# taz.de -- Kommentar Patriotische Europäer: Friedlich, nett und fremdenfeindlich
       
       > Xenophobie und Muslimfeindlichkeit sind weit verbreitet hierzulande. Auch
       > etablierte Medien und Politiker heizen die fremdenfeindliche Stimmung an.
       
 (IMG) Bild: Ein von den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) organisierter Aufmarsch in Dresden
       
       Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland hat ein neues Gesicht. Erst die
       „Hooligans gegen Salafisten“, kurz HoGeSa, die vor einem Monat in Köln
       randalierten. Jetzt die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des
       Abendlandes“, kurz Pegida, die sich allmontäglich in Dresden treffen.
       
       Beide Gruppen eint eine diffuse Wut auf Islamisten und „die da oben“, die
       angeblich zu viele Asylbewerber ins Land lassen. Beides wirkt wie ein
       Aufstand völkisch gestimmter Sarrazin-Leser und AfD-Wähler, wobei sich die
       Pegida-Leute jedoch deutlich biederer und bürgerlicher geben.
       
       Dass sich die Pegida-Bewegung in Dresden formiert hat, wo es kaum Muslime
       und wenig Einwanderer gibt, ist kein Zufall. Der Osten Sachsens wurde in
       DDR-Zeiten gerne als „Tal der Ahnungslosen“ belächelt, weil dort kein
       Westfernsehen zu empfangen und die Intelligenz nach Berlin abgewandert war.
       
       Nach der Wende entwickelte sich der Freistaat zu einer Hochburg der NPD und
       rechter Kameradschaften, und die NSU-Terroristen fanden jahrelang unerkannt
       im sächsischen Zwickau Unterschlupf. Diesem braunen Sumpf hat die seit der
       Wende ununterbrochen regierende Sachsen-CDU zu wenig entgegengesetzt.
       
       Die Pegida knüpft an die rechten Proteste gegen ein Asylbewerberheim im
       erzgebirgischen Schneeberg oder gegen eine Moschee in Leipzig an.
       
       Aber das Pegida-Phänomen weist weit über das Bundesland Sachsen hinaus,
       denn xenophobe und muslimfeindliche Stimmungen sind bundesweit verbreitet
       und werden auch von etablierten Medien und Politikern geschürt. Der
       SPD-Politiker Josip Juratovic hat recht, wenn er sagt, die „wahren
       Patrioten Sachsens“ seien die vielen engagierten Bürger, die Flüchtlinge
       unterstützen.
       
       ## Die falschen Signale aus Dresden
       
       Dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig jetzt eine Sondereinheit gegen
       straffällige Asylbewerber gegründet hat und andere opportunistische
       CDU-Politiker wie Julia Klöckner und Jens Spahn nun ein Burkaverbot
       fordern, ist dagegen leider genau das falsche Signal.
       
       Denn die etablierten Parteien müssen klarmachen, dass sie berechtigte
       Sorgen zwar ernst nehmen, aber Religionsfreiheit und das Asylrecht für sie
       nicht zur Disposition stehen. Denn gegen diffuse Ängste lässt sich schlecht
       argumentieren.
       
       Und wenn Politiker dem Ruf von Pegida & Co nachgeben und Muslime oder
       Flüchtlinge zum Sündenbock erklären, dann verschaffen sie den rechten
       Populisten nur erst recht Zulauf.
       
       2 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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