# taz.de -- US-Haushalt von Kongress verabschiedet: Der Shutdown bleibt aus
       
       > Aus beiden Parteien wurde Kritik an der Vorlage laut. Trotzdem hat das
       > US-Repräsentantenhaus kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt
       > verabschiedet.
       
 (IMG) Bild: Der Sitz des Kongresses, das Kapitol.
       
       WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus hat trotz der Bedenken mehrerer
       Demokraten am Donnerstag den US-Haushaltsplan bestätigt und ihn so in
       Richtung Senat weitergegeben. Mit einer Mehrheit von 219 zu 206 Stimmen
       billigten die Parlamentarier den 1,1 Billionen Dollar schweren Etat am
       Abend (Ortszeit) nach einer mehrstündigen Debatte über den Entwurf. In dem
       Versuch, einen Verwaltungsstillstand wie im Vorjahr abzuwenden, kommt es
       nun zu einem finalen Showdown im von Demokraten bestimmten US-Senat.
       
       US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor an schwankende demokratische
       Abgeordnete gewandt und sie aufgefordert, die Maßnahmen zu unterstützen.
       Eine unmittelbare Gefahr eines sogenannten Gridlocks bestand nicht: Das
       Repräsentantenhaus beschloss zuvor eine 48-stündige Ausweitung der
       derzeitigen Bezahlung der Behörden, um dem Senat die Zeit zu geben, um über
       den eigentlichen Entwurf zu debattieren und abzustimmen. Normalerweise wäre
       die Frist in der Nacht zum Freitag um Mitternacht ausgelaufen.
       
       Obama kündigte an, die Vorlage zu unterzeichnen, sollte sie den Kongress
       passieren. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, auch der
       Präsident habe Vorbehalte gegenüber dem Entwurf, aber er wolle „der
       Wirtschaft Sicherheit bringen“. In einem seltenen öffentlichen Rüffel in
       Richtung Obama sagte die demokratische Anführerin im Repräsentantenhaus,
       Nancy Pelosi, sie sei „gewaltig enttäuscht“, dass der Präsident sich
       entschieden habe, den Entwurf anzunehmen. Sie bezeichnete den Plan als
       republikanische Erpressung.
       
       Aus beiden Parteien wurde zuvor Kritik an der Vorlage laut. Demokraten
       sprachen sich gegen Klauseln darin aus, mit denen Schritte zur
       Bankenregulierung wieder rückgängig gemacht und die Obergrenzen für
       politische Spenden angehoben würden. Republikaner der ultrakonservativen
       Tea-Party-Bewegung wiederum wollten in dem Text auch vergeblich eine
       Umkehrung von Obamas Einwanderungsreform durchsetzen.
       
       ## Neue Mehrheitsverhältnisse im Januar
       
       Der 1,1-Billionen-Dollar-Etat ist umgerechnet rund 887 Milliarden Euro
       schwer und deckt nahezu alle Ausgaben der US-Regierungsbehörden bis zum
       Ende des Geschäftsjahres am 30. September 2015 ab. Die einzige Ausnahme ist
       das Heimatschutzministerium, dessen Ausgaben lediglich bis zum 27. Februar
       geregelt sind. Die Republikaner hoffen, bei der Verhandlung über die
       nächste Freigabe der Gelder für die Behörde von Heimatschutzminister Jeh
       Johnson Obama zu einem Rückzug aus den Plänen für illegale Einwanderer
       zwingen zu können.
       
       Im Januar ändern sich erstmals seit acht Jahren die Mehrheitsverhältnisse
       im US-Senat, nachdem die Republikaner bei den Kongresswahlen im November
       neun Sitze von der politischen Konkurrenz gewinnen konnten. Die
       Republikanische Partei besitzt dann in beiden Kongresskammern die Mehrheit.
       
       12 Dec 2014
       
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