# taz.de -- Linke distanziert sich von „Israel-Kritik“: Der Existenz Israels verpflichtet
       
       > Der Linke-Vorstand hat sich von israelkritischen Positionen innerhalb der
       > Partei distanziert. Zugleich verwahrte er sich gegen „pauschalisierenden
       > Antisemitismusvorwurf“.
       
 (IMG) Bild: Wie haltet ihr es mit Israel? Linke-Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping
       
       BERLIN dpa | Der Linke-Vorstand hat sich von Israel-kritischen Positionen
       einiger Bundestagsabgeordneter distanziert und zugleich „eine inflationäre
       Verwendung“ des Antisemitismus-Vorwurfs abgelehnt. Nach einer Sitzung am
       Samstag in Berlin betonte das Parteigremium angesichts eines seit Wochen
       laufenden Flügelkampfes: „Umso wichtiger ist es, dass wir (...) die nötige
       Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf
       nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten.“
       
       Zu dem parteiinternen Konflikt in der Linken hatte ein Eklat um eine
       Israel-kritische Veranstaltung im Bundestag geführt. Vertreter des
       gemäßigten Parteiflügels wollten vier Organisatoren und Teilnehmer der
       umstrittenen Gesprächsrunde, nach der Fraktionschef Gregor Gysi massiv
       bedrängt worden war, mit einer Unterschriftenkampagne im Internet zu
       Konsequenzen bewegen. Vom linken Parteiflügel erhielten die Politikerinnen
       – drei Bundestagsabgeordnete und ein Vorstandsmitglied – indes
       Unterstützung.
       
       Der Linke-Vorstand erwarte, „dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und
       Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der
       Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen“, hieß es nach der
       Sitzung. Im Parteiprogramm stehe, dass Deutschland wegen der beispiellosen
       Verbrechen während des Nationalsozialismus besondere Verantwortung für
       Israel trage. „Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für
       das Existenzrecht Israels einzutreten.“
       
       Dieser Grundsatz schließe „die Beteiligung an jeglichen Initiativen,
       Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrechts Israels in
       Frage stellen“. Damit verböten sich auch „Boykottaufrufe gegen israelische
       Produkte“. Der Linke-Vorstand fügte in seiner Erklärung jedoch hinzu:
       „Genauso kritisieren wir vor dem Hintergrund der Anerkennung des
       Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes die Verletzung von
       Menschenrechten und Terrorakte durch palästinensische Gruppierungen und
       Akteure.“
       
       Die Linke-Abgeordnete Inge Höger hatte Mitte November zusammen mit ihrer
       Fraktionskollegin Annette Groth zwei extrem Israel-kritische Journalisten
       zu einer Gesprächsrunde ins Parlament eingeladen. Danach hatten die aus den
       USA und Israel angereisten Männer Gysi bedrängt, ihm lautstark Vorwürfe
       gemacht und mit einer Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt.
       Höger und Groth entschuldigten sich später für den Eklat.
       
       30 Nov 2014
       
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