# taz.de -- Aufrüstung in China: Militär hui, Generäle pfui
       
       > Der Volkskongress kündigt mehr Geld fürs Militär an. Parteichef Xi knüpft
       > sich indes korrupte Generäle vor, um seine Macht auszubauen.
       
 (IMG) Bild: Staatschef Xi Jinping baut seine Macht auf allen Ebenen weiter aus.
       
       PEKING taz | Als Chinas großer Reformer Deng Xiaoping in den neunziger
       Jahren seinem Nachfolger das Zepter der Macht übergab, gab er ihm folgenden
       Rat: „Verbringe von fünf Arbeitstagen vier mit hochrangigen Militärs.“ Er
       sagte das aus gutem Grund: In der Volksrepublik gibt es keine Institution,
       die so mächtig ist wie die Volksbefreiungsarmee.
       
       Trotz ihrer 2,11 Millionen Soldaten untersteht sie bis heute nicht dem
       Staat, sondern sieht sich als militärischer Arm der Kommunistischen Partei
       auf Augenhöhe mit Regierung und Parteispitze. Entsprechend wichtig war es
       für jeden Führer, sich stets der Unterstützung der Generäle sicher zu sein.
       Chinas seit knapp zwei Jahren amtierender Staat- und Parteichef Xi Jinping
       scheint mit dieser Praxis nun zu brechen.
       
       Wenige Tage vor dem an diesem Donnerstag beginnenden Plenum des
       Volkskongresses gab das Militär am Montag offiziell bekannt, dass 14
       Generäle vor Gericht gestellt wurden. Ihnen werden „ernste rechtliche
       Verstöße und kriminelle Delikte“ vorgeworfen. Einige sind sogar bereits
       verurteilt.
       
       Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren lässt Xi keinen Tag verstreichen,
       um seine Macht auszubauen – auf allen Ebenen. Er hat sämtliche wichtige
       Posten in der Parteizentrale auf seine Person zuschneiden lassen. An den
       Unis bekämpft er „westliche Werte“ und pflegt einen Kult um seine Person.
       Vor allem aber geht er mit einer Vehemenz gegen politische Widersacher vor,
       wie es seit Mao in diesem Ausmaß keiner wagte.
       
       Offiziell hält eine umfassende Antikorruptionskampagne dafür her. Und
       tatsächlich sind Amtsmissbrauch, Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft
       bis hinauf in die Staatsspitze weit verbreitet. Seit Beginn der Kampagne
       ist die Parteispitze gegen mehr als eine Viertel Million Mitglieder
       vorgegangen, darunter auch 80 vom Rang eines Ministers oder
       Provinzgouverneurs.
       
       ## China erhört seine Mitärausgaben weiter
       
       „Die vehemente Bekämpfung der Korruption ist zweifellos notwendig und
       populär“, sagt Sebastian Heilmann, Leiter des Berliner China-Instituts
       Merics. Da sie aber mit Denunziationsmethoden betrieben werde, trage sie
       „keinesfalls zur offiziell verkündeten Stärkung rechtsstaatlicher Verfahren
       bei“, kritisiert Heilmann. Sie diene Xi vielmehr der Ausschaltung seiner
       Gegner.
       
       Das Vorgehen selbst gegen Generäle hält Xi nicht davon ab, den
       Militärapparat noch weiter aufzurüsten. In den vergangenen fünf Jahren
       wuchs der Etat der Volksbefreiungsarmee jährlich bereits zweistellig. Wie
       die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Mittwoch vorab verkündete,
       werde Chinas Führung im kommenden Jahr die Militärausgaben um weitere rund
       10 Prozent erhöhen.
       
       Fu beteuerte, die Erhöhung befinde sich im Einklang mit der allgemeinen
       Anhebung der Staatsausgaben um rund 10 Prozent. Doch internationale
       Experten warnen seit Jahren, dass Chinas tatsächliche Ausgaben 40 bis 50
       Prozent über dem angegebenen Militärhaushalt liegen. „Es herrscht viel
       Besorgnis über Chinas militärische Macht“, sagt Sam Perlo-Freeman vom
       schwedischen Sipri-Institut.
       
       So sehr Xi sowohl nach innen wie nach außen die Muskeln spielen lässt –
       dies könnte auch als Zeichen der Schwäche bewertet werden. 2014 ist Chinas
       Wirtschaft mit 7,4 Prozent so langsam gewachsen wie seit 24 Jahren nicht.
       Für ein sich entwickelndes Land mit weiter hohem Nachholbedarf und
       gewaltigen Umwelt- und Sozialproblemen ist das nach Ansicht vieler Ökonomen
       zu wenig. Premierminister Li Keqiang wird vor den 3.000 Delegierten des
       Volkskongresses die Erwartungen noch weiter dämpfen und soll
       Regierungskreisen zufolge nur noch ein Wachstumsziel von 7 Prozent
       ausgeben.
       
       4 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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