# taz.de -- Folgen der US-Wahl: Militär lacht, Klima kracht
       
       > Was sich durch das Wahlergebnis in den USA für den Rest der Welt ändern
       > dürfte – oder auch nicht. Hier eine kurze Checkliste.
       
 (IMG) Bild: Zur lahmen Ente degradiert: Barack Obama.
       
       BERLIN taz | Außenpolitisch kann der US-Präsident weitgehend ohne
       Zustimmung des Kongresses agieren. Was ändert sich durch die Kongresswahlen
       für den Rest der Welt?
       
       ## Militäreinsätze
       
       Als Präsident Obama mit den Chemiewaffeneinsätzen in Syrien seine selbst
       gezogenen „Roten Linien“ überschritten sah, wollte er den Kongress bitten,
       Militäreinsätze zu billigen. Aus beiden Parteien kam klarer Widerstand, nur
       einige republikanische Falken wie Senator John McCain drängten auf
       Intervention. Auch gegen den „Islamischen Staat“ wollen nur einige wenige
       US-Bodentruppen einsetzen. Das wird sich kaum ändern.
       
       ## Krieg gegen den Terror
       
       Der libertäre Teil der Republikaner lehnt schon seit je etwa den Patriot
       Act ab, der nach den Anschlägen vom September 2001 verabschiedet wurde und
       den Sicherheitsbehörden große Vollmachten einräumt. Die NSA-Überwachung
       begreift er als Bestätigung seiner Vision vom übergriffigen Megastaat und
       lehnt sie ab – genau wie einige demokratische Bürgerrechtler. In beiden
       Parteien sind diese Kritiker allerdings in der Minderheit. Die Angst vor
       dem IS und vor US-Dschihadisten genügt, alles beim Alten zu lassen. Das
       Ausland zu bespitzeln findet ohnehin niemand problematisch. Jeder Gedanke
       an eine Schließung von Guantánamo ist mit diesen Wahlen gestorben.
       
       ## Iran
       
       Bis Ende des Monats will Obama eigentlich einen Deal mit dem Iran über
       dessen Atomwaffenprogramm abschließen. Damit dieser auch wirksam wird, muss
       der Kongress Sanktionsgesetze zurücknehmen. Das könnte nun schwieriger
       werden.
       
       ## Umweltpolitik
       
       Nicht dass die USA bislang darauf gedrängt hätten, ein internationales
       Klimaabkommen zum Erfolg zu führen. Mit dem neuen Senat ist das vollkommen
       ausgeschlossen.
       
       ## Militärausgaben
       
       Noch gibt es die automatischen Ausgabenkürzungen, die in Kraft traten, als
       sich Kongress und Präsident nicht auf einen Haushaltsplan verständigen
       konnten. Jetzt sind die Chancen der Republikaner größer geworden, zumindest
       die Militärausgaben wieder anzuheben.
       
       ## Freihandel
       
       Im Streben nach Freihandelsabkommen unterscheiden sich beide Parteien kaum.
       Die US-Positionen etwa zum TTIP-Freihandelsabkommen mit der Europäischen
       Union werden sich nicht ändern, höchstens verhärten.
       
       6 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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