# taz.de -- Hamburger Wahlkampf: Frühe Bescherung für Olaf Scholz
       
       > SPD beschließt ihr Regierungsprogramm - ohne Debatte, dafür mit umso mehr
       > Jubel über Bürgermeister Olaf Scholz. Der will erneut die absolute
       > Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: So gut wie keine Gegenstimmen: Olaf Scholz lässt sich auf dem Parteitag feiern.
       
       HAMBURG taz | Neuerdings dauern Parteitage der Hamburger Sozialdemokraten
       nicht mehr länger als Fußballspiele des Hamburger Sportvereins. Dafür enden
       sie ungleich erfolgreicher: Mit einem klaren 330:3 beschlossen die
       Delegierten des Parteitages am Sonnabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg das
       „Regierungsprogramm 2015-2020“, bejubelten gut vier Minuten lang ihren
       Bürgermeister-Kandidaten Olaf Scholz und kehrten nach eineinhalb Stunden
       zum Frühschoppen mit der Basis zurück in ihre Stadtteile. „Olaf denkt, Olaf
       lenkt, und wir rudern“, verabschiedete sich ein gut gelaunter
       Bürgerschaftsabgeordneter.
       
       Selbst eine heftige Erkältung hielt den stimmlich angeschlagenen Scholz
       nicht davon ab, der Basis in einer gut halbstündigen Rede seinen
       Regierungskompass zu erklären. „Alles, was im Programm steht, wird auch
       umgesetzt werden“, stellte der 56-Jährige klar. Mit eben diesem Versprechen
       habe die SPD 2011 die Wahl gewonnen – und dann auch Ergebnisse geliefert:
       „Wir haben gute Arbeit geleistet, wir haben unsere Versprechen
       eingehalten“, sagte Scholz. Er sei „zutiefst davon überzeugt, dass nur eine
       verlässliche Politik neues Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates
       schafft“. Und deshalb gelte auch nach dem Wahlsieg im Februar, an dem
       Scholz keine Zweifel hat, „dass wir halten, was wir versprochen haben, und
       was wir nicht versprochen haben, tun wir nicht“.
       
       Und so wurde das knapp 70-seitige Programm mit dem Tiel „Hamburg weiter
       vorn“ dann auch bei nur drei Gegenstimmen verabschiedet, Widerworte gab es
       kaum. Ein Delegierter fand das Papier „neoliberal“, andere kritisierten das
       Festhalten an der Schuldenbremse. Im Ergebnis und in der Stimmung schlug
       sich das nicht nieder: Die Partei strotzt vor Selbstbewusstsein und
       Siegeszuversicht.
       
       Einen Schwerpunkt in Scholz‘ Rede bildete die Chancengleichheit. „Das ist
       etwas, was getan werden muss, wo man handeln muss.“ Deshalb habe die SPD
       unter anderem die Kita-Gebühren erst gesenkt und dann eine fünfstündige
       Betreuung kostenlos gemacht, kleinere Grundschulklassen ermöglicht,
       Jugendberufsagenturen eingeführt und die Studiengebühren abgeschafft. „Wir
       werden diesen Weg konsequent weitergehen“, kündigte der Bürgermeister an.
       
       Gleiches gelte unter anderem für den Wohnungsbau mit jährlich 6.000 neuen
       Wohnungen, davon 2.000 Sozialwohnungen. Auch an Hafen und Elbvertiefung
       hängt weiterhin das Herz aller Sozialdemokraten, an der Busbeschleunigung
       halten sie fest und von Olympischen Spielen träumen sie unverändert.
       
       Die CDU war Scholz keine Erwähnung wert und die Grünen, die ihm eventuell
       als Koalitionspartner bevorstehen (siehe Kasten), bedachte er in erster
       Linie mit Sticheleien: „Wir müssen etwas tun dafür, dass dies eine grüne
       Stadt bleibt – und zwar ausschließlich im Hinblick auf die Bäume.“
       
       Deshalb strebt Scholz eine erneute absolute Mehrheit an: „Wir bitten die
       BürgerInnen um ein sehr starkes Mandat für die SPD.“ Wenn es aber nicht
       reiche, „sprechen wir zuerst mit den Grünen“, so Scholz. All zu viel
       Kompromissbereitschaft ließ er indes nicht durchscheinen. Eine Stadtbahn
       werde es nicht geben und auch die bisherige harte Linie in der
       Flüchtlingspolitik „bleibt“, so Scholz. Es werde keine Änderungen geben,
       denn Hamburg sorge schon jetzt dafür, „dass die Flüchtlinge, die überall
       auf der Welt vor schlimmen Katastrophen flüchten müssen, gut aufgenommen
       werden“.
       
       Das sehen in Hamburg nicht alle so. Deshalb war für den Mittag vor dem
       Tagungsort eine Demonstration der Lampedusa-Unterstützer angekündigt
       worden. Die aber fiel aus Publikumsmangel aus. Als die Protestierer gut
       ausgeschlafen kurz vor zwölf endlich erschienen, waren die
       sozialdemokratischen Frühaufsteher schon wieder weg. „Doof“, fand das eine
       Aktivistin.
       
       14 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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