# taz.de -- Ex-Sicherheitschef in China verhaftet: Der Fall des alten Obermotz
       
       > Der einst mächtige Sicherheitschef Zhou Yongkang wurde verhaftet. Es geht
       > um Geld, Sex und Staatsverrat, aber auch um innere Machtkämpfe.
       
 (IMG) Bild: Zhou Yongkang galt als Mentor des geschassten Bo Xilai.
       
       BEIJING taz | Als oberster Sicherheitschef war er einst der am meisten
       gefürchtete Mann Chinas. Nun sitzt er selbst hinter Gittern. Wie die
       amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht zu Samstag
       berichtet, hat die regierende Kommunistische Partei den bis vor zwei Jahren
       noch höchst einflussreichen Spitzenpolitiker Zhou Yongkang ausgeschlossen
       und festnehmen lassen. Dem 72-Jährigen [1][wird nicht nur vorgeworfen],
       dass er und seine Familie über Jahrzehnte hinweg große Mengen an Geld
       angenommen hat. Er soll auch Partei- und Staatsgeheimnisse verraten haben.
       
       Zhou habe seine Macht missbraucht, „um Verwandten, Geliebten und Freunden
       zu großen Profiten zu verhelfen“, zitiert Xinhua aus einer Erklärung der
       Parteispitze. Sein Verhalten habe ganz erheblich dem Ruf der
       Kommunistischen Partei geschadet. Vor allem der Vorwurf des Staats- und
       Parteiverrats wiegt schwer. Darauf droht in der Volksrepublik die
       Todesstrafe.
       
       Wie die chinesischen Staatsmedien berichten, fiel diese Entscheidung am
       Freitag bei einem Treffen des Politbüros, dem höchsten Führungsorgan der
       mächtigen Kommunistischen Partei und damit der Volksrepublik. Staatschef Xi
       Jinping höchstpersönlich hat damit diesen Beschluss mitgetragen.
       
       Zhou Yongkang gehörte bis Ende 2012 selbst diesem Gremium an und war sogar
       Mitglied des Ständigen Ausschusses und oberster Sicherheitschef. Damit
       zählte er zu einer der mächtigsten Männer Chinas des vergangenen
       Jahrzehnts. In seiner Zeit als Minister der Öffentlichen Sicherheit baute
       er einen mächtigen Polizei- und Geheimdienstapparat auf, der größer ist als
       die Armee.
       
       ## Kampf gegen Korruption
       
       Selbst innerhalb der chinesischen Führungsspitze hatte er den Ruf als
       Hardliner. Zhou befürwortete eine harte Gangart gegenüber Kritikern und
       Oppositionellen. Auf ihn geht unter anderem das harte Urteil gegen den
       Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo zurück.
       
       Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Gerüchte erhärtet, dass die
       seit zwei Jahren amtierende Führung gegen Zhou ermittelt. Hongkonger
       Zeitungen hatten berichtet, dass er und sein Sohn sogar verhaftet seien. In
       den Folgemonaten wurden zahlreiche Spitzenbeamte und Parteisekretäre aus
       seinem Umfeld festgenommen und zum Teil auch schon Klage erhoben. Im
       vergangenen August gab es parteiintern die ersten sogenannten
       „Unterrichtungen“, der entscheidende Schritt, bevor die KP-Führung an die
       Öffentlichkeit tritt. Zhou ist das ranghöchste Ex-KP-Mitglied seit fast 40
       Jahren, gegen das ermittelt wird.
       
       Chinas Staatspräsident Xi hat sich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren
       dem Kampf gegen die Korruption verschrieben und gleich zu Beginn seiner
       großangelegten Kampagne angekündigt, weder „Tiger noch Fliegen“ zu
       verschonen. Was er damit meint: Er werde auf allen Ebenen gegen Korruption,
       Vetternwirtschaft und Verschwendung von Staatsgeldern vorgehen. Tatsächlich
       ist die Führung chinesischen Staatsmedien zufolge bereits gegen mehr als
       100.000 Beamten, Firmenchefs von Staatsunternehmen und Parteisekretären
       vorgegangen.
       
       ## Zhou galt als Mentor von Bo Xilai
       
       Anlässe, worauf sich die Vorwürfe gegen Zhou Yongkang beziehen, gibt es
       jede Menge. Zhou war in den neunziger Jahren Vize-Minister und zuständig
       für die Ölindustrie. Unter seiner Ägide wurden die Firmenchefs der
       staatlichen Erdöl-Unternehmen zu sehr reichen und einflussreichen
       „Baronen“. In dieser Branche war sehr viel Bestechung im Spiel.
       
       Doch würde es bei den Ermittlungen lediglich um Zhous Machenschaften aus
       dieser Zeit gehen, müsste es auch viele andere Spitzenfunktionäre treffen.
       Wie die Anfang des Jahres von einem internationalen investigativen
       Journalistenteam veröffentlichen Offshore-Leak-Daten beweisen, haben sogar
       Familienangehörige des damaligen Premierministers Wen Jiabao und der
       Schwager von Xi Jinping selbst Geld auf Auslandskonten in der Karibik
       liegen. Sie bleiben aber bislang verschont. Das von im Ausland lebenden
       Chinesen betriebene Portal Boxun vermutet daher einen anderen Grund.
       
       Zhou galt als Mentor von Bo Xilai, einem schillernden und sehr populärem
       Spitzenpolitiker, der bis zu seinem Sturz größter Widersacher von Xi
       Jinping war. Als Bo nach einer spektakulären Affäre seiner Frau um Sex,
       Mord an einem Ausländer und Staatsverrat im Frühjahr 2012 gestürzt wurde,
       stimmte Zhou als einziger im Politbüro gegen die Amtsenthebung. Es
       kursierten sogar Gerüchte, dass Zhou zusammen mit Bo einen Putsch geplant
       hätten.
       
       Bo ist inzwischen zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Nun knöpft sich
       die Spitze um Xi offenbar auch Bos Mentor vor.
       
       7 Dec 2014
       
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