem eine Personalentscheidung.
       Ministerpräsident Woidke hat Karl-Heinz Schröter als neuen Innenminister
       nominiert. Schröter war bislang SPD-Landrat von Oberhavel. Dort fiel er
       durch Kompromisslosigkeit, mitunter auch Herablassung gegenüber Grünen und
       Linken auf. Einig schien er hingegen meist mit der CDU, vor allem was die
       restriktive Flüchtlingspolitik in dem Berlin-nahen Landkreis anging.
       
       Trotz der Weisung aus dem Innenministerium, den Flüchtlingen in Brandenburg
       die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen in bar auszuzahlen, hielt
       Schröter am Gutscheinsystem fest. Nun wird Schröter selbst Innenminister.
       Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im Potsdamer Landtag, nennt die
       Personalie gegenüber der taz „hochdramatisch“. Der Oberhaveler
       Linke-Politiker Peter Ligner nennt Schröter einen „innenpolitischen
       Sarrazin“.
       
       Schröters Ruf als politischer Hardliner ist es wohl, der ihn qualifiziert.
       Der Vorsitzende des Brandenburger Landkreistages soll die angekündigte
       Gebietsreform durchsetzen. Aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten
       sollen künftig zehn Kreise werden. Dass Schröter sich bislang eigentlich
       gegen diese Schrumpfkur eingesetzt hatte, schien kein Hindernis zu sein.
       
       Noch eine weitere Ressortentscheidung sorgt für Unruhe. Durch das
       Zusammenlegen seines Landwirtschaftsministeriums mit dem Umweltressort
       erhält SPD-Mann Jörg Vogelsänger künftig deutlich mehr Gestaltungsmacht.
       Der Fünfzigjährige gilt als großer Verfechter der Interessen der
       industriellen Landwirtschaft. Das beunruhigt die Grünen. Durch die
       Ressortfusion werde Vogelsänger künftig „nicht nur für die
       Fördermittelvergabe an Schweinemäster und Hühnerbarone zuständig, sondern
       gleichzeitig auch noch für die Genehmigungsverfahren von Stallanlagen“,
       kritisiert Fraktionschef Vogel.
       
       SPD und Linke können nur hoffen, dass ihnen in den kommenden fünf Jahren
       tiefgreifender Streit erspart bleibt. Mit 47 Stimmen verfügt Rot-Rot über
       eine sehr knappe Mehrheit im 88-köpfigen Landesparlament.
       
       3 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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