# taz.de -- Holocaust-Mahnmal in NRW geschändet: Polizei bläst Anti-Nazi-Demo ab
       
       > Nach dem Angriff auf ein jüdisches Mahnmal in Dortmund wollten
       > Nazi-Gegner gegen Antisemitismus demonstrieren. Die Polizei untersagte
       > die Versammlung.
       
 (IMG) Bild: In der Weihnachtszeit provozierten die Dortmunder Neonazis mit Sprüchen gegen Anne Frank (Symbolbild).
       
       DORTMUND taz | Rund 50 Neonazis haben am Samstag in der migrantisch
       geprägten Nordstadt in Dortmund demonstriert. Eine Kundgebung gegen
       Antisemitismus, die ein lokales Anti-Nazi-Bündnis spontan anmelden wollte,
       wurde dagegen von der Polizei untersagt.
       
       Eine solche Anmeldung war laut Einschätzung der Polizei nicht zulässig, da
       das Thema Antisemitismus zu allgemein sei und Attacken auf ein
       Holocaust-Mahnmal schon länger als 48 Stunden zurücklägen.
       
       Die Neonazi-Szene in Dortmund genießt bundesweite Berühmtheit. Immer wieder
       fallen die Rechten aus dem Ruhrgebiet durch Aktionen mit eindeutigem Bezug
       zum Nationalsozialismus auf. Im Sommer 2012 wurde ihre Gruppe „Nationaler
       Widerstand Dortmund“ vom NRW-Innenministerium verboten. Daraufhin
       organisierten sie sich in der Kleinstpartei „Die Rechte“.
       
       Unter dem Dach der „Rechten" schafften die Neonazis den Einzug in den
       Dortmunder Stadtrat. Schon am Wahlabend im Mai letzten Jahres feierten sie
       ihren Wahlerfolg mit einem Angriff auf das Rathaus, wurden dabei aber von
       zahlreichen Demokraten zurückgedrängt.
       
       Die Ratsarbeit der Neonazis ist bisher von Provokationen geprägt. Im
       vergangenen November wollte ihr Ratsherr Dennis Giemsch wissen, [1][wie
       viele Jüdinnen und Juden in der Stadt leben], wie diese sich auf die
       einzelnen Stadtteile aufteilen und ob es finanzielle Förderungen von der
       Stadt für jüdische Einrichtungen gebe. Giemsch begründete die Anfrage
       damit, dass dies für die politische Arbeit der neonazistischen Partei
       notwendig sei.
       
       ## Verhöhnung von Anne Frank
       
       Rund um Weihnachten starteten die Neonazis die nächste Provokationsserie.
       Sechsmal versammelten sie sich zwischen dem 21. und 31. Dezember. Dabei
       führten sie ein Transparent mit, auf dem sie sich als „Neue Sachliche Und
       Demokratische Aktivisten Partei“ bezeichneten. Die Abkürzung NSU/NSDAP war
       eine bewusst gesetzte Provokation.
       
       Zudem [2][verhöhnten sie Opfer von neonazistischen Angriffen], darunter
       Mehmet Kubasik, der vom NSU ermordet wurde. Die Tötung von Thomas Schulz,
       der 2005 von einem Neonazi umgebracht wurde, bezeichneten sie als „Sport“.
       Auch das Holocaust-Opfer Anne Frank wurde verhöhnt. Die Polizei schritt
       nicht ein.
       
       In der Silvesternacht lieferten sich die Rechten im Stadtteil Dorstfeld, wo
       viele von ihnen leben, Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurde
       auch ein Mahnmal, das an die dortige Synagoge und den Holocaust erinnert,
       mit Böllern beworfen. Einen Kranz, der am 9. November abgelegt worden war,
       zündeten sie an.
       
       Nach einer erneuten Nazikundgebung am Samstag wollten Mitglieder des
       Bündnisses [3][BlockaDO], das in Dortmund den Protest gegen Neonazis
       organisiert, eine spontane Kundgebung vor dem angegriffenen Mahnmal
       abhalten. Doch die Dortmunder Polizei sah keinen Grund, eine solche
       Anmeldung zu akzeptieren, da die Kundgebung „Gegen Antisemitismus“
       thematisch zu allgemein gefasst sei.
       
       Eine solche Kundgebung hätte früher angemeldet werden müssen. Iris
       Bernert-Leushacke, Anmelderin der Kundgebung, bewertet die Ablehnung als
       „Unding“. Der Polizei fehle „jegliches politisches Einschätzungsvermögen“.
       
       4 Jan 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Die-Rechte-in-Dortmund/!149533/
 (DIR) [2] http://www.youtube.com/watch?v=tlF8fg46hcw
 (DIR) [3] http://www.blockado.info/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Weiermann
       
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