# taz.de -- Reaktionen Neujahrsansprache Merkel: Ruhig öfter Klartext reden
       
       > In ihrer Neujahrsansprache fand Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche
       > Worte gegen Pegida, ohne den Namen zu nennen. Die Opposition lobt. Die
       > AfD ätzt.
       
 (IMG) Bild: „Folgt denen nicht“: Die Kanzlerin warnte in ihrer Rede vor Pegida
       
       BERLIN dpa | Die Opposition im Bundestag hat die scharfe Kritik von
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Anti-Islam-Bewegung Pegida einhellig
       begrüßt. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der
       rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich schützend
       vor die Pegida-Demonstranten stellte.
       
       „Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte
       der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an
       Merkels Adresse. Ihre Kritik an den Kundgebungen der „Patriotischen
       Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) werde der
       Protestbewegung noch mehr Zulauf bescheren, prognostizierte Gauland. Der
       AfD-Politiker hatte selbst im Dezember als „Beobachter“ an einer Dresdner
       Pegida-Demonstration teilgenommen.
       
       Merkel warnte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache davor, den Slogans
       den offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der
       Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: „Heute rufen manche
       montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört
       nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“ Den Namen „Pegida“
       nannte Merkel nicht.
       
       Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verteidigte die Kanzlerin gegen die
       AfD-Kritik. Gauland habe mit dem Angriff auf Merkel „seine Maske fallen
       lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart“. Unter den
       Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten
       und Kader rechtsextremer Gruppen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
       schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Merkel hat Recht: Ein paar
       Pegida-Anhängern darf Deutschland seine Weltoffenheit und Liberalität nicht
       opfern!“
       
       ## Worte und Taten
       
       Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, ihren Worten nun Taten folgen
       zu lassen. „Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal
       klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen
       Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel – das wäre
       für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015“, sagte die
       Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.
       
       Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der
       Anti-Islam-Bewegung Pegida gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit
       Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der
       Schwesterpartei CSU, Abschiebungen zu beschleunigen. Bayerns Innenminister
       Joachim Herrmann hatte im Münchner Merkur erklärt, er wolle dafür sorgen,
       dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer
       zurückkehren.
       
       ## 
       
       Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte
       Merkels Abgrenzung von Pegida „begrüßenswert“. Diesen Kurs hätten aber
       nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. „Während Angela Merkel die
       Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht
       finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der
       Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den
       Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird.“
       
       Lob für ihre Äußerungen zu Pegida erhielt Merkel auch von der
       Internationalen Islamischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und
       Erziehung (Isesco) mit Sitz in Rabat. Der saudische Isesco-Generaldirektor,
       Abdelasis Al-Tuwairi, rief alle europäischen Regierungen auf, die
       Verunglimpfung von Religionen zu verhindern, um für mehr Toleranz und ein
       friedliches Zusammenleben zu sorgen.
       
       1 Jan 2015
       
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