# taz.de -- Populismus: Muslime sind an allem schuld
       
       > Die Bremer AfD erklärt Inklusion für gescheitert, Gender Mainstreaming
       > für Unsinn und Homophobie für überwunden – zumindest unterm „deutschen
       > Volk“.
       
 (IMG) Bild: Hart am rechten Rand: die AfD.
       
       BREMEN taz | Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, bekäme die Alternative
       für Deutschland (AfD) in Bremen drei Prozent, so das letzte Ergebnis der
       „Sonntagsfrage“ – das allerdings auf Ende Juni datiert. Bundesweit hat die
       AfD seither nicht nur durch einige Landtags-Wahlerfolge Aufmerksamkeit
       hinzugewonnen, sondern auch durch rechtspopulistische Vorstöße wie zuletzt
       ihre offenen Sympathiebekundungen für die „Pegida“-Demonstrationen. Und
       nachdem der Bremer AfD-Landesverband Ende November seine KandidatInnenliste
       aufgestellt hat, ist nun auch sein Wahlprogramm fertig.
       
       Bis zu seiner Herausgabe hat es freilich lange gedauert, denn bereits am
       neunten November hat die AfD ihr Programm verabschiedet. Ein ums andere Mal
       versprach AfD-Sprecherin Antonia Hanne der taz, es „bis zum kommenden
       Wochenende“ zu schicken, eins ums andere Mal musste sie ihr Versprechen
       brechen; die 47 Seiten müssten noch korrigiert werden. Das ist angesichts
       zahlreicher Zeichensetzungsfehler nur mäßig gelungen, und auch der Inhalt
       des Programms ist eher unerfreulich.
       
       „Die SPD regiert Bremen ununterbrochen seit nunmehr 68 Jahren mit
       wechselnden Koalitionspartnern. Wir in der Alternative für Deutschland
       finden, dass es nun an der Zeit ist, die Verhältnisse zu ändern und den
       Blick in die Zukunft zu richten“, lautet der selbstbewusste erste Satz der
       Präambel.
       
       Der AfD-Blick ist freilich eher in die Vergangenheit gerichtet, denn da war
       alles besser, vor der Zeit der „politischen Monokultur“ und „der rot/grün
       kontrollierten Schulbürokratie“: Die AfD fordert den Erhalt und den Ausbau
       von Förderschulen, denn die Inklusion sei in Bremen gescheitert, ein
       „automatisches Recht auf gemeinsame Beschulung von Kindern mit einem nicht
       förderungsfähigen Behinderungsgrad kann es nicht geben“. Darüber hinaus
       müsse an allen Schulen die „ideologiegebundene Parteipolitik“ beendet und
       „ein positiver Bezug zu Deutschland, seiner Kultur und unseren
       demokratischen Traditionen“ gelehrt werden.
       
       Denn „Deutschland mit seiner vielhundertjährigen Erfahrung in
       Multireligiösität, erfolgreicher Einwanderung und Integration und einer
       völlig unterschätzten Bedeutung in der Geschichte der Weltentdeckungen“ und
       „seiner historisch ererbten Weltoffenheit und geopolitischen Weltstellung“
       könne sich „als Land der Hoffnung und Zukunft geltend machen“. Das komme
       „vor allem den Ausländern zugute, die hierher kommen. Das ist die einzige
       Willkommenskultur, die wir haben und brauchen: Unsere weltweit geachtete
       Deutsche Kultur als Leitbild.“ Wer das nicht zu schätzen weiß und
       straffällig wird, ist nach dem Willen der AfD „in sein Heimatland
       zurückzuführen.“
       
       Die AfD fordert für Bremen ein generelles Burka- und Verschleierungsverbot
       sowie eine „Zurückdrängung des Einflusses ausländischer islamischer
       Organisationen“, bei denen sie auch Ditib aufzählt, der Landesverband der
       Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen. Mit dem hat
       der Senat einen Staatsvertrag geschlossen, der die Freiheit der
       Religionsausübung für Muslime festschreibt. „Wir sind gegen jeden
       Staatsvertrag mit islamischen Organisationen“, heißt es dagegen im
       AfD-Programm.
       
       Homophobie sei Resultat „der fortschreitenden Verbreitung islamistischen
       Gedankengutes“, während sich Homosexuelle einer „erfreulichen Toleranz des
       deutschen Volkes“ sicher sein könnten, findet die AfD. Frauen und Männer
       seien bereits gleichberechtigt und Gender Mainstreaming ist für die AfD
       eine „ideologisierte Scheinwissenschaft, die an den Universitäten keinen
       Platz haben darf“. Die AfD fordert deshalb „die sofortige Einstellung der
       Finanzierung der Genderideologie in ganz Bremen. Dazu gehört vor allem die
       Schließung des Zentrums für Gender-Studies an der Universität Bremen.“ Mit
       ihrem Vorstoß kommt die Partei freilich zu spät: Das Zentrum gibt es seit
       einem Jahr nicht mehr.
       
       Die AfD könnte bei der Bürgerschaftswahl eine echte Gefahr für die „Bürger
       in Wut“ (BIW) werden: Forderungen wie die Stärkung der Polizei, die
       Ausweitung der Überwachung öffentlichen Raums, verstärkte Ahndung angeblich
       „geduldeter“ Linksextremisten, aber auch Themen wie Barrierefreiheit und
       Stärkung des Personenkraftverkehrs beschäftigen sowohl die einen als auch
       die anderen Rechtspopulisten. Ob die BIW da mithalten kann, wird sich im
       Januar zeigen: Dann wird sie ihr Wahlprogramm verabschieden.
       
       16 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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