# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Philippinische Polizei foltert ungestraft
       
       > Elektroschocks, Schläge, Vergewaltigungen: Trotz des Anti-Folter-Gesetzes
       > wurde laut einem Amnesty-Bericht auf den Philippinen noch kein einziger
       > Beamter verurteilt.
       
 (IMG) Bild: Mit 75 Fällen von Folter und Misshandlung wurde im vergangenen Jahr ein Höchststand verzeichnet, so Amnesty.
       
       MANILA afp | Philippinische Polizisten können laut einem Bericht von
       Amnesty International weitgehend ungehindert foltern, weil sie keine Angst
       vor einer Verurteilung haben müssen. Obwohl die Philippinen zwei wichtige
       internationale Abkommen gegen Folter ratifiziert hätten, nutzten Polizisten
       ungestraft Misshandlungsmethoden wie Elektroschocks, Schläge und
       Vergewaltigungen, heißt es in dem Bericht, der am Donnerstag in Manila und
       Berlin veröffentlicht wurde. Die Polizisten foltern demnach vor allem, um
       Geständnisse von mutmaßlichen Straftätern oder Geld zu erpressen.
       
       Die „wichtigste Ursache“ für die Folterungen sei, dass die Polizisten
       „ungestraft davonkommen“, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in
       Manila. Die Philippinen haben vor fünf Jahren ein Anti-Folter-Gesetz
       verabschiedet, seither wurde laut Amnesty aber kein einziger Beamter
       aufgrund dieses Gesetzes verurteilt.
       
       Der Amnesty-Bericht stützt sich auf Daten der philippinischen
       Menschenrechtskommission, der seit 2001 insgesamt 457 Fälle von Folter und
       Misshandlungen gemeldet wurden. Keiner davon führte zu einer Verurteilung.
       Mit 75 Fällen wurde im vergangenen Jahr ein Höchststand verzeichnet.
       Amnesty geht davon aus, dass noch viele weitere Fälle gar nicht erst
       gemeldet wurden.
       
       Für den Bericht hat Amnesty zudem die Aussagen von über 50 Folteropfern
       ausgewertet. Viele der Interviewten waren Jugendliche. Mehrere sagten
       demnach aus, dass sie mit vorgehaltener Pistole bedroht und „Russisch
       Roulette“ mit ihnen gespielt worden sei. Der Bericht dokumentiert auch
       mehrere Fälle, in denen Gefangene angeschossen und schwer verletzt sich
       selbst überlassen wurden.
       
       Amnesty fordert von der philippinischen Regierung die Schaffung einer
       unabhängiger Stelle, die Berichte über Folter untersuchen soll. Ein
       Sprecher von Präsident Benigno Aquino sagte zu dem Bericht lediglich, die
       Regierung setze „ihre Bemühungen fort, Verstöße gegen das
       Anti-Folter-Gesetz zu bestrafen“. Die philippinische Polizei wies die
       Darstellungen von Amnesty zurück. Es seien bereits weitreichende Reformen
       zu Menschenrechtsfragen umgesetzt und gegen einige folternde Beamte
       „Disziplinarverfahren“ eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher.
       
       4 Dec 2014
       
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