# taz.de -- Kommentar Außenpolitik der Grünen: Ein konsequentes Sowohl-als auch
       
       > Die Grünen wollen sich in der Außenpolitik neu positionieren. Frieden
       > schaffen ohne – oder mit noch mehr Waffen? Heraus kommt ein klares Jein.
       
 (IMG) Bild: Mehr was? Waffen? Auslandseinsätze? Katrin Göring-Eckardt auf dem Bundesparteitag in Hamburg
       
       Der Satz wirkt klar und verständlich: „Waffenlieferungen in Krisengebiete
       halten wir für falsch.“ Doch beim Parteitag der Grünen gab es dafür weder
       genug Unterstützung noch mehrheitliche Ablehnung. Weil ein Teil der
       Delegierten sich der Stimme enthielt. In dieser Grundsatzfrage keine
       Meinung hatte. Sich nicht entscheiden konnte.
       
       Als Kompromiss darf die Formulierung wenigstens im Kleingedruckten des
       Leitantrags zur Außenpolitik erscheinen. Und um ihre Zerrissenheit zu
       dokumentieren, haben die Delegierten auch noch beschlossen, dass sie
       einerseits Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ablehnen, es aber
       anderseits respektieren, wenn Grünen-Mitglieder aus Gewissensgründen zu
       einer anderen Sichtweise kommen. Ein klares Sowohl-als-auch.
       
       Entschiedene Politik sieht anders aus. Stimmt. Zudem erinnert der die
       parteiinterne Harmonie wahrende Für-alle-was-dabei-Entscheid an die klar
       unentschiedene Haltung der Grünen im Asylkompromiss. Da hatten Ende
       September die obersten Parteigremien ein Angebot der Bundesregierung als
       „zynisch“ abgelehnt, es zugleich aber jedem einzelnen Grünen freigestellt,
       zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Der Einzelne war dann
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nur einen
       Tag später dem zynischen Kompromiss im Bundesrat zustimmte. Bei konkreten
       Einzelentscheidungen ist ein solches Hin und Her fatal.
       
       Bei der jetzt anstehenden Grundsatzdebatte ist es konsequent. Frieden
       schaffen ohne – oder mit noch mehr Waffen? Darauf gibt es keine einfache,
       schon gar keine absolute Antwort. Leider. Selbst überzeugte Friedensfreunde
       können angesichts einer Lage wie im Nordirak ins Wanken kommen. Dogmatische
       Pazifisten machen es sich hier einfach, so wie naiv Waffengläubige. Es
       braucht jedes Mal neu eine Entscheidung. So wie sie die Grünen im Fall
       Kurdistan getroffen haben.
       
       Aber was bedeutet das für die Wähler? Wer bei den Grünen sein Kreuz macht,
       kann nicht wissen, wofür sie sich im konkreten Fall entscheiden. Für „Nie
       wieder Krieg!“ oder „Nie wieder Auschwitz!“ Wer das nicht aushält, muss
       andere wählen. Aber können Pazifisten tatsächlich darauf bauen, dass die
       Linkspartei jeder Befreiungsbewegung die Unterstützung versagt? Und dürfen
       Befürworter von Militäreinsätzen im Namen der Menschlichkeit davon
       ausgehen, dass SPD oder CDU darunter dasselbe verstehen?
       
       23 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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